Bewegung auf der Stelle: Gesunde Krankenhäuser in NRW

Am 06. Juli äußerte Pflegeratspräsidentin Christina Vogler gegenüber dem RND, von den Versprechen der Politik sei bei den Pflegenden bisher noch nichts angekommen. “Es fehlt massiv an Pflegekräften. Ungerechte Löhne, Überstunden, psychische Belastung: ein altes Problem, das sich in der Corona-Pandemie immer wieder zugespitzt hat. Jetzt, da die Corona-Infektionen erneut in der Bevölkerung steigen, nehmen sie auch bei Pflegenden zu. Es kommt erneut zu Personalausfällen, wo es ohnehin an Menschen fehlt. Schon lange fordern Verbände und Pflegende angemessenere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.” Und Vogler nennt ein Beispiel von vielen: „Die alte Dame, die ihre Insulinspritze benötigt, der alte Herr, der seine Wickel für die Beine braucht – auch sie können nicht versorgt werden, wenn keine Pflegepersonen mehr da sind.“ Mehr Text hier!

Ein Jahr und 8 Monate lang sammelte ein breit aufgestelltes Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW unter großem persönlichen Engagement Unterschriften für eine Volksinitiative, um von unten Druck für einen Systemwechsel in der Gesundheitsversorgung und “Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!” zu machen. Für eine Volksinitiative wären 66.000 binnen eines Jahres notwendig gewesen. Für die Sprecherinnen der Volksinitiative, Susanne Quast und Claudia Lenden, trotzdem kein Grund, aufzuhören.

Am 16. Juni 2022 wurden die Unterschriftenlisten von Mitstreiterinnen und Mitstreitern geschreddert und am 28. Juni vor dem Düsseldorfer Landtag im Rahmen einer Aktion präsentiert. Es werde „immer schwieriger, das Rad wieder zurück zu drehen, und Strukturen, die einmal abgeschafft wurden, wieder aufzubauen“, so Susanne Quast gegenüber der Verdi-Zeitschrift „publik“ am 5. Februar 2021. Quast ist Notfall- und Anästhesieärztin und auch als Betriebsrätin aktiv. Claudia Lenden, seit 1984 in der Pflege tätig, Diabetesberaterin und Pflegetrainerin, äußerte am 10 Oktober 2020 gegenüber dem Sozialverband Deutschland „wie die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern sukzessive schlechter geworden sind, dass immer mehr Personal eingespart wurde“. In Scharen haben Pflegekräfte in Krankenhäusern ihre Arbeit aufgegeben. Doch für Lenden gibt es ebenso wenig Anlass, aufzugeben. Am 1. Juni 2022 demonstrierten Beschäftigte aus NRW-Unikliniken erneut für bessere Beschäftigungsbedingungen, doch „stattdessen wurden in der Debatte die Streikenden als verantwortungslos gebrandmarkt, weil angeblich Krebspatienten sterben würden, die durch den Streik nicht operiert werden können“, klagt Güldane Tokyürek von der Partei Die Linke in Köln in der Mitgliederzeitschrift „Platzjabbeck“ vom 30. Juni.

Doch es muss endlich aufhören, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern nur aus den Perspektiven Profit und Kosten zu sehen, weil Gesundheitsversorgung eine Daseinsvorsorge für die gesamte Gesellschaft ist. Verlangt wurde eine vollständige Refinanzierung der Investitionskosten durch das Land NRW und ein Sonderprogramm von 12,5 Mrd. € zur Behebung des Investitionsstaus. Denn manche Krankenhäuser sehen inzwischen so marode aus, wie dies von Schulen bekannt ist.

Das System ungerechter Fallpauschalen, falsche Personalbemessung, schließende Kliniken (im Jahr 2020 bundesweit allein 20 Krankenhäuser) mit der Folge zu langer Anfahrtswege bei der Notfallversorgung und Bettenverknappung auf der anderen Seite sind offenbar nicht einmal mehr für die Sicherung der Grundversorgung geeignet. Doch offenbar spielt das Thema gesunde Krankenhäuser in der schwarz-grünen Koalition keine große Rolle. Unterstützt wird das Anliegen durch den nordrhein-westfälischen SPD-Chef Thomas Kutschaty und gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler.

Da es sich um bundesweite Probleme handelt, forderte die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW“ die Landesregierung auf, sich über eine Bundesratsinitiative wenigstens für die Abschaffung der Fallpauschalen einzusetzen. (Hans-Dieter Hey, 08.07.2022)