Bericht von Andrea Hackbarth, 16.05.2022

Berliner Jugendliche kamen nach Hamburg mit roten Halstüchern, weil angeblich überall sowjetische Fahnen verboten wurden. Fakt ist: Nein, Berlin verbietet nicht die sowjetische Flagge in der Bundeshauptstadt. Man sollte die Verfügung schon genau durchlesen.

Es geht ausschließlich um 15 Gedenkstätten. Die meisten davon sind Friedhöfe. Dort liegen tausende von sowjetischen Männern und Frauen, die für die Befreiung Berlins gekämpft haben. Genau an diesen 15 Orten dürfen keine Flaggen gezeigt werden. Weder ukrainische, noch russische. Überall sonst darf in der Stadt die ukrainische oder sowjetische Flagge getragen und gezeigt werden. Alle anderen Informationen sind falsch. Auch die Veröffentlichung zum Beispiel bei „Unentdecktes Land“ wirft in dem Zusammenhang deutliche Fragen auf.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger dazu im Abgeordnetenhaus: „Wir stehen in diesem besonderen Jahr vor der großen Herausforderung und Aufgabe, dem würdigen Gedenken an den 8. Mai 1945 den angemessenen und respektvollen Rahmen zu geben. Gleichzeitig sind wir aufgefordert, die geschichtliche Relevanz des 8. und 9. Mais 1945 vom aktuellen Geschehen, also vom heutigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, nicht instrumentalisieren zu lassen. Auch mit Blick auf viele Gedenkstätten, die zentrale Orte des Gedenkens sein werden, müssen wir berücksichtigen, dass sich dort auch mehrere tausend sowjetische Gräber befinden, die wir zu schützen haben.“ Weiter im Text hier!

Würdiges Gedenken als Angriffsfläche

„Wir stehen also vor der Aufgabe, sowohl das würdige Gedenken an 1945 zu ermöglichen und aber auch, und das muss uns allen wichtig sein, der Billigung des Angriffskrieges keinen Millimeter Platz zu geben.

Der 8. und 9. Mai 1945 und der 8. und 9. Mai 2022 sind zwei komplett unterschiedliche Kapitel der Geschichte – das muss uns allen Planungen und Vorbereitungen immer bewusst sein.“

Letztere verdienen durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands weder Hymnen noch Fahnengeschwenke. Schon gar nicht mit dem Brainwashing von Fahnen der UDSSR, die sich 1991 selbst aufgelöst haben noch mit St. Georgs-Bändern, die man im Krieg gegen die Ukraine an jedem russischen Soldaten sehen kann.

Spranger weiter: „Und wir müssen die Menschen schützen, die an diesen Tagen mit ihren berechtigten Anliegen auf die Straße gehen. All das, was zur Provokation und Eskalation dienen könnte, gilt es im Auge zu behalten und zu verhindern. Auch das verstehe ich darunter, wenn wir von der Gewährleistung der Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner sprechen.

Damit all das gewährleistet werden kann, plante die Polizei Berlin strenge Auflagen, so wie sie auch zuletzt für den dann nicht durchgeführten pro-russischen Autokorso gemacht wurden. Zum Beispiel soll das Zeigen von Flaggen eng begrenzt werden und natürlich darf das weiße Z nicht gezeigt werden – immer mit dem Ziel, die Billigung des aktuellen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu verhindern.

Und wir werden für 15 ausgewählte Gedenkorte und Ehrenmäler spezifische Regelungen treffen.

Das müssen wir tun, gerade auch um der Toten würdig zu gedenken, denn ich darf darauf hinweisen, dass zum Beispiel am Sowjetischen Ehrenmahnmal an der Schönholzer Heide über 1.000 und im Tiergarten rund 2.500 Gräber von gefallenen sowjetischen Soldatinnen und Soldaten liegen.“

Am Treptower Park sind über 7.000 sowjetische Gefallene bestattet

Spranger: „Um auch die Totenruhe der im 2. Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldatinnen und Soldaten zu wahren, muss es gerade für uns Berlinerinnen und Berliner unerlässlich sein, die Ehrenmäler an den Gedenktagen von jeglichen Auseinandersetzungen und provokativen Verhaltensweisen freizuhalten, die sich anlässlich des gegenwärtigen Krieges ergeben.

Ich möchte dabei auch daran erinnern: Wenn wir den sowjetischen Gefallenen gedenken, ehren wir nicht nur russische, sondern auch ukrainische Väter und Großväter, Mütter und Großmütter, die im 2. Weltkrieg während der Befreiung Berlins vom Nationalsozialismus um jede Straße und um jedes Haus in unserer Stadt gekämpft haben.

Es werden also Regelungen getroffen, um potentielle Auseinandersetzungen von sich heute gegenüberstehenden Personen und Gruppen zu verhindern.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden alles tun werden, um die Billigung des russischen Angriffskrieges, um die Instrumentalisierung der historischen Relevanz dieser Gedenktage zu verhindern.

Und ich kann Ihnen versichern, dass wir gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden alles tun werden, um ein friedliches und würdevolles Gedenken an 1945, also dem Ende des 2. Weltkrieges und an den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zu gewährleisten!“

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