Wiesbaden 11.03.23: In der kommenden Landtagssitzung in Hessen soll ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz beschlossen werden. Es gibt jedoch massive Kritik an diesem Gesetzesentwurf sowohl von Expert*innen, als auch aus der Zivilbevölkerung.
Deshalb zogen in Wiesbaden am Samstag in einer kraftvollen Demonstration mehrere hundert Menschen durch die Innenstadt.
Das Gesetz nennt sich “Versammlungsfreiheitsgesetz”. Ironischer Weise zielt aber nahezu der gesamte Gesetzesentwurf eher darauf ab, die Versammlungsfreiheit auf unterschiedliche Weise zu beschränken. So sollen zum Beispiel die Möglichkeiten, Kontrollen schon vor Demonstrationen durchzuführen erhöht werden. Weiterhin sollen die Befugnisse der Polizei, auf Demonstrationen Videos oder Bilder aufzunehmen, ausgeweitet werden. Dadurch werden Demonstrationen unter Generalverdacht gestellt und die Hürde an Demonstrationen und somit am demokratischen Prozess Teil zu haben, erhöht.
Zusätzlich zu diesen hier nur exemplarisch genannten erweiterten Befugnissen der Polizei werden auch die Auflagen für Demonstrationen komplexer. So sollen zum Beispiel thematisch-programmatische Blöcke verboten werden, welche bei Großdemonstrationen wichtig dafür sind, unterschiedliche inhaltliche Ausrichtungen teilnehmender Gruppen deutlich zu machen. Tanz-Demos und einheitliche Bekleidung, wie die Maler*innenanzüge von EndeGelände sollen ebenfalls verboten werden.
Das Urteil des Komitees für Grundrechte und Demokratie e. V. in der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf ist vernichtend. Es müsse in fast allen Paragraphen angepasst werden, damit es tatsächlich eine Wirkung entfalten kann, die die Versammlungsfreiheit fördert.1
Für die Demo kam ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen zusammen. Dennoch gab es auch seitens der Teilnehmenden Verwunderung darüber, dass die breite Bevölkerung angesichts eines so einschneidenden Eingriffs in die Versammlungsfreiheit nicht auf der Straße war.
“Anstatt die Umsetzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, würde dieser Gesetzesentwurf zu einer erheblichen Behinderung von einer bunten und vielfältigen Versammlungs- und Demonstrationskultur führen.” heißt es in der Pressemitteilung der Veranstalter*innen, die auf der Demo verteilt wurde.
