Aufruf des Göttinger Friedensforums
Kriegsvorbereitung stoppen! Völkerrecht verteidigen!
Das Göttinger Friedensforum ruft auf zur Oster-Kundgebung in Göttingen:
- am Ostersamstag, dem 4.4. 2026
- um 12.00 Uhr
- vor der Jakobi-Kirche (Weender Straße)
In den meisten deutschen Medien, ob Bild, Spiegel, Zeit oder dem Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, aber auch in großflächigen Werbeanzeigen der Bundeswehr wird alternativlos propagiert: Wir sollen „kriegstüchtig“ werden. Bedrohungslüge und Feindbildpropaganda bestimmen die mediale Öffentlichkeit: Europa müsse sich vor einem russischen Einmarsch schützen. Dabei stellen selbst US-Geheimdienste fest, Russland plane keinen Angriffskrieg.
Immer mehr, insbesondere junge Menschen, lehnen sich dagegen auf, Teil der Kriegsvorbereitungen zu werden, und protestieren mit Schüler*innen-Streiks gegen eine neue Wehrpflicht.
Für ihre Rüstungspläne versenkt die deutsche Regierung unter Blackrock-Kanzler Merz mehrere hundert Mrd. Euro, Geld, das in anderen Bereichen fehlt. Krankenhäuser werden kaputt gespart, soziale und kulturelle Einrichtungen geschlossen. Kein Geld für Schulen und Kitaplätze, weniger Rente und längere Arbeitszeiten. Der Sozialstaat wird eingestampft und auf Kriegswirtschaft umgestellt.
Die für 2026 geplante Stationierung von atomar bestückbaren US Mittelstreckenraketen in Deutschland erhöht die Kriegsgefahr deutlich. In Europa würde ein Krieg zwischen Russland und NATO wahrscheinlich nuklear eskalieren.
Auch in einem „konventionellen“ Krieg leiden und sterben nicht die Kriegsprofiteure, sondern die breite Bevölkerung. Junge Menschen sollen mit einer neuen Wehrpflicht wieder lernen zu töten und zu sterben.
In der Ukraine wird ein Abnutzungskrieg munitioniert und finanziert, den immer mehr Menschen mit ihrem Leben bezahlen, während Rüstungskonzerne Rekordgewinne machen. Ohne Recht auf Kriegsdienstverweigerung werden junge Ukrainer an der Front verheizt. Wer überlebt, bleibt für sein Leben gezeichnet.
Rüstungskonzerne exportieren ihre tödlichen Produkte überall hin, auch nach Israel. Unter der Decke einer angeblichen Waffenruhe geht der im Gaza-Krieg begangene Völkermord weiter, sterben Palästinenser*innen durch israelische Bomben, Hunger, Kälte und gezielt herbeigeführte katastrophale Lebensbedingungen – mit Komplizenschaft Deutschlands.
Der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels gegen den Iran am 28. Februar 26 war ein Überfall während laufender Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Wie der Angriff auf Venezuela ist auch der Iran-Krieg ein Akt nackter imperialistischer Gewalt, u. a. gerechtfertigt mit haltlosen Vorwürfen einer atomaren Bedrohung durch den Iran. Der Iran verfügt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und des US-Geheimdienstes derzeit nicht über ein aktives Atomwaffenprogramm.
Eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran lässt sich nicht durch Kampfjets und Raketen Israels und der USA herbeibomben. Dafür gibt es keine völkerrechtliche Legitimation, weder für ein „Regime Change“, noch für sogenannte „Präventivschläge“, wie vor allem Israel seine Angriffe auf den Iran und Libanon begründet.
Gaza, Libanon, Iran, die Verfolgung und Tötung der Kurden in Rojava/Syrien: die Liste der Länder und Regionen, in denen Menschen für ökonomische und machtpolitische Interessen in Tod und Elend gebombt werden, wird immer länger.
Nicht nur aus Sicht der Trump-Regierung soll das Völkerrecht der UN-Charta, also die nach Ende des Zweiten Weltkrieges verfasste Ordnung der Beziehungen zwischen Völkern und Staaten, endgültig beerdigt werden.
In weltweiten Kriegen entstehen nicht endende Flüchtlingsströme, was die deutsche Regierung und die EU jedoch nicht davon abhält, das im Grundgesetz verankerte Asylrecht drastisch weiter zu beschneiden.
Staatliche Überwachung flankiert den Weg zur deutschen Kriegstüchtigkeit. Unerwünschte Meinungen, nicht nur zu Palästina und dem Ukrainekrieg, werden kriminalisiert. Staatskritische Einzelpersonen und Organisationen sind existentiell bedroht.
Wir fordern u.a.:
- Geld für Bildung, Gesundheit, Soziales und Umweltschutz statt für tödlichen Rüstungswahn!
- Lernen und Arbeiten für den Frieden statt Kriegsdienst!
- Verhandeln statt Schießen! Kriege verhindern bzw. beenden – in der Ukraine, im Iran und weltweit!
- Schluss mit Waffenlieferungen in die Ukraine, nach Israel und in alle Welt!
- Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Kriege!
- Atomwaffen raus aus Deutschland! Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
- Schluss mit der Unterstützung der israelischen Apartheitsregierung!
- Keine Nutzung der US Air Base Ramstein für Militäreinsätze im Krieg gegen Iran!
- Hände weg von Cuba!
Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig!
