Polizeischikanen: Wann ist eine Demo eine Demo?

MĂŒnster. Am vergangenen Wochenende fand die zweite Fahrradtour zu MĂŒnster Krieger- und Schandmalen unter dem Motto „Blutspur des preußisch-deutschen Militarismus“ statt. Die erste verlief ruhig und ohne Polizeischikanen. Dieses Mal kam es anders. Im Rahmen der Friedensdemonstration wollten junge Menschen das Train-Denkmal, ein Schandmal, das die deutschen Kolonialverbrechen glorifiziert, verhĂŒllen. Das fanden einige Beamte so gar nicht gut.

Aber von Anfang an: Organisator Hugo Elkemann hatte schon letztes Jahr eine Friedensfahrradtour im Vorfeld des Tages der Bundeswehr in MĂŒnster durchgefĂŒhrt. Nachdem der Polizei damals ein Internetaufruf zur Teilnahme an dieser Friedensradtour von der Bundeswehr zur Kenntnis gebracht wurde, wurde Hugo Elkemann von der Polizei kontaktiert, er wĂŒrde damit zu einer unangemeldeten Demonstration aufrufen. Er bekam eine Anzeige, die wurde eingestellt und Hugo Elkemann versprach, demnĂ€chst seine Friedensradtouren anzumelden.

Dies hatte Elkemann also in diesem Jahr gemacht. Mail an den zustĂ€ndigen Beamten, den er ja schon vom letzten Mal kannte, dass er wieder zwei Friedensradtouren durchfĂŒhren wĂŒrde. Eine RĂŒckmeldung kam zwar nicht. Aber dann geht man davon aus, dass alles geklĂ€rt ist.

Bei der ersten Radtour fand sich keine Polizei ein, schließlich ist es ja ihr Job, eine Demonstration zu schĂŒtzen. Bei der zweiten war zunĂ€chst auch nichts von Polizei zu sehen.

Aber dann: Die jungen Menschen bereiteten, wĂ€hrend die anderen Teilnehmer*innen an der Tour teilnahmen, die VerhĂŒllungsaktion vor. Ein „aufmerksamer BĂŒrger“ rief daraufhin die Polizei. Die Polizei untersagte die Aktion umgehend. Eine Anmeldung als Spontandemonstration, die die jungen Menschen hilfsweise anmelden wollten, ließen die Polizist*innen auch nicht zu. DafĂŒr nahmen sie die Personalien der jungen Menschen auf. Als Hugo Elkemann versuchte es aufzuklĂ€ren indem er den Polizist*innen die Anmeldemail vorlegte, weigerten die Beamten sich weiterhin, die Aktion zuzulassen. Das mĂŒsse geprĂŒft werden (Es fehlte wohl das Wort „Demonstration“ in der Anmeldung)


Da Elkemann sich in seinem Grundrecht auf Kunstfreiheit beschnitten sah, wollte er die Aktion im Rahmen der Fahrraddemonstration trotzdem durchfĂŒhren. Die Polizist*innen stellten sich der Aktion in den Weg. Elkemann fragte dann, ob man denn nun zur Wahrung der Kunstfreiheit die Polizist*innen wegtragen mĂŒsse. Nun sprachen die Polizist*innen davon, dass Hugo Elkemann zu einer Straftat aufgerufen habe (was immer sie damit meinten?). Sie wollten nun auch seine Personalien, obwohl er schon eingelenkt hatte und die Tour ohne Aktion weiterfĂŒhren wollte. Es standen ja noch einige Denkmale auf dem Programm.

Ist schon interessant, wie die Polizei reagiert. Eine kleine Kunstaktion im Rahmen einer Demonstration verhindern, sind ja linke Friedensfreunde. Aber am Tag zuvor nicht einschreiten, wenn 350 rechtslastige Corona-Leugner*innen ohne Mundschutz keinen 1,50-Meter-Abstand einhalten und so die Gesundheit vieler Menschen gefÀhrden.