Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder – verdi-Aktion am 23. November 2023 in Göttingen


In der laufenden Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag haben die Länder bisher kein Angebot vorgelegt. Verdi hatte deshalb zu ersten Warnstreiks aufgerufen, so auch in Göttingen für den 23. November 2023.

Schwerpunkt war in Göttingen die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) – siehe „Aufruf zum Warnstreik“ und „Streikprogramm“.

Am ersten Tag des zweitätigen Warnstreiks nahmen 500 bis 600 UMG-Geschäftigte an der Aktion teil. Dies wurde von den Beteiligten als guter Auftakt gewertet. Durch die Besonderheiten eines Klinikums war es wichtig, zu einer Notdienstvereinbarungen zu kommen, die eine grundlegende medizinische Versorgung sicherstellt, ohne den Streik unwirksam zu machen. Dies stellt die Streikleitung vor Ort vor komplexe Aufgaben. Zudem ist die UMG ein schwieriges Streikfeld für verdi, da die UMG-Leitung durch die Ausgründung verschiedener Bereiche in besondere GmbHs (bisher erfolgreich) auf Tarifflucht ist: dadurch gibt es im Klinikum neben dem jetzt zur Verhandlung stehenden Tarifvertrag weitere (schlechtere) Tarifverträge mit anderen Laufzeiten mit der Folge, dass viele im Bereich der UMG Beschäftigte der Friedensplicht unterliegen und aktuell nicht streiken dürfen.

Am 6. Dezember 2023 werden die verdis der UMG in Hannover an einer niedersachsenweiten Demonstration teilnehmen.

Über das Klinikum der UMG hinaus waren auch die Beschäftigten der KITAs der UMG und des Studentenwerks Göttingen zum Warnstreik aufgerufen, ebenso die Beschäftigten der Universität Göttingen und örtlicher Forschungseinrichtungen. Während verdi in diesen KITAS verankert ist, steht die Organisation an der Universität noch in einer Aufbauphase mit geringer Streikfähigkeit.

Seit einigen Jahren gibt es „TV Stud Göttingen“, eine studentische Basisinitiative, die sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der zahlreichen studentischen Hilfskräften einsetzt. Die Mitglieder der Initiative sind in Tarifrunde sehr engagiert und streben u.a, die Aufnahme in den Geltungsbereich des Tarifvertrages an.

An der Aktion am 23. November 2023 beteiligten sich auch die GEW und die IG Bau-Agrar-Umwelt.

Der DGB Region Südostniedersachsen Harz und der DGB Kreisverband Göttingen zeigten (auch) praktische Solidarität durch die Organisation des Streikbüros bei der Abschlusskundgebung und den Ausschank von Kaffee und Tee, was beim unfreundlichen Wetter gerne angenommen wurde.