Aufgerufen zur Kundgebung hatten Die Linke KV Göttingen-Osterode und die Refugee Law Clinic Göttingen
Aufruf Thomas E. Goes (Die Linke – KV Göttingen-Osterode)
“Die GEAS-Reform, die Reform des europäischen Asylsystems, ist durch und damit bleibt die Aussicht auf noch menschenverachtendere Bedingungen an den europäischen Außengrenzen. Dort sollen Haftzentren errichtet werden, außerdem die Voraussetzungen für einen Antrag verschärft und diesen erfolgreich zu stellen, wird für fliehende Menschen fast unmöglich.
Die Zustimmung der Grünen zur Entscheidung der Bundesregierung kommt „mit Bauchschmerzen“. Danke für gar nichts.
Wer die Mauer um die Festung Europa immer höher zieht, wird jedoch Menschen nicht davon abhalten zu fliehen, sondern ihr Ankommen unsicherer machen. Gerade erst ist wieder ein Boot mit Menschen auf dem Mittelmeer gekentert und ertrunken.
Wir rufen zum Protest für Bewegungs- und Bleibefreiheit, für eine solidarische Gesellschaft und gegen Mauern um Europa auf. Beteiligt euch am Protest:
Dienstag, 20.6. um 17 Uhr am Gänseliesel.“
Am 18 Juni 2023 hatte es bereits eine Reaktion auf den GEAS-Beshluss gegeben. Dazu informiert buendnisoffenegrenzengoe@riseup.net Presseerklärung: Protestaktion gegen 150 Jubiläum der SPD Göttingen Göttingen, 18. Juni 2023 Unter dem Motto „150 JAHRE SPD GÖTTINGEN – KEIN GRUND ZUM FEIERN!“ versammelten sich heute morgen um 10.30 Uhr etwa 40 Aktivist:innen vor dem Deutschen Theater, um die Feierlichkeiten der SPD Göttingen zu stören und auf die zutiefst unmenschliche und problematische Politik der SPD aufmerksam zu machen. Es wurden Protestlieder für Bewegungsfreiheit, offene Grenzen und soziale Gerechtigkeit abgespielt; lautstark gerufen, z.B. „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“ und „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ sowie mit einer langen Reihe an Transparenten, der Eingang des Deutschen Theaters und somit zur SPD-Veranstaltung versperrt. Gleichzeitig wurden Flyer und SPD-Austrittserklärungen verteilt. Eine gelungene Aktion! Aktivist:innen des Bündnisses für offene Grenzen protestieren: „Was die SPD heute feiert ist unter anderem die aktuell die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und damit das Ertrinken lassen, Inhaftierungen und Massenabschiebungen von geflüchteten Personen. Dreckige Abkommen mit diktatorischen Staaten, die die SPD maßgeblich mit vorantreibt, um die EU noch weiter abzuschotten. Aufrüstung, Militarisierung, eine enorme deutsche Waffenindustrie, Kriege und die militärische Unterstützung des türkischen Regimes gegen die kurdische Freiheitsbewegung, wie beispielsweise die Bombardierung kurdischer Autonomieregionen zu Beginn dieses Jahres. Immer härter werdende Repressionen gegen politische Aktivist:innen, Geflüchtete, Arbeitslose und Prekarisierte. Soziale Ungerechtigkeit, Ausbeutung und vieles mehr.“ Das alles und noch mehr verdankt die Bundesregierung der Politik der SPD Partei mit anderen Verbündeten (Grüne etc.). Diese Politik der SPD trägt maßgeblich dazu bei Militarisierung, Kriege und Rassismus in der Gesellschaft zu verankern. Die Aktivist:innen sagen: „Das Motto der SPD Göttingen: „Ein Göttingen für alle“? Von wegen! Solange Menschen aus dieser Stadt abgeschoben oder von der Polizei verprügelt werden, ihre Miete nicht zahlen können etc., gibt es hier keinen Grund zum Feiern! Wir wollen eine Welt ohne Kriege, Ausbeutung, Rassismus. Eine friedliche Welt ist nur möglich, wenn die kapitalistische Profitlogik überwunden wird, die die SPD vertritt.“ Hier ist ein Redebeitrag dazu: 150 Jahre SPD Göttingen - Kein Grund zu Feiern! Seit Jahrzehnten wird das Recht auf Asyl in Deutschland und der EU stetig ausgehöhlt und die Festung Europa ausgebaut. SPD Parteien sind immer daran beteiligt, genauso wie Liberale, Grüne, Konservative, Populistische und Rechte. Eine rassistische Gang von Politik und Medien, wie die BILD, treibt die hilflose Ampel-Regierung vor sich her und reiht sich ein in den EU-weiten Chor, der gegen das Rest-Grundrecht auf Asyl angröhlt. In Luxemburg haben sich letzte Woche die EU-Innenminister getroffen, um eine angebliche Reform des Asylrechts zu beschließen. Die Zeichen für Geflüchtete stehen schlecht: Die Festung Europa wird wohl noch enger abgesichert gegen Menschen, die in ihr Zuflucht und Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und den Folgen der Klimakatastrophe suchen oder dort einfach nur auf ein besseres Leben hoffen. Sie sollen erst gar nicht reingelassen werden - sie sollen an den Außengrenzen gesammelt und zurückgeschickt werden. Die Botschaft ist klar: Kommt erst gar nicht zu uns! Wir wollen euch nicht! Wir sind heute hier gegen SPD! Sozialdemokratie als Stellvertreterin der Abschottung und der Abschiebung! Wir sind heute hier um gegen deutschen Militarismus zu protestieren. Aktuell steht Deutschland weltweit auf Platz 4 , was die Waffenexporte angeht. Das alles und noch mehr verdankt die Bundesregierung der Politik der SPD Partei mit anderen Verbündeten (Grüne etc.). Für deutsche Rüstungsfirmen lässt es sich gut mit dem mörderischen Geschäft Krieg verdienen. Gerade können wir miterleben, wie in Kurdistan mit deutschen Panzern, Gewehren und politischer Schützenhilfe ein Genozid vorbereitet wird. Kein Grund zu feiern! Stopp der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)! Stopp GEAS! Stopp den Krieg! Grenzen auf für Menschen! Grenzen schließen für Waffen!