ZUE: Mahnwache gegen Abschiebungen

M├╝nster. Am Dienstagmorgen, den 10. November 2020 demonstrierten circa 40 Personen gegen Abschiebungen aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW in M├╝nster-Gremmendorf. Das B├╝ndnis gegen Abschiebungen hatte dazu eingeladen. Auch Gefl├╝chtete aus der ZUE stie├čen sp├Ąter dazu.

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Mahnwache gegen Abschiebungen an der ZUE
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Der ungew├Âhnliche Zeitpunkt der Kundgebung um 10.00 Uhr morgens an einem Werktag war bewusst gew├Ąhlt. Denn die Abschiebebeh├Ârden sind dazu ├╝bergegangen, die von Abschiebung bedrohten Gefl├╝chteten aus der Schlange vor der Taschengeldausgabe herauszuziehen. Und eine solche Taschengeldausgabe war an diesem Dienstagmorgen. Nur dort k├Ânnten sie wohl der Menschen habhaft werden. So stie├čen nach und nach immer mehr Gefl├╝chtete zur Kundgebung dazu.

Das B├╝ndnis kritisierte in seinem Aufruf, der auch auf der Kundgebung verlesen wurde, die erneuten Abschiebungen unter Corona-Bedingungen. ÔÇ×Im Zuge des ersten Lockdowns [sind] die Unterbringungseinrichtungen f├╝r Gefl├╝chtete konsequent abgeriegeltÔÇť worden, nun aber nach Ende des Lockdowns im Juni w├╝rden Gefl├╝chtete wieder konsequent abgeschoben. ÔÇ×Diese Abschiebungen finden aufgrund der zunehmenden Konzentrierung von Gefl├╝chteten in Sammelunterk├╝nften, wie hier in M├╝nster in der ZUE, unter Ausschluss der ├ľffentlichkeit und mit steigender Frequenz stattÔÇť, so das B├╝ndnis. ÔÇ×Es entsteht der Eindruck, dass in den letzten Wochen vor der Verk├╝ndung des zweiten Lockdowns nochmals m├Âglichst viele Menschen aus dem Lager in M├╝nster abgeschoben werden sollten. Besonders hohe Polizeipr├Ąsenz und viele Abschiebungen gab es w├Ąhrend den Leistungsausgaben, auf die alle Menschen im Lager angewiesen sind. Einige Personen wurden bis zu ihrer Abschiebung zun├Ąchst in Abschiebehaft genommen.ÔÇť

Das Karussell der Entrechtung und des Schreckens dreht sich weiter

Im Redebeitrag kritisierte die Gruppe B├╝rger*innenasyl M├╝nster, dass sich ÔÇ×das Karussell der Entrechtung und des SchreckensÔÇť weiterdrehe. ÔÇ×Diesmal auch w├Ąhrend des zweiten Lockdowns. ÔÇ×Mit ihrer aktuellen Abschiebepraxis s├Ąt die Zentrale Ausl├Ąnderbeh├Ârde Angst, Perspektivlosigkeit und (Re-)Traumatisierung bei den von Abschiebung BetroffenenÔÇť, so das B├╝ndnis.

Und die Gruppe berichtete davon, dass inzwischen eine Person im Raum M├╝nster im B├╝rger*innenasyl sei. Diese Person sollte in die Perspektivlosigkeit nach Griechenland abgeschoben werden. Zun├Ąchst war er in einer anderen ZUE in NRW untergebracht. Nach drei Abschiebeversuchen verbrachte er einige Tage auf der Stra├če in verschiedenen Orten in NRW. Seit wenigen Tagen befindet er sind nun in einem B├╝rger*innenasyl. Und er freue sich ungemein: ÔÇ×Since 6 years I am in Europe now, but this never happened to me before: Sleeping at someoneÔÇÖs private room.ÔÇť

Und die Gruppe zitiert ihn weiter:

Es begann, als ich meinen letzten Ablehnungsbescheid bekam. Mein Anwalt schrieb mir, dass ich aus Deutschland deportiert werden w├╝rde. W├Ąhrend dieser Abschiebeversuche um vier Uhr morgens st├╝rmte eine Polizeieinheit die Einrichtung, in der ich lebte, und verhaftete einen Syrer. Die Einheit bestand aus vier Einsatzwagen und vielen schwerbewaffneten Polizist*innen. Sie schoben ihn gewaltvoll ohne Ank├╝ndigung ab. Ohne sein vorheriges Wissen. Von da an hatte ich beschlossen, dass ich so nicht abgeschoben werden will. Ich hatte ja gesehen, wie der junge Syrer behandelt und abgeschoben worden ist ÔÇô behandelt wie ein Krimineller! In Handschellen und im Gef├Ąngniswagen!

Ich verabredete mich mit meinem Freund, dass wir die R├Ąume tauschen. Er schlief in meinem Raum und ich in seinem.

Und wirklich, nach drei Tagen kam eine Polizeieinheit zum Fl├╝chtlingsheim und suchte mich in meinem Raum mit Hilfe der Security. Sie fanden aber meinen Freund. Sie fragten nach seinen Papieren, um zu kontrollieren, ob er nicht ich sei. Erst nachdem auch die Leitung der ZUE seine Identit├Ąt best├Ątigt hatte, lie├čen sie von ihm ab. W├Ąhrenddessen floh ich in einen nahegelegenen Wald ÔÇô bis zum Sonnenaufgang.

Nach dieser Erfahrung wollte mein Freund das nicht noch einmal mitmachen. Die Angst war zu gro├č. Diese Erfahrung wollte er nicht noch einmal durchmachen.

Acht Tage sp├Ąter wiederholte sich die Sache. Eine noch gr├Â├čere Polizeieinheit durchsuchte meinen Schlafplatz. Zur ├ťberraschung kam die Einheit sogar mit zwei Hunden. Ich sah sie aus mehreren Metern Entfernung und schaffte es zu fliehen. Ich versteckte mich im Raum meines Freundes.

Das gr├Â├čte Problem ist, dass die Polizei durch die Heimleitung wei├č, wer im Heim anwesend ist und wer nicht. Denn beim Betreten und Verlassen des Heims, beim Essenfasen und bei der Ausgabe des Taschengeldes werden unsere Namen kontrolliert.

Beim dritten und letzten Mal wurde mein Raum nicht von der ├╝blichen Polizei durchsucht. Diesmal kamen zivile Beamte mit zivilen Autos in Begleitung von drei oder vier Polizeiautos. Diesmal wurde auch das Haus abgeriegelt und alle darin lebenden Asylbewerber wurden kontrolliert.

Ich hatte Gl├╝ck. Ich war au├čerhalb des Geb├Ąudes. Mein Freund berichtete mir, dass sie auch den Nachbarraum von meinem Raum durchsucht haben und dann meine Sachen mitgenommen haben. Der Raum wurde verriegelt.

Es war so, als ob sie einen Kriminellen oder Feind suchen w├╝rden. Sie waren mit Kampfausr├╝stung bewaffnet. So, als w├╝rden sie in den Kampf ziehen wollen.

Dabei kam ich doch nicht nach Deutschland, um zu sehen, mit welchem Aufwand man Asylbewerber unterdr├╝cken kann, die eigentlich um Schutz gebeten haben.

Entschuldigt, wenn meine Geschichte so lang ist. Entschuldigt, aber dieser Abschnitt meiner Geschichte zog sich ├╝ber Stunden hin, an mehreren Tagen. Du kannst Dir nicht vorstellen, wie nerv├Âs Du sein kannst, wenn Du denkst, dass Du jede Minute, jede Stunde gefasst werden kannst. Du kannst nicht in deinem Bett schlafen. Du kannst nicht dein eigenes Essen essen, ohne Angst, dass die Polizei den Essensraum st├╝rmt und dich verhaftet.

Das ist doch genauso wie in unserem Land aus dem wir geflohen sind, um unser eigenes Leben zu besch├╝tzen!

So weit der Bericht des Gefl├╝chteten, der nun im B├╝rger*innenasyl Zuflucht gefunden hat.

Das B├╝rger*innenasyl ist eine Praxis des zivilen Ungehorsams. Es soll Gefl├╝chtete, die von Abschiebung bedroht sind, sch├╝tzen. So nehmen Menschen hier in M├╝nster von Abschiebung bedrohte Gefl├╝chtete bei sich auf und deklarieren ├Âffentlich, dass sie diesen Regel├╝bertritt aus humanit├Ąren Gr├╝nden tun. ÔÇ×Denn was nicht legal ist kann dennoch legitim, also geboten sein angesichts der AbschiebemaschinerieÔÇť, so die Gruppe. Damit werde Solidarit├Ąt im doppelten Sinne konkret: In der Unterst├╝tzung von illegalisierten Menschen ohne Zugang zum Gesundheitssystem, Arbeit und Bildung in den praktischen Dingen des Alltags und in der politischen Sichtbarmachung und Kritik der beh├Ârdengemachten rassistischen Menschenverachtung.

Nach dem Verlesen des Berichts des Gefl├╝chteten machte die Gruppe noch einmal deutlich, dass ein B├╝rger*innenasyl nur ein ÔÇ×Tropfen auf den hei├čen SteinÔÇť sein kann. ÔÇ×Das B├╝rger*innenasyl ist gerade jetzt in Zeiten der Krise bitter n├Âtig. Hierf├╝r braucht es konkrete Unterk├╝nfte. Es braucht aber auch die R├╝ckendeckung f├╝r diese Praxis in der ├ľffentlichkeitÔÇť, so die Gruppe B├╝rger*innenasyl M├╝nster. Und weiter: ÔÇ×Lasst uns zusammen mutig sein! Lasst uns B├╝rger*innenasyle auf die Beine stellen!ÔÇť

ÔÇ×Niemand hat gew├Ąhlt Afrikaner zu sein. Niemand hat doch gew├Ąhlt Deutscher zu seinÔÇť

Im Anschluss berichteten Gefl├╝chtete aus der M├╝nsteraner ZUE ├╝ber die Zust├Ąnde. Gerade unter Corona seien die Begebenheiten unzumutbar. Es k├Ânnten keine Abst├Ąnde eingehalten werden, man lebe auf engem Raum. Man werde zwar t├Ąglich mit Thermometern getestet, aber die andere Zeit lebe man so, als ÔÇ×g├Ąbe es kein CoronaÔÇť, so einer der beiden Gefl├╝chteten, die geredet haben. Ebenso seien sie oft von racial profiling betroffen: ÔÇ×Ich habe doch nicht gew├Ąhlt Angolaner zu sein, niemand hat gew├Ąhlt Afrikaner zu sein. Okay. Aber ich bin Afrikaner. Niemand hat doch gew├Ąhlt Deutscher zu seinÔÇť, so der zweite der beiden Gefl├╝chteten, die geredet haben, ÔÇ×Die Polizei hat uns zu kontrollieren, ja, aber sie hat uns nicht zu schlagen!ÔÇť. Warum nicht gleiche Rechte f├╝r alle?