Schlagwort: Versammlungsfreiheitsgesetz

Wiesbaden 11.03.23: In der kommenden Landtagssitzung in Hessen soll ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz beschlossen werden. Es gibt jedoch massive Kritik an diesem Gesetzesentwurf sowohl von Expert*innen, als auch aus der Zivilbevölkerung.Deshalb zogen in Wiesbaden am Samstag in einer kraftvollen Demonstration mehrere hundert Menschen durch die Innenstadt. Das Gesetz nennt sich „Versammlungsfreiheitsgesetz“. Ironischer Weise zielt aber nahezu…