„Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“
Aufruf des Göttinger Friedensforums.
Kundgebung des Göttinger Friedensforum am 1. Oktober, um 12.00 Uhr am Nabel (Weender Str.)
Aus Anlass der anstehenden Haushaltsdebatte im Bundestag finden am 1. Oktober Aktionen der Friedensbewegung statt, bei denen die Forderung nach Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischen Eskalation im Mittelpunkt steht. Das Motto des bundesweiten Aktionstages lautet: „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“
Das Schlagwort von der „Zeitenwende“, das Bundeskanzler Scholz kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine prägte, weist über den aktuellen Krieg hinaus. Im Mittelpunkt steht nämlich ein in der bundesdeutschen Geschichte einmaliges Aufrüstungsprogramm, das Kiew bei seinem Abwehrkampf gegen das russische Militär nicht hilft. 100 Milliarden Euro für neue Waffen, im Grundgesetz verankert, sollen dazu dienen, gigantische Rüstungsvorhaben über viele Jahre abzusichern und dazu beitragen, dass dauerhaft zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung ins Militär fließt. Es ist davon auszugehen, dass die deutschen Militärausgaben in zwei oder drei Jahren explodieren werden und die 100 Milliarden Euro-Grenze durchbrechen.
Finanziert werden sollen damit Rüstungsprojekte, die schon seit Jahren aufgelegt sind, für die es bisher nur keine Finanzierung gab. Herausragend darin: 35 Tarnkappenbomber F-35 für die Nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO, um US-Wasserstoffbomben von Büchel aus einsetzen zu können, sowie die Beteiligung am europäischen nuklearfähige Luftkampfsystem der Zukunft, dem sog. FCAS, in dessen Zentrum Kampfdrohnen und Künstliche Intelligenz stehen.
Wohin es gehen soll, verkündete Scholz Ende Mai: „Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der NATO verfügen.“ (Spiegel.online.31.5.22)
Auffallend ist, dass das militärische Engagement Deutschlands im Pazifik vor allem bei Marine und Luftwaffe durch Teilnahme an Manövern zunimmt. Generalinspekteur Zorn sagte dazu im Handelsblatt: „So wollen wir unsere Präsenz in der Region verstetigen.“ (Handelsblatt.de 31.8.22)
D.h.: Wie schon das US-Militär wird auch die Bundeswehr auf China ausgerichtet.
Rüstung verschlingt Milliarden, die zur Finanzierung von Öffentlichem Nahverkehr, Wissenschaft, Gesundheit und Bildung sowie zur ökologischen Umgestaltung dringend benötigt werden.
Steigende Lebenshaltungskosten als Folge hoher Energiepreise und zunehmender Inflation treffen große Teile der Bevölkerung. Während Armut und soziale Ungleichheit steigen und dem notwendigen Klimaschutz die Mittel entzogen werden, explodieren die Profite von Energie- und Rüstungsunternehmen.
Unsere Hauptforderungen sind
- Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie und Dialog können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
- Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
- Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
- Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
- Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
- Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden
Auf der Kundgebung wurde der Aufruf des Göttinger Friedensforums verlesen (siehe oben). Weitere Beiträge gab es von Bettina Unger, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Göttingen, von einer Vertreterin vm Göttinger Friedensforum, von der IPPNV (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V..) und einer Vertreterin des Bündnisses “Rheinmetall entwaffnen”.
So berichtet der DGB-KV über seinen Beitrag auf Facebook:
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