Weiter so mit Deutschland im Menschenrechtsrat?

Am 17 . Oktober 2019 wurde Deutschland für drei Jahre in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Verlängerung ist in Aussicht. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ am 16. Januar 2020 verkünden, dass man „wesentliche Fortschritte“ hinsichtlich der Etablierung eines EU-Sanktionsregimes gegen „Genozid, Folter, Sklaverei oder systematische sexuelle Gewalt“ erreicht hätte. Doch seit ihrer Gültigkeit 1948 werden Menschenrechte von den meisten Ländern, die sie unterschrieben haben, bewusst missachtet. Druck erfahren zunehmend humanitäre NGOs, Journalisten oder Whistleblowers, die Missstände anprangern. Und vor allem Frauen. (Weiter unten mehr!)

Thailand, Plastikvermüllung Copyright: © Hans-Dieter Hey, all rights reserved
Beschreibung: Ausstellung „Sicher und Fair“ der ILO und UN-Women in Kooperation mit UNODOC an der Thammasat-Universität in Bangkok
Dateiname: 4_20200120_HDH_6707
EXIF Daten Brennweite 21.6 mm
Belichtungszeit 1/1500 Sek.
Blende F 8
ISO 12800
Kamera X-T2
Bildtitel: Thailand, Plastikvermüllung
IPTC Daten Bildunterschrift: Ausstellung „Sicher und Fair“ der ILO und UN-Women in Kooperation mit UNODOC an der Thammasat-Universität in Bangkok
Datum: 20200120
Fotograf:
Ort: Hürth
Ortsteil: Bangkok, Thailand
Überschrift:
Stichworte: Europa & Globales
Copyright: © Hans-Dieter Hey, all rights reserved
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Menschenrechte versetzen Wirtschaft in Panik

Dabei ist Deutschland beileibe kein unbeschriebenes Blatt. Bereits 2013 musste sich die Bundesregierung vom Menschenrechtsrat fragen lassen, wie ausländerfeindlich das Land ist, warum Frauen weniger verdienen als Männer und warum das Land so kläglich bei den Ermittlungen gegen den NSU versagt hatte. Ob die Menschenrechte in ausländischen Betrieben eingehalten werden, überließ die Bundesregierung gar einer freiwilligen Befragung von Unternehmen. Dabei geht es um nicht weniger als Kinderarbeit, Sklavenarbeit oder mangelnde Arbeitssicherheit. Druck würde nur die Geschäfte behindern und dergleichen Diskussionen versetzt die Wirtschaft regelmäßig in Panik. In diesem Jahr soll ein Menschenrechts-Gesetz auf der Basis des “Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte” verhindert werden.

Sozialstaat mit sozialen Defiziten

DIE LINKE fand es 2018 beschämend, wenn der UN-Sozialrat Deutschland Defizite bei der Umsetzung sozialer Menschenrechte vorwirft. Vor allem ältere Menschen lebten in entwürdigenden Bedingungen in Pflegeheimen, es werde zu wenig gegen Kinderarmut getan und die Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit und Alter wäre zu niedrig. Beklagt wurden vor allem die hohen bürokratischen Hürden bei der Geltendmachung von Ansprüchen wie beispielsweise „Hartz IV“. Dass dies vom Menschenrechtsrat bereits seit 2011 bemängelt wird, führt offenbar bis heute nicht zu politischer Verantwortung.

Rüstungsindustrie als Profiteure des Terrors

Und was die Anprangerung der Missachtung von Menschenrechten in Staaten wie Saudi-Arabien, China oder manchen afrikanische Staaten angeht, hielt sich Kanzlerin Angela Merkel bisher auffällig diplomatisch zurück. In Deutschland hat das offenbar Tradition. Wie jetzt bekannt wurde, hatten CIA und BND über Jahrzehnte unter dem Begriff „Operation Rubikon“ die geheimen und verschlüsselten Informationen von 100 Ländern ausspioniert (Frontal 21 v. 11.02.2020) und wussten früh Bescheid über Militärputsche, „Regime-Changes“ politische Morde und Folterungen. Das hatte weder die Regierungen von Helmut Schmidt noch Helmut Kohl besonders beeindruckt. Bekannt war beispielsweise der CIA-unterstützte Militärputsch gegen die linksgerichtete Regierung von Salvador Alliende zugunsten der Pinochet-Diktatur, die später mit Deutschland glänzende Geschäfte machte. Deutsche Rüstungsfirmen sind nach wie vor die Profiteure des Terrors – auch des inneren Terrors, wie Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zanders in ihrem Buch “Netzwerk des Todes” ausführlich beschrieben hatten.

Kumpanei mit Tätern

Auch beim Engagement zur Befreiung von Journalisten und inhaftierten deutschen Staatsbürgern in der Türkei hält sich die Bundesrepublik ziemlich zurück, wie auch beim völkerrechtswidrigen Einmarsch des NATO-Partners Türkei in Nordsyrien. Vor allem die deutschen Waffenlieferungen in die Türkei müssen überprüft werden. Deutliche Worte und die Überprüfung von Zusammenarbeit – auch der Wirtschaft – mit diktatorischen Staaten sind längst überfällig und verlangen politische Antworten.

Frauen sind die größten Opfer – EU und UN wollen gegensteuern

Besonders Frauen leiden weltweit unter der Missachtung grundlegender Menschenrechte, die erst seit 1993 unveräußerlicher, integraler und untrennbarer Bestandteil der universellen Menschenrechte wurden. Eine Fotoausstellung „Sicher und Fair“ der ILO und UN-Women in Kooperation mit UNODOC an der ThammasatUniversität in Bangkok zeigt, welchen Gefahren sie ausgesetzt sind. In ermutigender Weise leisten sie nicht nur mit dieser Ausstellung Widerstand. In Thailand geht es ihnen oft nicht besser. Ungefähr 40 Prozent der Bauarbeiter sind weiblich und täglich mit Diskriminierung bezüglich ihrer Löhne, der Arbeitszeit und Rechten konfrontiert, die Männern gewährt werden, beklagen Wissenschaftler.

Im Ausstellungstext heißt es: „Migrantinnen leisten einen wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Beitrag zu ihren Gemeinschaften und Herkunfts- und Zielländern. Während des Migrationszyklus sind weibliche Wanderarbeitnehmer jedoch einem Risiko von Gewalt, Menschenhandel und Diskriminierung ausgesetzt, das den Zugang zu fairer Rekrutierung und absteigender Arbeit einschränkt. Sie haben auch kaum Zugang zu Schutz- und Unterstützungsdiensten.“ EU und UN wollen mit Initiativen „Safe and Fair“ zur Verbesserung der Arbeitsmigration und Beendigung der Gewalt gegen Frauen beitragen. Ob Regierungen sich dadurch beeindrucken lassen, werden die Handels- und Außenpolitik in der EU und Deutschland zeigen. (14.02.2020, Hans-Dieter Hey)