Protest gegen Pro-Köln vor der Lutherkirche, 24.04.2013

Am 24.04.2013 veranstaltete die rechtsradikale Splittergruppe „Pro-Köln“ eine sogenannte Mahnwache, weil die evangelische Lutherkirche nach ihrer Meinung „Hand in Hand mit Linksextremisten“ paktiere. UngefĂ€hr 200 Gegendemonstranten machten dem HĂ€uflein von gerade mal 14 Rechtsradikalen deutlich, dass fĂŒr sie in Köln kein Platz ist.

Um 20 Uhr fand in der Lutherkirche eine Veranstaltung des Ermittlungsausschusses Köln und „Kein Mensch ist illegal!“ zur Polizeigewalt in Köln statt. Anlass fĂŒr diese Veranstaltung waren die zunehmenden Übergriffe auf Asylsuchende, vor allem aber der massive Angriff auf einen Demonstrationszug am 10.03.2013. An diesem Tag wollten Aktivisten der „Refugee Revolution Bus-Tour“ im FlĂŒchlingsheim Nr. 19 in der Kölner Geisselstraße FlugblĂ€tter verteilen und die Bewohner zu einer Kundgebung einladen. Nach Auskunft Beteiligter verlief die Aktion friedlich und ohne VorfĂ€lle, bis ein massives Polizeiaufgebot die Aktivisten ĂŒberfiel, einige Teilnehmer verprĂŒgelte und – offenbar hemmungslos und ohne Angemessenheit – Pfefferspray einsetzte. Mehrere Personen wurden verletzt.

Nach Ansicht der Veranstalter hĂ€tte die Polizei aus den Vorkommnissen der letzten Jahre nichts gelernt. Im Jahr 2002 wurden sechs kölner Polizisten zu lediglich 12 und 16 Monaten auf BewĂ€hrung verurteilt. Sie hatten durch eine regelrechte PrĂŒgelorgie einen Randalierer so schwer verletzt, dass er spĂ€ter starb. Hinterher versuchten sie, die Tat zu vertuschen. Unter Hinweis auf die Verschleppung der Ermittlungen nach dem Bombenattentat 2001 auf auslĂ€ndische MitbĂŒrger wirft man der kölner Staatsanwaltschaft und der kölner Polizei rassistische Motive vor. GewalttĂ€tiges Handeln unter staatlicher Legitimation wĂŒrden zudem nicht geahndet nach dem Motto „eine KrĂ€he hackt der anderen kein Auge aus“. Im Gegensatz zu anderen LĂ€ndern in Europa und anderen Orten in Deutschland sei in Köln der Foltervorwurf nicht aus der Welt geschafft, Menschen in Polizeigewahrsam an allen vier Gliedmaßen an die Betten zu fesseln.
Auch die kölner Presse beklagt regelmĂ€ĂŸig, bei solchen AnlĂ€ssen in ihrer Arbeit behindert zu werden.

Jetzt hat sich die EuropĂ€ische Union mit rassistischen VorwĂŒrfen gegen Deutschland befasst. „Rassismus und Nichtdiskriminierung“ stehen fĂŒr das Deutsche Institut fĂŒr Menschenrechte (DIMR) an der Spitze. Deutschland fehle es an einer “umfassenden Strategie gegen rassistische Diskriminierung“. Hilfe durch die Justiz wĂ€re kaum möglich. Kritisiert wurde auch, dass das Ermittlungsverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung eingestellt worden war.

Nun will man ein Dokumentationszentrum zur Polizeigewalt grĂŒnden und die Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz durch Nummern oder Namen fordern, wie dies in anderen LĂ€ndern lĂ€ngst ĂŒblich ist.

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