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G7: Ein Demo-Reigen

Es waren mehrere Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich des Gipfeltreffens der G7-Außenminister:innen in historischen Rathaus in Münster angekündigt. Eine kleine Tour:

Zunächst war die Kundgebung der „Initiative sozial-ökologischer Wandel“ an der Stubengasse um 11:55 Uhr. Ich war auch pünktlich am bekanntgegebenen Ort, nur die Kundgebung war nicht da. Das hat auch einen Hintergrund: Sie wurde verboten und der Anmelder aus Sachsen hat sich nicht weiter bei der Polizei gemeldet, so die anwesenden netten Motorad-Polizisten am Kundgebungsort. [Update: Gegenüber RUMS (Paywall) konnte die Pressestelle der Polizei dies nicht bestätigen. „Dort hatte niemand eine Demo am Stubengassenplatz angemeldet. Mehr als das, was auf der Website der Initiative steht, sei der Polizei auch nicht bekannt“, so RUMS.] Es waren auch keine Menschen anwesend, die die Kundgebung hätten unterstützen wollen. So gab es in Münster keine klammheimliche Freude über eine zerstörte Ukraine, die nach dem Krieg in eine tarifvertragslose Solaranlage umgewandelt werden solle. Die Grünen haben laut Kreissprecher Jörg Rostek aber nichts damit zu tun, auch wenn es von einigen vermutet wurde. Sebastian Weiermann rätselt im Neuen Deutschland, ob dies „Satire oder der Versuch einer grün-neoliberalen Pro-Regierungsdemo“ war?

Danach war eine Versammlung der Querdenker:innen in der Ludgeristraße angekündigt. Aber um 14 Uhr trafen sich dort nur drei von denen. Sie wollten sich dann unter die anderen Kundgebungen mischen. Das wurde mehrfach von der antifaschistischen Gruppe „Schwurbelbusters“ verhindert. Was daraus wurde berichten die „Schwurbelbusters“ bei „Gegen Coronaverharmlosung in Münster“ auf Facebook.

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Die von 14 bis 19 Uhr mit 5.000 Teilnehmer:innen angekündigte Friedensdemonstration „Verhandeln statt schießen!“ an der Lambertikirche war mit 200 bis 300 Teilnehmer:innen nicht so gut besucht, wie erwartet. Es gab eine klare Abgrenzung gegen über rechtem Gedankengut. Russlands Angriffskrieg wurde einhellig verurteilt. Dafür wurde oft auf den Westfälischen Frieden von 1648 verwiesen, der ja gerade nach Jahren des Krieges eine Verhandlungslösung gebracht und nicht für Waffenlieferungen geworben habe. Der Hauptredner Eugen Drewermann rief später gegen 18 Uhr zum „Waffen nieder“ auf und verteidigte den Pazifismus. Leider verbrachte er zu viel Zeit auf den vergangenen Kriegen des von den USA angeführten Westens. Kritik gab es schon im Vorfeld bei der Diskussion des Aufrufs, der eine Kritik am russischen Nationalismus, Militarismus und Imperialismus aussparte. So wurde auch auf der Kundgebung wenig über diesen Part der Geschichte gesprochen.

Auf dem nordwestlichen Teil des Domplatzes protestierte die Gesellschaft für bedrohte Völker mit der ukrainischen Gemeinde und Weihbischof Stefan Zehkorn für Frieden in der Ukraine. Dabei war aber eine der Hauptforderungen, dass über der Ukraine eine Flugverbotszone durch die G7 eingerichtet werde (siehe Bild). Das ist aber eher der Weg in den Dritten Weltkrieg.

Die größte Demonstration war die des Klimabündnisses mit über 1.500 Demonstrant:innen. Die Veranstalter:innen sprechen von 2.500 Anwesenden. Die Redner:innen forderten von den G7 globale Klimagerechtigkeit und eine demokratische Beteiligung der anderen Staaten jenseits der G7. Die Ungerechtigkeiten des Kolonialismus müssten endlich behoben werden. Hauptredner war das Gründungsmitglied der „Scientists for Future“ Prof. Dr. Volker Quaschning. Er forderte die Einhaltung des 1,5 Grad-Klimaziels durch die G7 ein. Mit den jährlichen 1,5 Billiarden Klimaschäden allein durch die G7-Staaten müsse Schluss sein. Der russische Klimaaktivist, Gründer der Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises Vladimir Slivyak forderte ein Embargo der russischen Nuklearindustrie. Am Ende der Demonstration zur Stubengasse gab es Rangeleien zwischen einer kleinen Gruppe Autonomer und er Polizei, wie der Bild-Journalist Frank Schneider auf Twitter berichtet. Unklar ist, warum dies geschah: Ein anderer Twitterer kritisiert, dass die Demonstrant:innen einfach nur die Demo verlassen würden. Und ein weiteres Video des Journalisten zeigt auch, wie die Demonstrant:innen die Stubengasse Richtung Clemenskirche verlassen. Die „Schwurbelbusters“ kritisieren den Polizeieinsatz scharf.

Eine weitere Demonstration war von Untersützer:innen des Kampfes der Frauen im Iran gegen das islamistische Regime dort organisiert worden. Diese trafen sich schon in der Dunkelheit auf der Promenade Höhe Schlossplatz und forderten schärfere Sanktionen durch die G7 gegen das Regime.

Und am Rande noch eine Farce: Das christliche Kreuz im Friedenssaal im historischen Rathaus wurde im Vorfeld des Treffens der G7-Außenminister:innen entfernt, da ja an dem Treffen nicht nur Christ:innen daran teilgenommen haben. Nach einem Shitstorm der BILD-Zeitung ruderten dann alle sehr schnell zurück.