Am 26. Mai 1993 wurde im Bundestag zum Artikel 16 (Grundrecht auf Asyl) des Grundgesetzes mit dem Ziel debattiert, diesen Grundgesetzartikel einschränkend zu erweitern. In der Abstimmung wurde mit den Stimmen der SPD die erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht. 540 Abgeordnete stimmten der Gesetzesvorlage zu, 98 Abgeordnete lehnten diese ab -darunter 74 Abgeordnete der SPD- und 13 Abgeordnete enthielten sich.
Dieser Debatte gingen mehrere gewalttätige nazistische Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnhäuser in denen Menschen nichtdeutscher Herkunft lebten voraus. Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hoyerswerda haben seitdem diese Hypothek in ihrer Stadtgeschichte. Begleitet wurde dies durch zunehmende mediale und politische Hetze gegen “Asylmißbrauch”.
Greogor Gysi sagte damals in der Bundestagsdebatte unter zahlreichen diffamierenden Zwischenrufen u.a.:
Sprache ist verräterisch. Es waren Politikerinnen
und Politiker, die die Begriffe von Scheinasylanten,
von Flüchtlingsströmen, von Wirtschaftsflüchtlingen,
vom Asylmißbrauch, von asylfreien Zonen, von
Durchmischung und Durchrassung und das schlimme
Wort vom Staatsnotstand in die Debatte brachten, und
solche Worte zeigen Wirkung.
All jene, die in der beschriebenen Art und Weise die
Asyldebatte führten und führen, haben an rassistischen und ausländerfeindlichen Pogromen als intellektuelle Urheber ihren Anteil.
(Zurufe von der CDU/CSU: Pfui!)
Sie können für sich in Anspruch nehmen, das Klima in
der Bundesrepublik verändert zu haben, aber in welch
schlimmer Art und Weise!
10 000 Menschen protestierten an diesem Tag in Bonn. Die Abgeordneten hatten durch die Demonstration Probleme, den Bundestag zu erreichen. Nur per Schiff über den Rhein und per Hubschrauber erreichten zahlreiche Abgeordnete den Plenarsaal.
Ein rückschauender Bericht auf diesen Tag in Bonn ist hier zu lesen.
Text und Fotos: jochen vogler
Drei Tage nach der Grundrechtsänderung zum Asylrecht wurde in Solingen ein Brandanschlag von Nazi-Jugendlichen auf das Haus der türkischen Familie Genc verübt, bei dem 5 Menschen – hauptsächlich Kinder – starben. Siehe auch hier