Pakt mit einem Phantom – Kiel

Neue Fluchtwege, Pakt mit einem Phantom?

Europa hat sich abgeriegelt.
Aber die Not der Fl├╝chtlinge ist nicht verschwunden.
Die k├╝rzesten Wege nach Europa hat die EU mittlerweile versperrt.
Und mit jeder Route, die die EU dicht machte, finden die Schleuser neue Wege. Meist sind diese noch riskanter und wieder m├╝ssen die Fl├╝chtlinge auf gef├Ąhrlichere Routen ausweichen.
Mit der Verlagerung der Fl├╝chtlingsroute vom Balkan in das zentrale Mittelmeer mehren sich die t├Âdlichen Zwischenf├Ąlle.
Bei mehreren Schiffsungl├╝cken haben laut UN allein in den letzten Wochen mindestens 700 Menschen ihr Leben verloren.
Die Zahlen k├Ânnten weiter steigen. Das zentrale Mittelmeer wird so einmal mehr zur t├Âdlichen Falle f├╝r Fl├╝chtlinge auf dem Weg nach Europa. Seit Schlie├čung der Balkanroute im M├Ąrz versuchen Menschen nun verst├Ąrkt von der nordafrikanischen K├╝ste, Richtung Europa ├╝berzusetzen.
Nach der Schlie├čung der Balkanroute ist Italien zum Hauptziel f├╝r Migranten nach Europa geworden. Nach IOM-Zahlen erreichten im Zeitraum vom 19. bis 26. Mai nur 272 Fl├╝chtlinge Griechenland; 5674 kamen nach Italien. Die meisten brechen von Libyen auf. Dort warten laut IOM bis zu 200.000 Menschen auf die ├ťberfahrt nach Europa. In Griechenland sitzen rund 53.000 Fl├╝chtlinge fest, seit das Nachbarland Mazedonien seine Grenzen f├╝r sie geschlossen hat. Das Lager Idomeni an der mazedonischen Grenze wurde ger├Ąumt. Tausende Bewohner wurden umgesiedelt. Der EU-Nachbar Bulgarien beschloss eine verst├Ąrkte ├ťberwachung seiner Grenzen zu Griechenland, nachdem Fl├╝chtlinge aus Idomeni illegal ins Land gelangt waren. Die Beh├Ârden in Bulgarien nahmen die Fl├╝chtlinge fest und schickten sie umgehend nach Griechenland zur├╝ck. ├ľsterreich setzt weiter auf Abschreckung und schl├Ągt vor, Fl├╝chtlinge mit dem Ziel Europa im Mittelmeer abzufangen, notfalls auf Inseln festzuhalten und in ihre Heimat zur├╝ckzuschicken. Die EU-Kommission will die R├╝ckf├╝hrung abgelehnter Asylbewerber f├╝r afrikanische Herkunftsl├Ąnder forcieren. Es sollen Anreize geschaffen werden, Fl├╝chtlinge ohne Anspruch auf Asyl zur├╝ckzunehmen.

Die EU-Kommission will beim EU-Afrika-Gipfel im November auf Malta mehr als eine Milliarde Euro zus├Ątzlich f├╝r einen EU-Afrika- Treuhandfonds anbieten. Die Auszahlung der Mittel soll nach Vorstellung vieler EU-Innenminister aber st├Ąrker als bisher an die Kooperation der afrikanischen Staaten bei der R├╝ckf├╝hrung der Fl├╝chtlinge gekn├╝pft werden.

Von Menschenrechts- und Fl├╝chtlingsorganisationen wird kritisiert, dass mit den Abschottungsaktivit├Ąten der EU massive Verst├Â├če gegen internationale Konventionen und menschenrechtliche Normen einhergehen.

Wir wollen uns im Rahmen einer Fachveranstaltung mit den Fragen der Situation alter und neuer Fluchtwege am Beispiel Lesbos auseinandersetzen, mehr erfahren ├╝ber Verhandlungen zur Fl├╝chtlingsabwehr mit Libyen und der Frage nachgehen, welche Wege plant die EU-Kommission bei der Forcierung der R├╝ckf├╝hrung von Fl├╝chtlingen nach Afrika.

Programm
18:00 ÔÇô 18:15 Uhr
Begr├╝├čung: Stefan Schmidt, der Beauftragte f├╝r Fl├╝chtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein
18:15 ÔÇô 19:00 Uhr
Situation auf dem alten Fluchtweg am Beispiel der Insel Lesbos, versus neuer/alter Fluchtweg Libyen ÔÇô Italien
Referent: Harald Gl├Âde, borderline europe
19:00 ÔÇô 19:30 Uhr
Libyen, ein Partner in der Fl├╝chtlingsabwehr?
Referentin: Aminata Tour├ę, Politikwissenschaftlerin, Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion B 90/Die Gr├╝nen
19:30 ÔÇô 20:00 Uhr
Stand der Verhandlungen EU-Kommission mit afrikanischen L├Ąndern, Fl├╝chtlinge gegen Entwicklungshilfe
Referent: Falko Behrens, Jurist, Diakonisches Werk Schleswig-Holstein

Text: Einladungsflyer der Veranstalter (Der Beauftragte f├╝r Fl├╝chtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Diakonisches Werk Schleswig-Holstein e. V., borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e. V.

Neue Fluchtwege-Pakt mit einem Phantom?
Copyright: Ulf Stephan
Bildinformationen: Neue Fluchtwege-Pakt mit einem Phantom?|Stand der Verhandlungen EU-Kommission mitafrikanischen L├Ąndern, Fl├╝chtlinge gegenEntwicklungshilfeReferent: Falko Behrens, Jurist,
Dateiname: ust-kiel-6565_20160718_1570566160
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