Rubrik: Videoreportagen

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Bundesverfassungsschutz blockiert – dann gerĂ€umt – und anschließend Gratiskonzert geliefert

Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) hĂ€lt sich fĂŒr einen deutschen Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist. Soweit der Werbeblock. Daran wird inzwischen deutlich Zweifel angemeldet, vor allem

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“No Polizeigesetz NRW”

Die Polizeistatistik weist fĂŒr 2017 einen RĂŒckgang der Straftaten aus. Mit einer “gefĂŒhlten” zunehmenden Gefahrenlage lĂ€uft die Politik der AfD-Rhetorik hinterher. Gesetzesvorhaben sollen die polizeilichen Befugnisse so erweitern, daß rechtsstaatliche GrundsĂ€tze dabei außer Kraft gesetzt

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