Stoppt den Krieg in der Ukraine

Zu diesem Motto versammelten sich geschätzt 300 Menschen zum Jahrestag der militärischen Intervention Russlands in der Ukraine am Branden burger Tor in Berlin zu einer Kundgebung zu folgendem Aufruf:

12 Monate Krieg in der Ukraine und kein Ende in Sicht – im Gegenteil.

Durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine eskaliert auch die deutsche Regierung diesen Krieg, tötet und verletzt immer mehr Menschen, zwingt sie zur Flucht, zerstört das Land und macht Deutschland zur Kriegspartei.

Die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa wächst von Tag zu Tag. Zugleich verschärft der Wirtschaftskrieg gegen Russland durch ständig erweiterte Sanktionen die Lage – auch hier für uns: Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise treffen uns alle.

Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit jährlich bis zu 100 Milliarden EURO dient nicht dem Frieden, vielmehr erhöht sie die Spannungen und wird für uns alle Kürzungen im sozialen Bereich bringen.

Die deutsche Regierung ist verpflichtet, zum Wohl der Bevölkerung zu handeln, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihr zu wenden. Dazu verpflichten sich ihre Mitglieder mit ihrem Amtseid.Wir verlangen nun von der Bundesregierung: Handeln Sie auch danach! Korrigieren Sie Ihre Politik der Eskalation und tun Sie verdammt nochmal endlich alles dafür, damit dieser Krieg beendet wird. Hören Sie auf mit Ihrem verlogenen Moralisieren und tun jetzt das Richtige:

• Stoppen Sie alle Waffenlieferungen in die Ukraine!
• Setzen Sie sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen ein! Wirken Sie in diesem Sinn auch auf den US-amerikanischen „Partner“ ein!
• Beenden Sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland!
• Stoppen Sie die Aufrüstungspläne und investieren Sie alle dafür vorgesehenen Gelder zu unser aller Wohl: für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz!
• Wahren Sie unser Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Fotos: Rudi Denner