Weiter so mit Deutschland im Menschenrechtsrat?

Am 17 . Oktober 2019 wurde Deutschland fĂŒr drei Jahre in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewĂ€hlt. VerlĂ€ngerung ist in Aussicht. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ am 16. Januar 2020 verkĂŒnden, dass man „wesentliche Fortschritte“ hinsichtlich der Etablierung eines EU-Sanktionsregimes gegen „Genozid, Folter, Sklaverei oder systematische sexuelle Gewalt“ erreicht hĂ€tte. Doch seit ihrer GĂŒltigkeit 1948 werden Menschenrechte von den meisten LĂ€ndern, die sie unterschrieben haben, bewusst missachtet. Druck erfahren zunehmend humanitĂ€re NGOs, Journalisten oder Whistleblowers, die MissstĂ€nde anprangern. Und vor allem Frauen. (Weiter unten mehr!)

Thailand, PlastikvermĂŒllung
Copyright: © Hans-Dieter Hey, all rights reserved

Copyright: © Hans-Dieter Hey, all rights reserved
Bildinformationen: Thailand, PlastikvermĂŒllung|Ausstellung „Sicher und Fair“ der ILO und UN-Women in Kooperation mit UNODOC an der Thammasat-UniversitĂ€t in Bangkok
1/1400 Sek. F 5.6|Dateiname: 8_20200120_HDH_6712
Download nur fĂŒr angemeldete Benutzer  
Menschenrechte versetzen Wirtschaft in Panik

Dabei ist Deutschland beileibe kein unbeschriebenes Blatt. Bereits 2013 musste sich die Bundesregierung vom Menschenrechtsrat fragen lassen, wie auslĂ€nderfeindlich das Land ist, warum Frauen weniger verdienen als MĂ€nner und warum das Land so klĂ€glich bei den Ermittlungen gegen den NSU versagt hatte. Ob die Menschenrechte in auslĂ€ndischen Betrieben eingehalten werden, ĂŒberließ die Bundesregierung gar einer freiwilligen Befragung von Unternehmen. Dabei geht es um nicht weniger als Kinderarbeit, Sklavenarbeit oder mangelnde Arbeitssicherheit. Druck wĂŒrde nur die GeschĂ€fte behindern und dergleichen Diskussionen versetzt die Wirtschaft regelmĂ€ĂŸig in Panik. In diesem Jahr soll ein Menschenrechts-Gesetz auf der Basis des “Nationalen Aktionsplans fĂŒr Wirtschaft und Menschenrechte” verhindert werden.

Sozialstaat mit sozialen Defiziten

DIE LINKE fand es 2018 beschĂ€mend, wenn der UN-Sozialrat Deutschland Defizite bei der Umsetzung sozialer Menschenrechte vorwirft. Vor allem Ă€ltere Menschen lebten in entwĂŒrdigenden Bedingungen in Pflegeheimen, es werde zu wenig gegen Kinderarmut getan und die Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit und Alter wĂ€re zu niedrig. Beklagt wurden vor allem die hohen bĂŒrokratischen HĂŒrden bei der Geltendmachung von AnsprĂŒchen wie beispielsweise „Hartz IV“. Dass dies vom Menschenrechtsrat bereits seit 2011 bemĂ€ngelt wird, fĂŒhrt offenbar bis heute nicht zu politischer Verantwortung.

RĂŒstungsindustrie als Profiteure des Terrors

Und was die Anprangerung der Missachtung von Menschenrechten in Staaten wie Saudi-Arabien, China oder manchen afrikanische Staaten angeht, hielt sich Kanzlerin Angela Merkel bisher auffĂ€llig diplomatisch zurĂŒck. In Deutschland hat das offenbar Tradition. Wie jetzt bekannt wurde, hatten CIA und BND ĂŒber Jahrzehnte unter dem Begriff „Operation Rubikon“ die geheimen und verschlĂŒsselten Informationen von 100 LĂ€ndern ausspioniert (Frontal 21 v. 11.02.2020) und wussten frĂŒh Bescheid ĂŒber MilitĂ€rputsche, „Regime-Changes“ politische Morde und Folterungen. Das hatte weder die Regierungen von Helmut Schmidt noch Helmut Kohl besonders beeindruckt. Bekannt war beispielsweise der CIA-unterstĂŒtzte MilitĂ€rputsch gegen die linksgerichtete Regierung von Salvador Alliende zugunsten der Pinochet-Diktatur, die spĂ€ter mit Deutschland glĂ€nzende GeschĂ€fte machte. Deutsche RĂŒstungsfirmen sind nach wie vor die Profiteure des Terrors – auch des inneren Terrors, wie JĂŒrgen GrĂ€sslin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zanders in ihrem Buch “Netzwerk des Todes” ausfĂŒhrlich beschrieben hatten.

Kumpanei mit TĂ€tern

Auch beim Engagement zur Befreiung von Journalisten und inhaftierten deutschen StaatsbĂŒrgern in der TĂŒrkei hĂ€lt sich die Bundesrepublik ziemlich zurĂŒck, wie auch beim völkerrechtswidrigen Einmarsch des NATO-Partners TĂŒrkei in Nordsyrien. Vor allem die deutschen Waffenlieferungen in die TĂŒrkei mĂŒssen ĂŒberprĂŒft werden. Deutliche Worte und die ÜberprĂŒfung von Zusammenarbeit – auch der Wirtschaft – mit diktatorischen Staaten sind lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig und verlangen politische Antworten.

Frauen sind die grĂ¶ĂŸten Opfer – EU und UN wollen gegensteuern

Besonders Frauen leiden weltweit unter der Missachtung grundlegender Menschenrechte, die erst seit 1993 unverĂ€ußerlicher, integraler und untrennbarer Bestandteil der universellen Menschenrechte wurden. Eine Fotoausstellung „Sicher und Fair“ der ILO und UN-Women in Kooperation mit UNODOC an der ThammasatUniversitĂ€t in Bangkok zeigt, welchen Gefahren sie ausgesetzt sind. In ermutigender Weise leisten sie nicht nur mit dieser Ausstellung Widerstand. In Thailand geht es ihnen oft nicht besser. UngefĂ€hr 40 Prozent der Bauarbeiter sind weiblich und tĂ€glich mit Diskriminierung bezĂŒglich ihrer Löhne, der Arbeitszeit und Rechten konfrontiert, die MĂ€nnern gewĂ€hrt werden, beklagen Wissenschaftler.

Im Ausstellungstext heißt es: „Migrantinnen leisten einen wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Beitrag zu ihren Gemeinschaften und Herkunfts- und ZiellĂ€ndern. WĂ€hrend des Migrationszyklus sind weibliche Wanderarbeitnehmer jedoch einem Risiko von Gewalt, Menschenhandel und Diskriminierung ausgesetzt, das den Zugang zu fairer Rekrutierung und absteigender Arbeit einschrĂ€nkt. Sie haben auch kaum Zugang zu Schutz- und UnterstĂŒtzungsdiensten.“ EU und UN wollen mit Initiativen „Safe and Fair“ zur Verbesserung der Arbeitsmigration und Beendigung der Gewalt gegen Frauen beitragen. Ob Regierungen sich dadurch beeindrucken lassen, werden die Handels- und Außenpolitik in der EU und Deutschland zeigen.

Dieser 12minĂŒtige thailĂ€ndische Kurzfilm ĂŒber die Ausbeutung burmesischer Wanderarbeiterinnen in Thailand wurde am 29. Januar in der Thammasat-UniversitĂ€t Bangkok mit Studenten diskutiert. Auch deutsche Verbraucher greifen gern auf Waren, die von Ausgebeuteten produziert werden, zurĂŒck. Der Film kommt ohne Übersetzung aus. (14.02.2020, Hans-Dieter Hey)

Zusammenfassung:

Die junge Frau aus Myanmar verdingt sich in Thailand als Wanderarbeiterin. Seit drei Monaten vermisst sie ihre Schwester, mit der sie gekommen war. Gelangweilt nimmt der Polizeioffizier die Verlustmeldung entgegen. Die Arbeit in der Konservenfabrik ist hart, der Arbeitstag lang und der Verdienst reicht kaum zum Überleben. DafĂŒr, dass sie ĂŒberhaupt schwarz arbeiten darf, muss sie ihren Sklaventreiber bezahlen. In der Unterkunft isst sie mit ihren Freundinnen zusammen das klĂ€gliche Mahl, dass ĂŒber einen Reisteller selten hinauskommt. Deshalb kommt sie auch nicht recht ĂŒber ihre Krankheit hinweg. Sie verbraucht fast ihren gesamten Lohn, um sich bei einer Gesundheitsstation fĂŒr AuslĂ€nder helfen zu lassen. Es ist ein ĂŒbliches Schicksal von unzĂ€hligen Wanderarbeiterinnen in Thailand, die ausgebeutet werden und um die sich niemand kĂŒmmert.