Ein breites Bündnis demonstrierte am 7. Juli 2026 in Düsseldorf.

Die Bundesregierung plant die größten Angriffe auf unsere sozialen Rechte seit der Agenda 2010: Hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag sollen gekippt werden. Das Renteneintrittshalter soll erhöht werden und statt BaFöG-Erhöhungen werden Studierende aufgefordert mehr zu arbeiten. Für die Krankenversicherung sollen die Zuzahlungen steigen und bei Psychotherapie und Kliniken gespart werden. Die Pläne reihen sich ein in bereits beschlossene Kürzungen von Leistungen für Asylbewerber*innen und Erwerbslose. Während die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit 1945 vorantreibt, bleibt für Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung nichts übrig – den Preis dafür sollen wir alle zahlen.

Der Bundesregierung und dem Stadtrat sagen wir klar: Stoppt den Sozialabbau! Konkret fordern wir:

· Gewerbesteuern erhöhen

· Kommunen auskömmlich finanzieren: Vermögenssteuer erheben, Schuldenbremse abschaffen

· Keine GKV-Reform auf den Rücken der Beschäftigten und Patient*innen

· Finger weg vom 8 Stunden-Tag

· Wohnen bezahlbar machen

· Menschenwürdige Grundsicherung für Erwerbslose

· Keine Kürzung des Elterngeldes

· BAföG erhöhen und Schulen ausfinanzieren

· Sozial gerechte Rentenreform: Alle einzahlen lassen statt Erhöhung des Eintrittsalters

Diesem Angriff auf unsere sozialen Rechte stellen wir uns entgegen! Wir wollen gute Arbeit und Löhne, die zum Leben reichen; Investitionen in Bildung und eine soziale Absicherung für alle in diesem Land. Deshalb: Stoppt diese Reformen, stoppt diese Kürzungen! Soziale Errungenschaften verteidigen!