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"Rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf der Fachtagung "Rente mit Zukunft?" am 13. Januar 2017 in Köln über Problemursachen und Lösungswege in der Rentenpolitik. Im dicht besetzten Comedia Theater waren neben hochrangigen Kommunalpolitiker_innen auch fachpolitische Experten und Expertinnen aus der Wissenschaft und aus Sozial- und Interessensverbänden, darunter insbesondere zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen der Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte aus der Region.

Das Auftaktpanel "Wo stehen wir – rentenpolitische Bilanz?" bot kontroverse Einschätzungen. Prof. Bert Rürup, Ökonom und Politikberater verteidigte die Teilprivatisierung der Alterssicherung und betonte die Überlegenheit eines "Mischsystems" von gesetzlicher und kapitalgedeckter Säule angesichts sinkender Lohnquoten. "In einer zunehmend postindustriellen" Welt mit prekären und diskontinuierlichen Beschäftigungsverhältnissen muss die Armutsvermeidung stärker im Mittelpunkt einer Rentenreform stehen als die ominöse Lebensstandardsicherung".

Demgegenüber betonte Prof. Ursula Engelen-Kefer, Leiterin des AK Sozialpolitik im Sozialverband Deutschland (SoVD) die notwendige Verbindung beider Ziele: "Armutsbekämpfung ist für mich ganz klar verbunden mit einer lebensstandardsichernden, paritätisch finanzierten gesetzlichen Rente". Dafür gelte es den Sinkflug des Rentenniveaus zu stoppen und die Ansprüche aus Riester-Renten in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zurückzuführen. Sie verwies auf die politische Gestaltbarkeit der Rentenpolitik, die sich nicht durch demographische Sachzwänge, sondern durch Produktivitäts, Arbeitsmarkts- sowie Steuer- und Beitragsentwicklung bestimme.

Der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge, Kandidat der LINKEN für die Wahl des Bundespräsidenten, betonte, dass eine armutsfeste Altersversorgung nicht in Abhängigkeit vom Kapitalmarkt zu realisieren sei, sondern nur durch die Umverteilung von Vermögen und Reichtum. Hierzu fehle in den vergangenen wie aktuellen Rentenreformen der politische Wille. "Die Reformen hatten nur das Ziel, die Lohnnebenkosten stabil zu halten und den Standort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen – und die Profite der Konzerne und Finanzdienstleister zu erhöhen." Mit den neuen Plänen der Bundesregierung werde die Privatisierung der Alterssicherung nach dem Riester-Modell weiter fortgeschrieben und - im Rahmen des neuen Betriebsrentenkonzeptes - sogar ausgeweitet.

Auch Prof. Matthias Zimmer, MdB und stellv. Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) betonte die zentrale Rolle der GRV im Drei-Säulen-Modell, in dem die private Vorsorge nur ergänzende Funktion haben solle. Er forderte nicht den Rückbau, sondern die Reform der Riester-Rente in einem Fonds mit staatlichen Leistungsgarantien. Einig waren sich die vier Referent_innen über die notwendige Ausweitung des Versichertenkreises der GRV in einer Erwerbstätigenversicherung, wobei Bert Rürup nur den Einbezug von prekären Selbstständigen, Ursula Engelen-Kefer und Christoph Butterwegge jedoch auch den Einbezug von Beamten nach dem Prinzip einer Bürgerversicherung ins Spiel brachten." (Aus dem Ankündigungstext dieser Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Das Rentenrezept der Linken wurde hier vorgestellt:

 

Ergänzung zur Medienberichterstattung "Rentendebatte"

"Denn eins ist sicher: Die Rente!", meinte einst Norbert Blüm. Der Satz hing an vielen Plakatwänden. Zuletzt am 23. November 2016 äußerte er in der Frankfurt Neuen Presse: "Die Rentenversicherung ist auch jetzt noch die sicherste Alterssicherung. Ein Rückblick auf die Entwicklung der Alternative 'kapitalgedeckte Alterssicherung' zeigt ein weltweites Debakel. Die kapitalgedeckte Rente ist den Launen des Finanzmarktes ausgeliefert", und weiter: "Die Rentenversicherung 'genießt' kein Schattendasein. Sie ist immer noch das wichtigste Fundament der Alterssicherung." Daraus machte Caren Miosga in den ARD-Tagesthemen am 26.06.2017: "Dieser Satz wird auch nicht dadurch richtiger, dass er immer wieder wie ein Glaubensbekenntnis vorgebetet wird. Sogar der Erfinder dieses Satzes hat inzwischen zugegeben, dass er sich womöglich geirrt hat". Das darf man so nicht stehen lassen.

Es taucht nämlich die Frage auf, ob Caren Miosga den Zuschauern nur die halbe Wahrheit oder die ganze Unwahrheit erzählt hat. Warum also hat Caren Miosga darauf verzichtet, darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Rente zugunsten der Kapitalmärkte bzw. der kapitalgedeckten Rente teilweise zerschlagen wurde, so wie dies Blüm oft genug eingeräumt hat?

Gerade in Tagesschau aktuell oder den Tagesthemen muss man höllisch aufpassen, mit fragwürdigen Informationen nicht hinters Licht geführt zu werden. Ein Beispiel zum Thema Rente aus dem Buch: "Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kann hier nachgelesen werden. Einen großen Dank an den Papyrossa-Verlag"

 

Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau
Taschenbuch: 172 Seiten
Verlag: PapyRossa Verlag, Köln
Auflage: 1 (25. Mai 2017)
Sprache: Deutsch
EURO 13,90
ISBN-10: 3894386339
ISBN-13: 978-3894386337

Dass sich der Kapitalismus mit seinen Dauerkrisen nun doch dem Ende nähert - und Linke prophezeien dies seit langem - würden nur noch Ignoranten oder Ahnungslose bestreiten. Wachstumsideologie, Profitgier und grenzenlose Ausbeutung kommen an ihr Finitum. Doch was sind die Alternativen? Darüber denken ernstzunehmende Wissenschaftler und Kapitalismuskritier seit geraumer Zeit nach. Eine von Ihnen ist Dr. Friederike Habermann. Sie fordert eine Abkehr - auch von manchen Linken - von der Logik der kapitalistischen Tauschwirtschaft, hin zu einer Commons-Bewegung. Jenseits kapitalistischer Kauflogik und des Profitstrebens werden diese bereits länger in mehreren Ländern erprobt. Ecommony ist der Begriff, den Habermann dafür gewählt hat. In der Bewegung "MOVE" werden die verschiedenen Ansätze zusammengeführt (www.move-utopia.de). Am 16. Mai erzählte sie mehr darüber im Rosa-Luxemburg-Gesprächskreis Sülz-Klettenberg.  

Kürzlich war in einem Block zu lesen: "Der Kapitalismus ist ein Spiel, dessen Regeln sich fortwährend ändern, beständig nur darin, überhaupt dies, ein Spiel, DAS SPIEL zu sein. Für keinen Spieler, und wäre er der größte, kann es auf Dauer gutgehen. Doch steht es niemandem frei, auszusteigen; denn es gibt keinen Raum, der dazu ein Außerhalb wäre. Entschlüsse vermögen nichts; selbst unter schlimmsten Umständen vollstreckt sich ausnahmslos jedem der Zwang, mitzuspielen. Das Spiel erhält sich auch dann, wenn alle es verlieren. Diese Einsicht ist es, die heute vor Entsetzen stumm macht." Das war eine sehr weise Feststellung. Sie könnte von Karl Marx sein.

Am 9. Mai hatten wir in einen Video-Beitrag Ulrike Herrmann veröffentlicht. Sie sprach vom Versagen der Ökonomen. Ihr Vortrag endet wenig zuversichtlich damit, dass der Kapitalismus in den nächsten 20 Jahren "chaotisch zusammenbricht". Am 16. Mai nun der Vortrag von Friederike Habermann, die mit ernstzunehmenden Real-Utopien für die Zukunft Vorschläge zur Bewältigung kapitalistischer Dauerkrisen macht. (Hans-Dieter Hey)

Habermann, Friederike: Ecommony
UmCARE zum Miteinander
Ulrike Helmer Verlag, Sulzbach
Konzepte /Materialien 9
Paperback,
ca. 200 Seiten
ISBN 978-3-89741-386-3
19,95 €

 

Seit Jahren geht der schwerwiegende Vorwurf gegen die herrschende Ökonomielehre, sie könne mit ihren abstrakten Modellen weder Krisen erklären noch überhaupt Volkswirtschaften real abbilden. Die Probleme fingen bereits bei der „Gleichgewichtstheorie“ oder dem „Marktmechanismus“ an, primitiver Egoismus werde als Rationalität verkauft. Es folgten Kaffeesatzleserei von „Wirtschaftsweisen“ und falsche Rezepte für die Politik.

Studenten beschweren sich, nicht auf der Höhe der Zeit unterrichtet zu werden. Die Kenntnisse über Finanzkrisen oder Ungleichheit seien marginal. In selbstgefälliger Erstarrung hinge man systemblind alten Mythen und Glaubenssätzen ohne realen Bezug nach und verweigere sich Erkenntnisgewinn. Gefordert wird eine Wende, um den 90.000*) Studenten hierzulande eine plurale, kritische, transdisziplinäre Lehre und alternative Wirtschaftsmodelle zu bieten.

Die Historikerin und Ökonomin Ulrike Herrmann klärte am 9. Mai  in der als konservativ geltenden Universität Köln über das Versagen der Ökonomen auf und stellte ihr Buch mit dem provozierend-koketten Titel „Ganz ohne Kapitalismus ist auch keine Lösung“ vor. Die Veranstaltung wurde organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW in Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Gesprächskreis Köln Sülz-Klettenberg und der SoWi Hochschulgruppe Köln.(Hans-Dieter Hey)

*) Anm.: Es handelt sich um 90.000 Studierende der Volkswirtschaftslehre. Es gibt ungefähr 350.000 Absolventen in Deutschland, die "irgendetwas mit Wirtschaft" studieren.  

 

 

 

Ulrike Herrmann:
Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung
Verlag: WEST END
2016, Neuausg., 288 Seiten
Kartoniert (TB)
ISBN-10: 3864891418
ISBN-13: 9783864891410
€ 18,00

 

Die Vergabe des Internationalen Demokratiepreises Bonn 2016 ging an die Außenbevollmächtigte der EU, Federica Mogherini. Das konnte nicht ohne Widrspruch gehen. Wird Mogherini doch für eine Aufrüstung der EU mitverantwortlich gemacht und für die Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen. Von Attac erhielt Frau Mogherini deshalb den "Goldenen Panzer" verliehen. Hier ein Ausschnitt aus der Preisverleihung und ein daran anschließendes Interview mit einem Attac-Aktivisten. 20 Minunten.