RĂ€umungsarbeiten im Hambacher Forst am 14.3.2016

Am 14.3.2016 gab es einen Großeinsatz der Polizei mit mehreren Hundertschaften, Pferde- und Hundestaffel, Höhenrettungsteam sowie einem Helikopter. Im Laufe des Tages wurden sĂ€mtliche Barrikaden sowie 2 zum RĂ€umungszeitpunkt leerstehende BaumhĂ€user gerĂ€umt, Hauptzufahrtswege verbreitert oder neu angelegt. Die Wiesenbesetzung war ganztĂ€gig von Polizei umstellt, um EinflĂŒsse der AktivistInnen auf die Maßnahmen zu verhindern. Festnahmen gab es nicht.

Erstaunlich an der Aktion ist, dass damit bereits seit einiger Zeit im Gang befindliche GesprĂ€che fĂŒr einen Friedensplan zum Hambacher Forst konterkarriert wurden. Nach den Auseinandersetzungen vom 21.1.2016, bei denen beide Seiten Gewalt der jeweils anderen Seite beklagte- unter anderem wurde ein Aktivist mit dem Auto angefahren und verletzt  (der Aktivist wurde nach Aussagen der WaldbesetzerInnen danach von Sicherheitsmitarbeitern verprĂŒgelt und gefangengenommen, er verbrachte 4 Wochen im GefĂ€ngnis), hatte es fĂŒr 6 Wochen einen kompletten Stopp sĂ€mtlicher Arbeiten im Hambacher Forst durch RWE gegeben. Erst am 29.2.2016, dem letzten Tag der Rodungssaison, waren wieder BĂ€ume gefĂ€llt worden. Dabei gab es ebenfalls bereits einen Großeinsatz der Polizei- laut deren Aussage als Reaktion auf gemeldete Angriffe der WaldbesetzerInnen, laut Aussage von Zeugen war die Polizei allerdings bereits am frĂŒhen Vormittag vor Ort.

Als Ziel der Arbeiten wird der Bau einer Pumpstation mitten im besetzten Wald vermutet. GerĂŒchte ĂŒber PlĂ€ne zu dieser Station gab es bereits ab Ende letzten Jahres, RWE schien diese PlĂ€ne allerdings geĂ€ndert zu haben, da es massiven Widerstand des gesamten Braunkohleprotestes gab.

Die Arbeiten werden vermutlich heute fortgesetzt, ein Ende ist nicht in Sicht.

 

Update 15.3.2016:

Es gab zwei angegebene GrĂŒnde fĂŒr den Großeinsatz der Polizei:

 

-UnterstĂŒtzung der Gemeinde Merzenich bei der Sicherung eines Tunnels wegen Gefahr in Verzug fĂŒr spielende Kinder. Dieser Tunnel wurde allerdings bereits vor 6 Wochen entdeckt, gemeldet und dokumentiert. In den Medien entsteht der Eindruck, der Tunnel sei frisch entdeckt worden. Ob er zwischenzeitlich gesichert war, ist nicht bekannt. Vermutlich wurde hier gewartet, um den Einsatz zu koordinieren mit der

-UnterstĂŒtzung des zustĂ€ndigen Land- und Forstamtes bei der “Wegesicherung”.

Problematisch ist hier im Ergebnis, dass der Erholungswert des Forstes fĂŒr die Bevölkerung nach den entstellenden Wegverbreiterungen stark gelitten hat, zumal momentan jegliche WaldspaziergĂ€nger von der Polizei regelrecht belĂ€stigt werden (es kommt bei einfachen SpaziergĂ€ngen zu mehrfachen Kontrollen, teilweise durch die selben Beamten in kurzem Abstand. Auch Taschenkontrollen werden nach Zeugenaussagen verlangt).

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