Die Landesregierung NRW hat nach Verhandlungen mit dem Energiekonzern RWE beschlossen den Ort Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler II zu opfern und die darunter befindliche Kohle zu verstromen. Das besondere an dem Beschluss ist, dass an ihm die grüne NRW-Wirtschaftsministerin und der grüne Bundeswirtschaftsminister beteiligt sind. Viele Klimabewegte fühlen sich durch diesen Beschluss verraten, obwohl klar ist, dass bereits 8 Jahre früher, nämlich 2030, mit der Braunkohleverstromung Schluss ist. Auch ist klar, dass kein weiteres Dorf im Tagebau verschwinden wird und die Verbliebenen nicht umsiedeln müssen. Kritisiert wird, dass mit der Förderung der Kohle, die unter Lützerath liegt, das in Paris vereinbarte Ziel, die Klimaerwärmung möglicht auf unter 1,5 Grad zu begrenzen, nicht eingehalten wird. Aktuell verlässt der letzte Landwirt, Eckhard Heukamp, seinen Hof und den Ort. Aber weiterhin leben hier Aktivisten, die jedes Gebäude im Ort besetzt haben. Auch gibt es noch einige Mietveträge mit Eckhard Heukamp für Häuser, die jetzt RWE gehören. Die Landesregierung und die Mitglieder der Klimagerechtigkeitsbewegung beziehen sich auf unterschiedliche Gutachten. Laut einem Gutachten des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wird die Kohle unter Lützerath nicht benötigt, sondern deren Förderung verstößt gegen die selbstgesetzten Klimaziele. Demgegenüber beruft sich die Landesregierung NRW mit Blick auf die veränderte Energieversorgung auf ein aktuelles Gutachten des Aachener Ingenieurbüros BET, das im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde. Am Tagebau selbst fällt auf, das sich deren Abbruchkante nur noch 50 Meter vor dem Ort befindet und tief und steil abfällt. Das lässt die Frage zu, ob RWE nicht im Vorgriff Fakten geschaffen hat. Die Böschung muss für die spätere Standsicherheit in Richtung des Dorfes abgeschrägt werden. Allein das könnte das Ende für Lützerath bedeuten. Die Fronten sind klar und verhärtet. Soll die Kohle unter Lützerath abgebaut werden, muss der Ort von den dort befindlichen Personen geräumt werden. Und es werden viele Menschen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung da sein, die sich einer Räumung widersetzten. Fridys for Future, Die Grüne Jugend, Kirche(n) im Dorf lassen, Alle Dörfer bleiben, Ende Gelände, die Naturschutzverbände, Greenpeace usw. werden im Augenblick der Räumung da sein. Bei der zuständigen Polizei Aachen, die die Verantwortung für die Räumung trägt, ist bisher kein Amtshilfeersuchen eingegangen. An einem weiteren Desaster, wie im Hambacher Wald, will sich die Polizei nicht beteiligen. Das Amtshilfeersuchen muss aus ihrer Sicht rechtssicher sein und gerichtlich geprüft. Erst dann sieht sich die Polizei in der Verantwortung. Einem friedlichen Protest steht die Polizei mit friedlichen Mitteln gegenüber, so ein Sprecher der Polizei. Es ist zu hoffen, dass auch der Innenminister NRW aus Hambach seine Lehren gezogen hat und RWE nochmals keinen “Liebesdienst” erweisen will und wird. Den friedlichen Protest haben viele Bewegte mit einer Sitzblockade bereits am 25.09.2022 in Düsseldorf neben dem Wirtschaftsministerium geübt. Mit ihrem Protest zur Räumung von Lützerath werden die Menschen auf die verhehrenden Folgen der fossilen Verbrennung hinweisen. Er soll den Bundesbürgern vor Augen führen auf welche Zukunft wir zusteueren. Versorgungssicherheit, Arbeitsplatzsicherheit usw. sind Begriffe, die in der jetzigen Krisensituation geläufig sind. Aber sie werden auch genutzt, um eigene Dinge durchzusetzen, wie z. B. die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Der Klimaschutz als Gesamtverantwortung uns und gegenüber dem globalen Süden wird den eigenen Interessen untergeordnet. Viele bezeichnen dieses Handeln als “Verbrechen am Klima”. Wann mit einer Räumung zu rechnen ist, ist schwer einzuschätzen. Sind die Mietverträge rechtsgültig, schieben die Kündigungsverfahren eine Räumung auf. Will RWE den Tagebau weiter vorantreiben, müssen die Bäume innerhalb der Rodungsperiode bis zum 28.02.2023 gefällt sein. Das Amtshilfegesuchen für den Polizeieinsatz muss durch die Instanzen und der Einsatz vorbereitet werden. Auch das benötigt Zeit, so dass voraussichtlich in diesem Monat der Ort noch unangetastet bleiben wird. Jedem der Lützerath besucht, fallen die erst kürzlich ausgegrabenen und in Haufen geschichtete Pflastersteine auf, die an verschiedenen Stellen deportiert sind. Viele Besucher haben damit Bauchschmerzen. Man kann nur hoffen, dass die Steine für Barrikaden bestimmt sind und es auf keiner Seite Verletzte gibt.
