“Vergessene” Geschichte – Berufsverbote in der BRD

Die anwesenden Politiker der GesprĂ€chsrunde waren sich einig: 

Ja, es war Unrecht was den Betroffenen mit den Berufsverboten angetan wurde: diskriminierende Verhöre, EinschĂŒchterungen auf der Basis von “Erkenntnis”-Sammlungen der VerfassungsschutzĂ€mter, gebrochene Berufsbiografien mit der nachfolgenden Wirkung mĂ€ĂŸiger RentenansprĂŒche, pauschale VerdĂ€chtigungen wegen der Mitgliedschaft z.B. in der DKP;

und ja, es muß möglich und berechtigt sein dĂŒrfen, politische Ansichten öffentlich zu vertreten und dafĂŒr auch zu demonstrieren ohne dafĂŒr persönliche Nachteile fĂŒrchten zu mĂŒssen. Und ja, diese Geschichte der Bundesrepublik muß endlich politisch aufgearbeitet werden.

Vergessene Geschichte - Berufsverbote in der BRD
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Folgende Zahlen zu diesem Unrecht sind bekannt: 11 000 offizielle Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1250 Ablehnungen von Bewerbern, 265 Entlassungen.

Allerdings: die Frage der EntschÀdigung ist schwierig. Jeder Einzelfall ist anders. Eine generelle Regelung ist politisch nur sehr schwer und langwierig durchsetzbar.

Die Frage, wie die problematischen AktivitÀten des Verfassungsschutzes politisch einzugrenzen seien, blieb unbeantwortet.

Herta DĂ€ubler- Gmelin  zeigte die komplizierten juristischen Instanzenwege auf, die eine Regelung zugunsten der Betroffenen erschweren.

Die damals politisch Verantwortlichen in der SPD haben nicht voraussehen können, welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Bestimmungen haben, nach ihrem Ausscheiden aus der verantwortlichen Politik beschrieben sie diesen Beschluß als Fehler. Die AusfĂŒhrungen waren LĂ€ndersache und die BundeslĂ€nder gingen unterschiedlich repressiv mit den Bestimmungen um.

Noch heute ist es so, daß Bewerber fĂŒr den öffentlichen Dienst in Bayern in einem Fragebogen ankreuzen mĂŒssen, ob sie einer der im Fragebogen als verfassungsfeindlich aufgefĂŒhrten Organisationen oder Parteien angehören. Auch z.B. die VVN/BdA ist in diesem Fragebogen aufgefĂŒhrt.

Interessante weiterfĂŒhrende Literatur:

Heinz-Jung-Stiftung (Hrsg.)
Wer ist denn hier der Verfassungsfeind!
Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist
Papyrossa-Verlag Köln 2019
ISBN 978-3-89438-720-4
230 Seiten, 18 Euro

Siehe auch hier

 

Text und Fotos: jochen vogler