Kerpen: Erster Prozesstag im Prozess gegen UPIII aus dem Hambacher Forst

Erl√§uterung: Die Angeklagte wurde am 19.3.2018 w√§hrend einer Barrikadenr√§umung im Hambacher Forst festgenommen. Aus einer Gruppe heraus sollen Feuerwerksk√∂rper auf die Polizei geworfen worden sein. Die Anklage lautet auf “Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall” sowie “versuchte schwere K√∂rperverletzung”). Da die Angeklagte die Angabe ihrer Personalien verweigert, wird sie von der Justitz als “Unbekannte Person” gef√ľhrt. Die Nummerierung richtet sich nach der Reihenfolge der Festnahmen, wobei im bei Festnahmen im Januar arabische, im M√§rz r√∂mische Zahlen vergeben wurden. In Folge hei√üt es einfach UPIII.

 

Vieles war man gewohnt aus anderen Prozessen aus dem Umfeld der Hambacher-Forstbesetzung. Starkes Polizeiaufgebot, Eingangskontrollen, diesmal sogar Hamburger Gitter vor dem Kerpener Amtsgericht am 24. Juli, Saal 108.

Richter Peter Königsfeld zeigte sich sowohl von einer strengen als auch von einer väterlichen Seite.

Zu Beginn gab es einen Platzverweis f√ľr zwei Zuh√∂rerInnen, die sich beim Eintritt von Richter K√∂nigsfeld nicht erheben wollten. Es folgte eine eindringliche Ansprache an UPIII, doch endlich die Personalien anzugeben. Sie habe viel Aufmerksamkeit gehabt. Sie habe alles erreicht, was sie wollte. Das sei eine goldene Br√ľcke in die Freiheit. Sonst drohe eine l√§ngere Gef√§ngnisstrafe, die nicht mal zur Bew√§hrung ausgesetzt werden k√∂nne, da die Einhaltung der Auflagen nicht kontrolliert werden k√∂nne.

Im Prozess selbst ging es mit einigen Zeugenvernehmungen immer wieder um das gleiche Thema: Wer hat wann welche B√∂ller geschmissen, wer hat das gesehen und dokumentiert (und warum nicht), wie weit standen die AktivistInnen in welcher Anzahl wie weit auseinander, wie weit von der Polizei entfernt gingen welche B√∂ller nieder. Wurde einwandfrei die Angeklagte als Mitwerferin identifiziert, wo sie doch vermummt gewesen sein soll? Reicht da die Tatsache, dass sie ein bestimmtes Kleidungsst√ľck getragen haben soll, genau wie angeblich eine der Personen , die geworfen haben soll?

Irgendwann wird Richter K√∂nigsfeld sich hinsetzen und beurteilen, ob da tats√§chlich Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall vorliegt. Er wird dies (unter anderem) tun anhand von Personenz√§hlungen und Abstandsmessungen auf Polizeivideos. Er wird entscheiden, ob ein junger Mensch, der bereits jetzt √ľber 4 Monate im Gef√§ngnis sitzt, f√ľr weitere Monate oder Jahre im Gef√§ngnis bleibt. Vielleicht f√ľr ein paar B√∂llerw√ľrfe, die niemanden auch nur im entferntesten getroffen oder gar verletzt haben (wenn sie denn passiert sind, was nicht dokumentiert wurde). Vielleicht f√ľr die reine Tatsache, dass die Personalien immer noch verweigert werden. Das liegt alleine in seiner Verantwortung. Vielleicht ist es an der Zeit, auch ihm eine goldene Br√ľcke zu bauen, UPIII endlich freizulassen.

Der Prozess wird fortgesetzt am Dienstag, 31.7. wieder 8:30 Uhr, mit der Vernehmung eines weiteren Zeugen. Zwei Zeugen, die aus Urlaubsgr√ľnden heute nicht erscheinen konnten, stehen erst Mitte August wieder zur Verf√ľgung. Ob die Angeklagte so lange in Haft bleiben muss oder ob auf diese Aussagen verzichtet werden kann, wird noch gekl√§rt, ebenso, wann das Urteil gesprochen wird. (GF)

2017-07-24 GaFe Kerpen1
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