#unteilbar in Berlin

Nahezu 16 Jahre konservativer politische Erstarrung mit Angela Merkel gehen zu Ende. W├Ąhrend Armin Laschet das ÔÇ×weiter soÔÇť ins Ziel seiner Politik stellt, macht ein B├╝ndnis aus 300 Organisationen an diesem Samstag Druck f├╝r Ver├Ąnderung, weil es ein ÔÇ×weiter soÔÇť angesichts dramatischer politischer Lagen nicht geben k├Ânne. In Berlin wurden heute bis zu 30.000 Demonstrationsteilnehmer des B├╝ndnisses #unteilbar gez├Ąhlt, das f├╝r eine solidarische und gerechte Gesellschaft eintritt. Weiter hier!

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Bildinformationen: |Berlin: Gro├čdemonstration #unteilbar gegen die soziale Spaltung
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 Angriff auf ein ÔÇ×weiter soÔÇť

Der Angriff der Demonstrationsteilnehmer zielte auf die bisherige Politik der gesellschaftliche Spaltung zu Lasten ├Ąrmerer Bev├Âlkerungsschichten, den mangelnden Einsatz gegen die Klimaerw├Ąrmung, eine unzureichende Fl├╝chtlingspolitik, die mangelnde Unterst├╝tzung gegen die weltweite ├Âkonomische Ungleichheit, die zu sp├Ąte Beendigung des Kohlebergbaus, den Mangel im Gesundheits- und Pflegebereich, die verfehlte und dringend notwendige Agrarwende, die ungen├╝gende Bek├Ąmpfung von Rechtsruck und Antisemitismus – um nur einige zu nennen.

Die Demonstration zogen in inhaltlich verschiedenen Blocks. So gab es „Gesundheit statt Profite“ gegen die zunehmende Kommerzialisierung und Profitorientierung des Gesundheitswesens, „Fridays for Future„, das antirassistische B├╝ndnis „We’ll Come United„, „Mietenwahnsinn„, „Amnesty International“ oder „Estinction Rebellion„.  

Amira B├Âring beispielsweise vom Berliner Aktionsb├╝ndnis wirft der Bundesregierung in der aktuellen Lage „innen- und au├čenpolitisches Totalversagen“ im Umgang mit Gefl├╝chteten aus Afghanistan vor und h├Ątte auf Abschiebungen gesetzt (taz).

#Unteilbar gibt es seit dem Jahr 2018 und brachte damals 240.000 Menschen auf die Stra├če, die heute offenbar coronabedingt auf 40.000 zusammenschrumpften. Die zahlreichen Proteste und sozialen K├Ąmpfe vieler Menschen im Lande haben die Regierungen der vergangenen Jahre kalt gelassen. Trotzdem ist das Echo auf der Demonstration an diesem Samstag im Netz gro├č.

Auch Kritik gab es

Es gab auch Kritik am B├╝ndnis, es sei zu vage in seinen Forderungen. Doch das schien der breiten gesellschaftlichen Aufstellung geschuldet: „Weder wird im Aufruf der Kapitalismus als Ursache von Armut und Umweltzerst├Ârung klar benannt noch werden milliardenteure Aufr├╝stung und NATO-Kriege thematisiert“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, zitiert die Junge Welt heute. Auch zur Wahl stehenden Parteien beteiligten sich und pr├Ąsentierten ihre Wahlpropaganda. FDP, CDU und AfD waren nicht dabei. 

Vor einigen Tagen pr├Ąsentierte das ZDF in den Nachrichten eine Umfrage. Danach trauten 51 Prozent der Befragten der SPD am meisten zu, die sozialen Fragen zu bew├Ąltigen. Offenbar hatten ├╝ber 50 Prozent der Befragten vergessen, dass die SPD f├╝r Hartz IV, Agenda 2010 und mit f├╝r die Zerst├Ârung der gesetzlichen Rente verantwortlich war. Nicht einmal der Mindestlohn stammte von ihr, sondern war urspr├╝nglich ein Antrag der Linken im Bundestag. Da staunt man nicht schlecht!

Am Ende war alles gut

Unter anderen Sprachen Carla Reemtsma (Fridays-for-Future), Dr. Ulrich Schneider (Parit├Ątischen Wohlfahrtsverband) und Chris K├Âver (Journalistin). Au├čerdem wurde eine Videobotschaft des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden ausgestrahlt.

Am Schluss gab es durch Anna Spangenberg vom Organisatoren-Team eine positiven Zusammenfassung: „Als unteilbare Zivilgesellschaft haben wir heute un├╝berh├Ârbar klar gemacht: Wir wollen andere politische Priorit├Ąten und lassen uns nicht gegeneinander ausspielen“. 

Die Forderungen des B├╝ndnisses:

Wir wollen eine Gesellschaft ohne Armut, in der die Grundbed├╝rfnisse aller Menschen gesichert sind. Menschenw├╝rdige Arbeits- und Lebensbedingungen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum d├╝rfen nicht dem Markt ├╝berlassen werden!

 ÔÇó Wir wollen eine Gesellschaft ohne Armut, in der die Grundbed├╝rfnisse aller Menschen gesichert sind. Menschenw├╝rdige Arbeits- und Lebensbedingungen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum d├╝rfen nicht dem Markt ├╝berlassen werden!
ÔÇó Wir wollen eine Politik, bei der diejenigen, die Reichtum angeh├Ąuft haben, die Kosten der Krise tragen. F├╝r eine Umverteilung von oben nach unten!
ÔÇó Wir wollen eine Demokratie, die f├╝r alle da ist und die von allen mitgestaltet werden kann. F├╝r eine geschlechtergerechte, antirassistische und inklusive Gesellschaft, an der alle gleicherma├čen teilhaben k├Ânnen und die allen Kindern ein kindgerechtes Aufwachsen erm├Âglicht!
ÔÇó Wir k├Ąmpfen gegen strukturellen Rassismus und jegliche Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und stehen f├╝r einen gesellschaftlichen Antifaschismus ÔÇô im Osten wie im Westen. Wir schlie├čen die Reihen gegen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und Antifeminismus!
ÔÇó Wir setzen uns ein f├╝r die Menschenrechte aller, f├╝r das Recht auf Schutz und Asyl und f├╝r eine gerechte Bew├Ąltigung der Klimakrise ÔÇô vor Ort und weltweit. Menschenrechte sind #unteilbar!
ÔÇó Wir fordern einen weltweit gerechten Zugang zu COVID 19-Impfstoffen!
ÔÇó Aufgerufen hatten unter vielen anderen der Deutsche Gewerkchaftsbund und Einzelgewerkschaften, Amnesty International, Attac, Aufstehen gegen Rassismus, Christliche Initiative Romero, das Deutsche Kinderhilfswerk, FIAN Deutschland, Fl├╝chtlingsorganisationen, Initiative Soziale Gerechtigkeit, Omas gegen Rechts, Oxfam, Pax Christi, Seebr├╝cke, Fridays-For-Future, Friedens- und Anti-Gewalt-Organisationen, ├ärzte der Welt, Die Linke, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, SPD und viele andere. (04.09.2021, Hans-Dieter Hey, Fotos: Margita G├Ârner)