Der Volksentscheid: Deutsche Wohnen & Co enteignen
Am 26. September 2021 hatten die Berliner neben der Bundestagswahl zu zwei Entscheidungen abzustimmen: dem Berliner Senat und über den Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen. Die ... Weiterlesen ...
Am 26. September 2021 hatten die Berliner neben der Bundestagswahl zu zwei Entscheidungen abzustimmen: dem Berliner Senat und über den Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen. Die Ergebnisse dieser beiden Entscheidungen führen zu komplizierten Handlungsoptionen. Denn: Der Volksentscheid hat ein sehr eindeutiges Ergebnis von 59,1 % für die Enteignung und mit der Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin wurde eine Gegnerin dieser Option ins Amt gewählt. Jetzt soll am „Runden Tisch“ im Roten Rathaus die Umsetzung des Volksentscheides beraten werden. Die erste Sitzung wurde von Aktivist:innen des Volksentscheides vor dem Rathaus begleitet. Es ist spannend, in welcher Weise die offizielle Politik sich zum eindeutigen Ergebnis des Volksentscheides verhält.
