Samstag, den 9. April 2022 um 12:00 Uhr
Das Göttinger Friedensforum führt auch am kommenden Samstag, dem 9. April um 12.00 Uhr am “Nabel” (Weender Str.), eine Mahnwache zum Krieg in der Ukraine durch – dann zum sechsten Mal in Folge seit Beginn des Krieges.
Im Folgenden ein Auszug aus dem Aufruf zur Osterkundgebung des Göttinger Friedensforum am Oster-Samstag, dem 16.4.22 um 12.00 Uhr auf dem Wilhelmsplatz:
Der Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde – und diese tragen wir über Ostern auf die Straße. Wir halten unsere Türen offen für alle, die aus Kriegen entkommen wollen – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die auch in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten weltweit ihre Stimme gegen den russischen Angriffskrieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut.
Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss der Ukraine und Russlands münden.Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Sie sind Teil vielfältiger Krisen und Konflikte: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Müllverschmutzung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebensperspektive mehr, so dass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind.
Deutschland sollte jetzt deeskalierend agieren und sich bei Verhandlungen für den Status der Ukraine als neutrales Land einsetzen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro ist grundsätzlich falsch. Wir lehnen dies entschieden ab – genauso wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Statt dessen benötigen wir das Geld für die sozial-ökologische Transformation, einen leistungsfähigen demokratischen Sozialstaat, für Bildung, Gesundheit, für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit.
Wir fordern als Beitrag zu einer glaubhaften Krisenbewältigung:
• keine Waffenlieferungen in die Ukraine,
• humanitäre und wirtschaftliche Hilfen für die ukrainische Bevölkerung,
• uneingeschränkte Aufnahme von Geflüchteten und von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland und der Ukraine,
• Rückkehr zu Verhandlungen über eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung im Rahmen der OSZE unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse aller,
• keine europäischen Rüstungsprojekte und kein Ausbau einer europäischen Armee,
• Verbot jeglicher Rüstungsexporte,• keine Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen,
• kein Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben,
• Stopp aller militärischen Auslandseinsätze,
• Beendigung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland, Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO• eine sozialökologischen Wende und Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft in Europa und weltweit.
Göttinger Friedensforum
