Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt Göttingen wurde von der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) am 15. November 2024 in der Sitzung des Stadtrates vorgestellt. Auslöser für das Konzept ist ein Defizit im Haushaltsentwurf, in dem für 2025 Ausgaben von 643 Mio Euro und für 2026 von 665 Euro vorgesehen sind, denen aber Einnahmen von lediglich 592 Mio Euro dür 2025 bzw. 616 Mio Euro für 2026 gegenüber stehen würden. Das drohende hohe Defizit ergibt sich aus der langjährigen Unterfinanzierung der Aufgaben, die die Stadt von Bund und Land übertragen werden, und aus dem aktuellen Einbruch der Gewerbesteuer. Für die Jahre 2025 bis 2029 werden 39 Einsparvorschläge und 58 Maßnahmen, um die Einnahmen zu erhöhen. Das Konzept soll bereits am 13. Dezember 2024 von Rat der Stadt beschlossen werden; in Rat hat eine sog. Haushaltskommission aus CDU, SPD und FDP eine Mehrheit.
Wie bei allen kommunalen Haushalten sind die Einsparungen nur dort möglich, die nicht gesetzlich geregelt sind, und betreffen Bereiche wie Kinderbetreuung, Schulen, Jugendzentren und kulturellen Einrichtungen wie Theater und Museen.
Initiativen aus diesen Bereichen hatten für den 30 November 2024 zu einer Protestkundgebung aufgerufen, zu der ca. 500 Menschen kamen (Schätzung der Lokalzeitung „Göttinger Tageblatt“. In den Redebeiträgen wurden die Sparvorschläge kritisiert, und es wurde angekündigt, sich nicht nach dem Motto „Verschont uns, spart bei anderen“ auseinanderdividieren. Der Protest soll zur Sitzung des Finanzausschusses des Rates am 3. Dezember 2024 und der Ratssitzung am 13. Dezember 2024 fortgesetzt werden, um zu verhindern, dass Freitag der 13. zum Schwarzen Freitag wird.
Die Kundgebung auf dem Jakobikirchhof
Bündnis gegen Sozialkürzungen – Aufruf zur Kundgebung
Kundgebung am 30.11. 14 Uhr Jakobikirchhof
Wir rufen zu einer gemeinsamen Kundgebung gegen die Kürzungspläne der Stadt auf.
Wir wollen zusammenkommen, unserer Wut Ausdruck verleihen, verschiedenen Stimmen Gehör verschaffen und uns vernetzen, um weitere Schritte zu planen.
Wenn ihr Redebeiträge halten oder einen Infotisch zu eurer Einrichtung machen wollt, dann meldet euch bei uns!
Worum geht’s?
Die aktuelle Beschlussvorlage des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) der Stadt Göttingen sieht dramatische Sozialkürzungen vor. Von Preiserhöhungen bei der Mittagsverpflegung von Kindern in der Schule, über Kürzungen der Betreuungszeiten einiger Kitas und Streichung elementarer Unterstützungsarbeit für Geflüchtete.
Besonders bedroht ist dadurch die offene Kinder- und Jugendarbeit. Neben den Kürzungen bei der offenen Mädchenarbeit von Kore e.V., sollen auch weiteren Bildungs- und Umweltschutzvereinen die Mittel gekürzt oder ganz gestrichen werden. Besonders verheerend sind die Auswirkungen für die Göttinger Jugendzentren. So sollen unter anderem die über Jahre ausgehandelten Förderverträge vom Jugendzentrum Geismar, JuzI, vom Jugendclub Grone und dem UJZ Weende gekündigt werden. Auch dem Stadtjugendring als Zusammenschluss von über 30 Jugendverbänden in Göttingen und politische Vertretung junger Menschen sollen die Gelder gekürzt werden. Im HSK selbst heißt es: „In letzter Konsequenz sind damit auch Schließungen von Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit denkbar.“
Wichtige Orte der Bildung und Entwicklung für junge Menschen sind bedroht und die Kosten für Familien steigen weiter! Das darf nicht passieren!
Diesem Kürzungswahn können wir nur gemeinsam etwas entgegensetzen!
Was tun?!
Zunächst einmal müssen wir Aufmerksamkeit für die geplanten Kürzungen und ihre dramatischen Folgen gewinnen. Die grade erst öffentlich bekannte Beschlussvorlage soll bereits am 3. Dezember im Finanzausschuss der Stadt besprochen und beschlossen werden und anschließend am 13.Dezember durch den Stadtrat final bestätigt werden.
Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Kinder- und Jugendverbänden, den offenen Jugendeinrichtungen und vielen weiteren sozialen und ökologischen Projekten organisieren wir daher am 30.11. um 14 Uhr eine Kundgebung an der Jacobi-Kirche. Wir werden wollen unsere Kritik an dieser Kahlschlags-Politik laut und deutlich vertreten und uns weiter vernetzen für nächste Schritte und Aktionen.
Zusammen zeigen wir der Verwaltung und Politik, dass uns unser Recht auf eine lebenswerte Stadt und soziale Teilhabe nicht nehmen lassen!
Hintergrund:
Das von Lindner und der FDP durchgebrachte „Wachstumspakets“ und die damit einhergehende Kürzung der Gewerbesteuer führt bundesweit zu eklatanten Lücken in den kommunalen Haushaltsplanungen. Die zentrale Einnahmequelle der Kommunen wurde für Geschenke an die großen Unternehmen geopfert. Während die verschiedenen Krisen zu immer spürbareren Einschränkungen im Alltag vieler Menschen führen, wurden also den ohnehin schon Rekordgewinne schreibenden Unternehmen Steuergeschenke gemacht.
Daraus ergebt sich nun in immer mehr Städten und Landkreisen die vermeintliche Notwendigkeit an sozialstaatlichen Fundamenten zu kratzen und den Menschen weitere Kosten und Kürzungen zuzumuten. Letztlich bleibt es jedoch eine politische Entscheidung, an welchen Stellen und wie hart gespart werden soll. Es gibt keine Ausreden für die Politik hinter denen sie sich verstecken können.
Rednerinnen und Redner
Transparente und Schilder
Musik zum Abschluss
