Rosa-Luxemburg-Stiftung: Rente mit Zukunft?

“Rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf der Fachtagung “Rente mit Zukunft?” am 13. Januar 2017 in K√∂ln √ľber Problemursachen und L√∂sungswege in der Rentenpolitik. Im dicht besetzten Comedia Theater waren neben hochrangigen Kommunalpolitiker_innen auch fachpolitische Experten und Expertinnen aus der Wissenschaft und aus Sozial- und Interessensverb√§nden, darunter insbesondere zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen der Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalr√§te aus der Region.

Das Auftaktpanel “Wo stehen wir ‚Äď rentenpolitische Bilanz?” bot kontroverse Einsch√§tzungen. Prof. Bert R√ľrup, √Ėkonom und Politikberater verteidigte die Teilprivatisierung der Alterssicherung und betonte die √úberlegenheit eines “Mischsystems” von gesetzlicher und kapitalgedeckter S√§ule angesichts sinkender Lohnquoten. “In einer zunehmend postindustriellen” Welt mit prek√§ren und diskontinuierlichen Besch√§ftigungsverh√§ltnissen muss die Armutsvermeidung st√§rker im Mittelpunkt einer Rentenreform stehen als die omin√∂se Lebensstandardsicherung”.

Demgegen√ľber betonte Prof. Ursula Engelen-Kefer, Leiterin des AK Sozialpolitik im Sozialverband Deutschland (SoVD) die notwendige Verbindung beider Ziele: “Armutsbek√§mpfung ist f√ľr mich ganz klar verbunden mit einer lebensstandardsichernden, parit√§tisch finanzierten gesetzlichen Rente”. Daf√ľr gelte es den Sinkflug des Rentenniveaus zu stoppen und die Anspr√ľche aus Riester-Renten in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zur√ľckzuf√ľhren. Sie verwies auf die politische Gestaltbarkeit der Rentenpolitik, die sich nicht durch demographische Sachzw√§nge, sondern durch Produktivit√§ts, Arbeitsmarkts- sowie Steuer- und Beitragsentwicklung bestimme.

Der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge, Kandidat der LINKEN f√ľr die Wahl des Bundespr√§sidenten, betonte, dass eine armutsfeste Altersversorgung nicht in Abh√§ngigkeit vom Kapitalmarkt zu realisieren sei, sondern nur durch die Umverteilung von Verm√∂gen und Reichtum. Hierzu fehle in den vergangenen wie aktuellen Rentenreformen der politische Wille. “Die Reformen hatten nur das Ziel, die Lohnnebenkosten stabil zu halten und den Standort Deutschland konkurrenzf√§higer zu machen ‚Äď und die Profite der Konzerne und Finanzdienstleister zu erh√∂hen.” Mit den neuen Pl√§nen der Bundesregierung werde die Privatisierung der Alterssicherung nach dem Riester-Modell weiter fortgeschrieben und – im Rahmen des neuen Betriebsrentenkonzeptes – sogar ausgeweitet.

Auch Prof. Matthias Zimmer, MdB und stellv. Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) betonte die zentrale Rolle der GRV im Drei-S√§ulen-Modell, in dem die private Vorsorge nur erg√§nzende Funktion haben solle. Er forderte nicht den R√ľckbau, sondern die Reform der Riester-Rente in einem Fonds mit staatlichen Leistungsgarantien. Einig waren sich die vier Referent_innen √ľber die notwendige Ausweitung des Versichertenkreises der GRV in einer Erwerbst√§tigenversicherung, wobei Bert R√ľrup nur den Einbezug von prek√§ren Selbstst√§ndigen, Ursula Engelen-Kefer und Christoph Butterwegge jedoch auch den Einbezug von Beamten nach dem Prinzip einer B√ľrgerversicherung ins Spiel brachten.” (Aus dem Ank√ľndigungstext dieser Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Das Rentenrezept der Linken wurde hier vorgestellt:

Erg√§nzung zur Medienberichterstattung “Rentendebatte”

“Denn eins ist sicher: Die Rente!”, meinte einst Norbert Bl√ľm. Der Satz hing an vielen Plakatw√§nden. Zuletzt am 23. November 2016 √§u√üerte er in der Frankfurt Neuen Presse: “Die Rentenversicherung ist auch jetzt noch die sicherste Alterssicherung. Ein R√ľckblick auf die Entwicklung der Alternative ‘kapitalgedeckte Alterssicherung’ zeigt ein weltweites Debakel. Die kapitalgedeckte Rente ist den Launen des Finanzmarktes ausgeliefert”, und weiter: “Die Rentenversicherung ‘genie√üt’ kein Schattendasein. Sie ist immer noch das wichtigste Fundament der Alterssicherung.” Daraus machte Caren Miosga in den ARD-Tagesthemen am 26.06.2017: “Dieser Satz wird auch nicht dadurch richtiger, dass er immer wieder wie ein Glaubensbekenntnis vorgebetet wird. Sogar der Erfinder dieses Satzes hat inzwischen zugegeben, dass er sich wom√∂glich geirrt hat”. Das darf man so nicht stehen lassen.

Es taucht n√§mlich die Frage auf, ob Caren Miosga den Zuschauern nur die halbe Wahrheit oder die ganze Unwahrheit erz√§hlt hat. Warum also hat Caren Miosga darauf verzichtet, darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Rente zugunsten der Kapitalm√§rkte bzw. der kapitalgedeckten Rente teilweise zerschlagen wurde, so wie dies Bl√ľm oft genug einger√§umt hat?

Gerade in Tagesschau aktuell oder den Tagesthemen muss man h√∂llisch aufpassen, mit fragw√ľrdigen Informationen nicht hinters Licht gef√ľhrt zu werden. Ein Beispiel zum Thema Rente aus dem Buch: “Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau” von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Br√§utigam kann hier nachgelesen werden. Einen gro√üen Dank an den Papyrossa-Verlag”

Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau
Taschenbuch: 172 Seiten
Verlag: PapyRossa Verlag, Köln
Auflage: 1 (25. Mai 2017)
Sprache: Deutsch
EURO 13,90
ISBN-10: 3894386339
ISBN-13: 978-3894386337