Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein fĂŒhrt den Namen „R-mediabase – Forum fĂŒr mediale Gegenöffentlichkeit“.

2. Der Verein fĂŒhrt den Namenszusatz “e.V.”

3. Die Eintragung erfolgte am 31.10.2011 beim Registergericht Köln auf dem Registerblatt VR 17006.

§ 2 Aufgabe, Zweck und Ziel des Vereins

1. R-mediabase ist ein Verband fĂŒr kritischen Bildjournalismus. Er will im Interesse der werktĂ€tigen Menschen mit den Medien Bild und Film eine kritische Gegenöffentlichkeit zur bĂŒrgerlichen Medienwelt herstellen. R-mediabase knĂŒpft an die Tradition kritischer Sozialfotografie an. Es sollen bildliche Inhalte vermittelt werden, die in der bĂŒrgerlichen Öffentlichkeit ignoriert oder politisch selektiv dargestellt werden. R-mediabase macht sich zur Aufgabe, der Verschleierung der Wirklichkeit entgegen zu treten. R-mediabase fordert dazu auf, durch das bildliche Festhalten der Lebenswirklichkeit an der gesellschaftlichen Willensbildung mitzuwirken. R-mediabase bekennt sich zu Frieden, Freiheit, Gleichheit, SolidaritĂ€t und Rechtsstaatlichkeit und ist gegen Faschismus und mangelhafte Garantien von Grund- und Menschenrechten.

2. Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildkunst, -kultur und aktive demokratische Beteiligung. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Bewahrung und öffentliche Bereitstellung dokumentarischer, kĂŒnstlerischer fotografischer und filmischer Werke im Rahmen eines Medien-Archivs. Er kann auch durch entsprechende Öffentlichkeitsveranstaltungen, Ausstellungen, fotografische Schulungen und Exkursionen im Rahmen örtlicher Clubs geschehen.

§ 3 GemeinnĂŒtzigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige Zwecke im Sinne des Abschnittes “SteuerbegĂŒnstigte Zwecke” der Abgabenordnung (§§ 51-68 AO).

2. Der Verein ist selbstlos tĂ€tig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins und die ÜberschĂŒsse, die ihm aus dem Bereich der Koordinierungsstelle und/oder sonstigen Einrichtungen zufließen, dĂŒrfen nur fĂŒr die satzungsgemĂ€ĂŸen Zwecke verwendet werden.

3. Die Mitglieder erhalten keinen Gewinnanteil und dĂŒrfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die
dem Zweck des Vereins fremd sind, und durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigen.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder können natĂŒrliche und juristische Personen sein, die den Vereinszweck zu fördern bereit sind.

2. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand nach schriftlichem Antrag. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Datum der Anerkennung einer schriftlichen BeitrittserklĂ€rung durch den Vorstand. Bei Ablehnung des Antrages kann der/die Antragsteller/in innerhalb von vier Wochen Einspruch einlegen. Über einen Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

3. Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung herausragenden Persönlichkeiten, die im Sinne von R-mediabase aktiv sind und den Verein in besonderer Weise fördern, eine Ehrenmitgliedschaft vorschlagen. Über die Ernennung als Ehrenmitglied findet ein Beschluss der Mitgliederversammlung statt, wenn das kĂŒnftigen Ehrenmitglied der Aufnahme zugestimmt hat. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

4. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitglieds, durch Austritt, Streichung oder den Ausschluss eines Mitglieds. Bei juristischen Personen endet die Mitgliedschaft durch Streichung aus dem Register oder anderweitigen Verlust der RechtsfÀhigkeit.

5. Der Austritt muss durch eine schriftliche ErklĂ€rung an den Vorstand erfolgen. Er kann nur mit Wirkung zum Schluss eines Kalenderhalbjahres erklĂ€rt werden, frĂŒhestens jedoch am Tag des Eingangs der AustrittserklĂ€rung beim Vorstand. Der Austritt ist nicht rĂŒckwirkend erklĂ€rbar.

6. Die Mitgliedschaft endet mit dreimonatiger Frist durch Streichung

a) nach schriftlicher Mahnung im Fall eines BeitragsrĂŒckstandes um mehr als 12 Monate oder

b) nach Anschreiben im Fall der Nicht-Mitteilung von AdressenÀnderungen. Die Streichung bedarf der BestÀtigung durch den Vorstand. Ein Neueintritt nach Streichung ist möglich.

7. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn ein wichtiger Verstoß gegen die Ziele des Vereins oder eine erhebliche BeeintrĂ€chtigung seiner Arbeit vorliegt. Vor dem Beschluss ist dem betreffenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Bei Ablehnung des Antrages kann der/die Antragsteller/in innerhalb von vier Wochen Einspruch einlegen. Über einen Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 5 Fördermitgliedschaft

1. Fördermitgliedschaften sind möglich. Fördermitglieder unterstĂŒtzen den Verein ideell und finanziell. Sie haben kein Stimmrecht, kein aktives und auch kein passives Wahlrecht.

2. Fördermitgliedschaft entsteht durch schriftliche BeitrittserklÀrung und durch Zahlung des Fördermitgliedsbeitrages.

3. Die Mitgliedschaft erlischt an dem vom betreffenden Mitglied gewĂŒnschten Quartalsende, frĂŒhestens jedoch am Tag des Eingangs der AustrittserklĂ€rung beim Vorstand. Der Austritt ist nicht rĂŒckwirkend erklĂ€rbar.

4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 4 entsprechend.

§ 6 Organe

1. Organe des Vereins sind Mitgliederversammlung und Vorstand.

2. Über die BeschlĂŒsse der Organe sind Niederschriften zu fertigen, die vom Vereinsvorsitzenden sowie von dem/der jeweilig bestimmten SchriftfĂŒhrer/in zu unterzeichnen sind.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt und ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder per eMail einzuberufen.
 
2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand dies beschließt oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder diese fordert.

3. Die Mitgliederversammlung ist mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfÀhig.

4. AntrĂ€ge zur Tagesordnung mĂŒssen eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden. DringlichkeitsantrĂ€ge sind möglich, wenn ein FĂŒnftel der anwesenden Mitglieder diese unterschreibt. AntrĂ€ge sind schriftlich vorzulegen. Unter dem Tagesordnungspunkt “Verschiedenes” können keine BeschlussantrĂ€ge gestellt werden.

5. Die Mitgliederversammlung wÀhlt mit einfacher Mehrheit

a) den/die Versammlungsleiter/in und eine/n SchriftfĂŒhrer/in,
b) die/den Vereinsvorsitzende/n, dessen/deren Stellvertreter/in, den/die Kassierer/in,
c) einen RechnungsprĂŒfer/in, die/de nicht dem Vorstand angehört,
d) nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und den Bericht des RechnungsprĂŒfer nach Ablauf des GeschĂ€ftsjahres entgegen und beschließt ĂŒber Entlastung;
e) beschließt ĂŒber Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins; hierzu bedarf es einer Dreiviertel-Mehrheit und der Versendung der Beschlussvorlage mit der Tagesordnung.

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Kassierer/in. Eine Wiederwahl ist möglich.

2. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

3. Der Vorstand wird fĂŒr die Dauer von zwei Jahren gewĂ€hlt. Eine Wiederwahl ist möglich.

4. Der Vorstand bleibt bis zur Entlastung im Amt. Kommt bei Neuwahlen kein Vorstand zustande,
so bleibt der alte Vorstand kommissarisch bestehen, bis ein neuer Vorstand gewÀhlt ist.

5. Der Vorstand vertritt den Verein nach innen und außen. Er fĂŒhrt die laufenden GeschĂ€fte des Vereins und die in der Satzung vorgesehenen oder von der Mitgliederversammlung ĂŒbertragenen GeschĂ€fte aus. Der Vorstand ist an die BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlung gebunden.

6. Der Vorstand ist beschlussfĂ€hig, wenn mindestens die HĂ€lfte seiner Mitglieder anwesend ist. BeschlĂŒsse werden mit einfacher Mehrheit der Vorstandsmitglieder gefasst.

7. Der Vorstand wird von der/dem Vereinsvorsitzenden – bei deren/dessen Verhinderung von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden – einberufen, wenn zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen.

8. Über die Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen, die vom Vorsitzenden und der/dem jeweilig bestimmten SchriftfĂŒhrerin/SchriftfĂŒhrer zu unterzeichnen sind.

§ 9 RechnungsprĂŒfung

1. Der/die RechnungsprĂŒfer/in des Vereins wird von der Mitgliederversammlung fĂŒr die Dauer von zwei Jahren gewĂ€hlt. Er/sie darf nicht dem Vorstand angehören. Eine Wiederwahl ist möglich.

2. Der/die RechnungsprĂŒfer/in hat nach Ablauf eines GeschĂ€ftsjahres die vom Vorstand vorzulegende Jahresrechnung rechnerisch und buchmĂ€ĂŸig zu prĂŒfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§ 10 Finanzen

1. Das GeschÀftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Der Verein finanziert sich in erster Linie aus den

a) MitgliedsbeitrÀgen,
b) FördermitgliedsbeitrÀgen,
c) Geld- und Sachspenden,
d) in zweiter Linie aus Einnahmen aus Eintrittsgeldern, die bei Veranstaltungen erhoben werden        
    oder GebĂŒhren  
      
3. Die Höhe der BeitrÀge und deren FÀlligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist.
 
§ 11 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch den Vorstand oder mindestens einem Drittel aller Mitglieder beantragt werden. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung.

2. Der Antrag zur Auflösung des Vereins gilt als angenommen, wenn sich drei Viertel der anwesenden Mitglieder fĂŒr die Auflösung entscheiden.

3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegĂŒnstigter Zwecke fĂ€llt das Vermögen des Vereins an die SOS-Kinderdörfer weltweit, Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V., MĂŒnchen, die es unmittelbar und ausschließlich fĂŒr gemeinnĂŒtzige oder mildtĂ€tige Zwecke zu verwenden hat.

§ 12 HaftungsbeschrÀnkung

1. FĂŒr SchĂ€den gleich welcher Art, die einem Mitglied bei der Benutzung von Vereinseinrichtungen,
-gerĂ€tschaften oder -gegenstĂ€nden oder infolge von Handlungen oder Anordnungen der Vereinsorgane (z.B. Vorstand) oder sonstiger im Auftrag des Vereins tĂ€tiger Personen entstehen, haftet der Verein nur, wenn ein Organmitglied (z.B. Vorstandsmitglied), ein ReprĂ€sentant oder eine sonstige Person, fĂŒr die der Verein gesetzlich einzustehen hat, den Schaden vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursacht hat.

2. Im Falle einer SchĂ€digung gemĂ€ĂŸ Absatz 1. haftet auch die handelnde oder sonst verantwortliche Person dem geschĂ€digten Vereinsmitglied nur bei Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit.

3. SchĂ€digt ein Mitglied den Verein in AusĂŒbung eines Vereinsamtes oder in AusfĂŒhrung einer TĂ€tigkeit im Auftrag oder wohlverstandenen Interesse des Vereins, so darf der Verein SchadenersatzansprĂŒche gegen das Mitglied nur geltend machen, wenn diesem Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit zur Last fĂ€llt. Dies gilt auch fĂŒr den Fall, dass der Verein bei einem Mitglied Regress nimmt, weil der Verein von einem außenstehenden Dritten in Anspruch genommen worden ist.

4.Verlangt ein außenstehender Dritter von einem Mitglied Schadensersatz, so hat das Mitglied einen
Freistellungsanspruch gegen den Verein, falls es die SchĂ€digung in AusĂŒbung eines Vereinsamtes oder in AusfĂŒhrung einer TĂ€tigkeit im Auftrag oder wohlverstandenen Interesse des Vereins herbeigefĂŒhrt und hierbei weder vorsĂ€tzlich noch grob fahrlĂ€ssig gehandelt hat.

5. Die Haftung fĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit wird ausgeschlossen.

Köln, den  01.10.2011

Beitragsordnung

§ 1 Grundsatz

Diese Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Sie regelt die Beitragsverpflichtungen der Mitglieder und Fördermitglieder sowie die GebĂŒhren gem. § 10 der Satzung von R-mediabase e.V. Die Beitragsordnung hat GĂŒltigkeit, bis durch die Mitgliederversammlung eine Änderung beschlossen wird.

§ 2 BeschlĂŒsse

1. Die Mitgliederversammlung beschließt die Höhe der BeitrĂ€ge und die GebĂŒhren. FĂŒr Fördermitglieder können andere BeitrĂ€ge und GebĂŒhren erhoben werden.

2. Die festgesetzten BetrĂ€ge werden erstmalig fĂŒr das Jahr 2012 erhoben.

§ 3 BeitrÀge

1. MitgliedsbeitrĂ€ge und GebĂŒhren

Solibeitrag fĂŒr Mitglieder: 120,00 Euro
Jahresbeitrag fĂŒr Mitglieder mit vollem Beitrag: 96 Euro
Jahresbeitrag  fĂŒr Mitglieder mit ermĂ€ĂŸigtem Beitrag: 42,00 Euro (Erwerbslose, Sozialrenter, Studenten, Behinderte, prekĂ€r BeschĂ€ftigte)
AufnahmegebĂŒhr Mitglieder mit vollem Beitrag: 8,00 Euro
AufnahmegebĂŒhr Mitglieder mit reduziertem Beitrag: 4,00 Euro (Erwerbslose, Sozialrentner, Studenten, Behinderte, prekĂ€r BeschĂ€ftigte)

2. BeitrĂ€ge Fördermitglieder und GebĂŒhren

Solibeitrag fĂŒr Fördermitglieder: 120,00 Euro
Jahresbeitrag fĂŒr Fördermitglieder mit vollem Beitrag: 96 Euro
Jahresbeitrag fĂŒr Fördermitglieder mit reduziertem Beitrag: 42,00 Euro (Erwerbslose, Sozialrenter, Studenten, Behinderte, prekĂ€r BeschĂ€ftigte)
AufnahmegebĂŒhr fĂŒr Fördermitglieder mit vollem Beitrag: 8,00 Euro
AufnahmegebĂŒhr fĂŒr Fördermitglieder mit reduziertem Beitrag: 4,00 EuroErwerbslose, Sozialrentner, Studenten, Behinderte, prekĂ€r BeschĂ€ftigte)

3. Ehrenmitglieder

Ehrenmitglieder zahlen keine AufnahmegebĂŒhr und keinen Beitrag.

4. GebĂŒhr fĂŒr Verkaufshonorare

FĂŒr verkaufte Medien ĂŒber den Verband R-mediabase e.V. wird eine GebĂŒhr von 10 Prozent des Honorarpreises einbehalten.

§ 4 Beitragszahlung

1. FĂŒr die Beitragshöhe ist der am FĂ€lligkeitstag bestehende Mitgliederstatus maßgebend. BeitrĂ€ge sind im Voraus zu entrichten und berechtigen zum Erhalt oder der VerlĂ€ngerung des Presse- und Verbandsausweises. 

2. ErmĂ€ĂŸigte Beitragsformen mĂŒssen beantragt, die BegrĂŒndung mit entsprechenden Unterlagen nachgewiesen werden. Der Vorstand entscheidet ĂŒber die Einstufung im Rahmen der von der Mitgliederversammlung vorgegebenen BetrĂ€ge. 

3. Der Mitgliedsbeitrag wird durch Dauerauftrag oder Überweisung entsprechend dem Antrag auf Mitgliedschaft gezahlt.

4. Der Presse- und Verbandsausweis bzw. die Entwertungsmarke können erst nach Eingang der Zahlung ausgestellt werden.

5. Bei Mahnungen werden MehraufwandsgebĂŒhren von Euro 5 Euro pro Mahnung erhoben. 

6. Erfolgt der Vereinseintritt nach dem 30.06., werden 50 Prozent des Beitragssatzes fÀllig, bei Eintritt vor dem 30.06. der ganze Beitrag.

7. Endet die Mitgliedschaft im Verein, gleich aus welchem Grunde, erfolgt keine RĂŒckerstattung des entrichteten Mitgliedsbeitrages.  

Köln, den 01.01.2016