Erneute Besetzung der russischen Handelsvetretung

Am 26. März wurde die russische Handelsvertretung mit einer guten Kundgebung erneut besetzt. Auch ein weiteres, durch die Russische Föderation nicht genutztes und verwahrlostes Gebäude an der Aachener Straße 240 könnte für Geflüchtete aus der Ukraine genutzt werden. Es fehlt allein der politische Wille. Auf einem Transparent heißt es aus der Kundgebung: “Wenn die Stadt nicht handelt, handeln wir”.

Am 12. März 2022 wurde in Köln die ehemalige russische Handelsvertretung besetzt, die seit der der Zeit der Sowjetunion besteht, aber seit vielen Jahren Leerstand ausweist und zu verrotten droht. Dabei sollen – so Recht auf Stadt in Köln – die 80 Wohnungen in der “Friedrich-Engels-Straße” (!) durchaus bewohnbar sein und für Obdachlose und Geflüchtetet hergerichtet werden können. Eigentümerin ist die Russische Föderation. In Köln gibt es gleich drei Häuser im Eigentum Russlands.

Russland war und ist besonders jetzt ein schwieriger Vertragspartner. Die Stadt Köln 2019: „Gegen Anmietung beziehungsweise Erwerb sprechen zudem negative Erfahrungen mit den Vertretern der Eigentümerin bezüglich einer zuverlässigen und konstruktiven Kommunikation zu Vertragsverhandlungen beziehungsweise Sanierungsbestrebungen. Hinzu kommen ungeklärte Eigentumsfragen, der regelmäßige Zugriff von Gläubigern der Russischen Föderation auf die Gebäude im Wege der Zwangsverwaltung- und -versteigerung und ungeklärte baugenehmigungsrechtliche Fragen.“ (Kölner Rundschau, 8.4.2021) Eine Anfrage, der Partei Die Linke im Stadtrat bereits vom 24.09.2018 blieb – soweit bekannt – bis heute unbeantwortet.

Für die Stadt Köln mit großer Wohnungsnot und vielen Geflüchteten ein guter Grund, die Sache jetzt in Ordnung zu bringen und eine gute Gelegenheit, der grundrechtlichen Verbriefung “Eigentum verpflichtet” Geltung zu verschaffen und die drei Gebäude zu konfiszieren oder zu Enteignen, um Wohnungslosen und Geflüchteten eine Bleibe zu ermöglichen. Kalle Gerigk von “Recht auf Stadt” und Sachkundiger in Wohnungsfragen der Stadt Köln nimmt ausführlich Stellung zur gegenwärtigen Situation.

Für den einzigen Besetzer des Hauses und wenigen Kundgebungsteilnehmern entblödete die Polizei sich nicht, ein völlig überdimensioniertes Polizeiaufgebot aufzufahren. Auch die Transparente wurden schneller von den Balkonen herunter geholt, als man zusehen konnte. Bei uns herrscht Meinungsfreiheit – näheres bestimmt der Hausmeister. Hierzu ein Ansprache einer unbekannten Teilnehmerin.

Die Kundgeben wurde gleichzeitig genutzt, um sich mit den Menschen in der Ukraine und der Protestbewegung in Russland solidarisch zu erklären und gegen den Krieg des russischen Kriegsverbrechers Wladimir Putin zu protestieren. Ein Interessanter Beitrag der Radikalen Linken zur gegenwärtigen Situation der Linken in der Ukraine und in Russland hier.

Die Sprüche des Tages hier und gesprochen hier:

это наше город! (eta nash gorod) – das ist unsere Stadt!

это наше улица! (eta nash ulitsa) – das ist unsere Straße!

Россия без Путина! (Rossija bez Putina) – Russland ohne Putin!

Нет войны! (Njet Voyni) – kein Krieg!

 

 

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