Schloss Elmau: G7-Gipfel der Größenwahnsinnigen?

Wie wahnsinnig dieser G7-Gipfel ist, zeigt allein der Aufwand von 130 Millionen Euro für eine handvoll größenwahnsinniger Politiker, die von sich glauben, den Lauf der Welt beeinflussen zu können, zu müssen oder zu diktieren. Der Bund der Steuerzahler geht sogar von 360 Millionen aus. Soviel für ein paar Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, den USA und Kanada. Bereits das Außenministertreffen im April 2015 in Lübeck, das Energieministertreffen in Hamburg, der Finanzminister im Mai in Dresden und der Wissenschaftsminister im Oktober in Berlin kosten den Steuerzahler ein Heidengeld. Bis zu 23.000 Polizisten sollen in und um das beschauliche Schloss Elmau inclusive ehemaligem Wehrmacht-Fronterholungsheim in reizvoller Wanderkulisse zum Einsatz kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen Irrsinn zur Methode gemacht. Ihr Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 hatte bereits 100 Millionen Euro gekostet. Für manche gilt eben die schwarze Null nicht. Soviel auch zur PR-Kampagne “Angela Merkel ist eine bescheidene Kanzlerin”. Heute stehen die auf Staatskosten extrarenovierten Luxushotels in ihrer ostdeutschen Heimat meist leer.

Gespart wurde allerdings die Suite von Präsident Wladimir Putin. Der Konflikt mit der Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine hatte dazu geführt, dass die Russische Föderation ausgeladen wurde. Damals, im März 1999, als die Nato mit Deutschlands Hilfe völkerrechtswidrig Ex-Jugoslawien bombardierte, hätten sich die Beteiligten für den G8-Gipfel im Juni 1999 in Köln allesamt selber ausladen müssen. Mit gleichen Maßstäben ist aber hier nicht zur rechnen nach dem Motto: “Wir sind die Guten”. Gleiches gilt für unsere Beteiligung an Drohnenkriegen. Auch das gehört zur Wahrheit unserer “Wertegemeinschaft”. 

In diesem Jahr wird sogar ein Grundpfeiler europäischen Zusammenwachsens geopfert und das “Schengener Abkommen” für Reisefreiheit an der österreichischen Grenze außer Kraft gesetzt. Angeblich wegen gewaltbereiter Demonstranten. Ob polizeiliche Provokateure hier eingeschlossen sind? Mit fadenscheiniger Begründung und “am Rande der Rechtsbeugung” (taz v. 27.5.) wird ein bereits gepachtetes Protestgelände wegen Hochwassergefahr im Gebirge (sic!) von der bayrischen Staatsregierung verboten. Das Verwaltungsgericht war allerdings einsichtig und kippte das Verbot. Von Kritikern des g7-Gipfels werden Schikanen und Hürden der Staatsgewalt allerorten ausgemacht. Mit öffentlich geäußerten Lügengeschichten wie z.B. bei Heiligendamm 2007 geht es aber wohl eher um “polizeiliches Durchdringen sozialer Netzwerke, darum, die Öffentlichkeit fügsam zu machen und jede noch so willkürliche Aktion der Polizei zu rechtfertigen” (NDS 3.6.2015).

Eigentlich funktioniert ja Demokratie nur mit der Würze von politischen Unmutsäußerungen und Protesten. Das ist “selbstverständliches Element in einer Demokratie” (Spiegel online, 3.6.2015). Warum wird es aber einem dann immer so schwer gemacht? Eine interessante Frage.

Und wozu das Ganze?

Angeblich geht es um heere Fragen der Zukunft unserer Erde, Freiheit und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung. Doch – by the way: Frieden ohne Putin und Klima ohne China geht überhaupt nicht. Auch nicht ohne Indien. Sonst geht es aber um alle Bilderbuchziele der heilen Welt, die uns stromlinienförmig-medial im Land rauf und runter in den Ohren liegt. Allerdings könnte uns der “Alternativgipfel” in München vom 7. und 8. Juni 2015 etwas über den tatsächlichen Zustand der Welt mitteilen und uns die Augen öffnen. Doch darüber berichtet niemand. Dort heißt es: “Mit dem Gipfel der Alternativen soll die Kritik an der Politik der G7 in die Öffentlichkeit getragen werden. Die vielfältigen globalen Krisen sind u.a. eine Folge der herrschenden Politik.”

Für diese geöffneten Augen stehen die G7-Vertreter für die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA, die als Anschlag auf von Menschen erkämpften und erworbenen Rechte gesehen werden. Hinzu kommt die Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen als Mittel der Politik der “Wertegemeinschaft” zur Ausbeutung anderer Länder und zur militärischen Sicherung von Handelswegen und Rohstoffen. Soziale Kahlschläge infolge sozialisierter Krisenfinanzierung, Wachstumswahnsinn und Profitwirtschaft, katastrophale Flüchlingspolitik und Totalüberwachung der Gesellschaft stehen ebenfalls im Zentrum der Kritik.

“Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung”, so die Gegenbewegung zum G7-Gipfel. (Hans-Dieter Hey)

R-mediabase wird aktuelle Fotos aus dem demokratisch umkämpften Gebiet Schloss Elmau liefern.

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