Pakt mit einem Phantom – Kiel

Neue Fluchtwege, Pakt mit einem Phantom?

Europa hat sich abgeriegelt.
Aber die Not der Flüchtlinge ist nicht verschwunden.
Die kürzesten Wege nach Europa hat die EU mittlerweile versperrt.
Und mit jeder Route, die die EU dicht machte, finden die Schleuser neue Wege. Meist sind diese noch riskanter und wieder müssen die Flüchtlinge auf gefährlichere Routen ausweichen.
Mit der Verlagerung der Flüchtlingsroute vom Balkan in das zentrale Mittelmeer mehren sich die tödlichen Zwischenfälle.
Bei mehreren Schiffsunglücken haben laut UN allein in den letzten Wochen mindestens 700 Menschen ihr Leben verloren.
Die Zahlen könnten weiter steigen. Das zentrale Mittelmeer wird so einmal mehr zur tödlichen Falle für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Seit Schließung der Balkanroute im März versuchen Menschen nun verstärkt von der nordafrikanischen Küste, Richtung Europa überzusetzen.
Nach der Schließung der Balkanroute ist Italien zum Hauptziel für Migranten nach Europa geworden. Nach IOM-Zahlen erreichten im Zeitraum vom 19. bis 26. Mai nur 272 Flüchtlinge Griechenland; 5674 kamen nach Italien. Die meisten brechen von Libyen auf. Dort warten laut IOM bis zu 200.000 Menschen auf die Überfahrt nach Europa. In Griechenland sitzen rund 53.000 Flüchtlinge fest, seit das Nachbarland Mazedonien seine Grenzen für sie geschlossen hat. Das Lager Idomeni an der mazedonischen Grenze wurde geräumt. Tausende Bewohner wurden umgesiedelt. Der EU-Nachbar Bulgarien beschloss eine verstärkte Überwachung seiner Grenzen zu Griechenland, nachdem Flüchtlinge aus Idomeni illegal ins Land gelangt waren. Die Behörden in Bulgarien nahmen die Flüchtlinge fest und schickten sie umgehend nach Griechenland zurück. Österreich setzt weiter auf Abschreckung und schlägt vor, Flüchtlinge mit dem Ziel Europa im Mittelmeer abzufangen, notfalls auf Inseln festzuhalten und in ihre Heimat zurückzuschicken. Die EU-Kommission will die Rückführung abgelehnter Asylbewerber für afrikanische Herkunftsländer forcieren. Es sollen Anreize geschaffen werden, Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl zurückzunehmen.

Die EU-Kommission will beim EU-Afrika-Gipfel im November auf Malta mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für einen EU-Afrika- Treuhandfonds anbieten. Die Auszahlung der Mittel soll nach Vorstellung vieler EU-Innenminister aber stärker als bisher an die Kooperation der afrikanischen Staaten bei der Rückführung der Flüchtlinge geknüpft werden.

Von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen wird kritisiert, dass mit den Abschottungsaktivitäten der EU massive Verstöße gegen internationale Konventionen und menschenrechtliche Normen einhergehen.

Wir wollen uns im Rahmen einer Fachveranstaltung mit den Fragen der Situation alter und neuer Fluchtwege am Beispiel Lesbos auseinandersetzen, mehr erfahren über Verhandlungen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen und der Frage nachgehen, welche Wege plant die EU-Kommission bei der Forcierung der Rückführung von Flüchtlingen nach Afrika.

Programm
18:00 – 18:15 Uhr
Begrüßung: Stefan Schmidt, der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein
18:15 – 19:00 Uhr
Situation auf dem alten Fluchtweg am Beispiel der Insel Lesbos, versus neuer/alter Fluchtweg Libyen – Italien
Referent: Harald Glöde, borderline europe
19:00 – 19:30 Uhr
Libyen, ein Partner in der Flüchtlingsabwehr?
Referentin: Aminata Touré, Politikwissenschaftlerin, Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion B 90/Die Grünen
19:30 – 20:00 Uhr
Stand der Verhandlungen EU-Kommission mit afrikanischen Ländern, Flüchtlinge gegen Entwicklungshilfe
Referent: Falko Behrens, Jurist, Diakonisches Werk Schleswig-Holstein

Text: Einladungsflyer der Veranstalter (Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Diakonisches Werk Schleswig-Holstein e. V., borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e. V.

Neue Fluchtwege-Pakt mit einem Phantom?
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Bildinformationen: Neue Fluchtwege-Pakt mit einem Phantom?|Stand der Verhandlungen EU-Kommission mitafrikanischen Ländern, Flüchtlinge gegenEntwicklungshilfeReferent: Falko Behrens, Jurist,
1/130 sec F 2.8|Dateiname: ust-kiel-6565_20160718_1570566160
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