“No Polizeigesetz NRW”

Die Polizeistatistik weist f├╝r 2017 einen R├╝ckgang der Straftaten aus.

Mit einer “gef├╝hlten” zunehmenden Gefahrenlage l├Ąuft die Politik der AfD-Rhetorik hinterher. Gesetzesvorhaben sollen die polizeilichen Befugnisse so erweitern, da├č rechtsstaatliche Grunds├Ątze dabei au├čer Kraft gesetzt werden.  Weiter unten mehr!

Aus dem Aufruf zur Demo:

Das neue Polizeigesetz erm├Âglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Pr├Ąventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken d├╝rfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen ÔÇô nicht nur von vermeintlich verd├Ąchtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Video├╝berwachung des ├Âffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einf├╝hrung des Rechtsbegriffes der ÔÇ×drohenden GefahrÔÇť. Durch die ÔÇ×drohende GefahrÔÇť, also die blo├če Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeit├Ątigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment w├╝nschenswert erscheinen, erhebt aber unverd├Ąchtiges, grundrechtlich gesch├╝tztes Handeln in den Bereich des verd├Ąchtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher T├Ątigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es fr├╝her und h├Ąrter treffen als andere ÔÇô n├Ąmlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von ÔÇ×racial profilingÔÇť-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Ma├čnahmen verst├Ąrkt zu sp├╝ren bekommen.

Der Aufruf vereinte ein  buntes B├╝ndnis, das nur selten  zusammenfindet. Politische Initiativen und Parteien, NGOs, Fu├čballfan-Gruppen aus K├Âln, Dortmund und D├╝sseldorf – insgesamt rd. 20 000 Menschen kamen zu dieser bunten, lauten und friedlichen Demo in D├╝sseldorf zusammen.

 Die Polizei verhielt sich zur├╝ckhaltend.

Das Polizeigesetz muss verhindert werden!

Text und Fotos: Reiner Engels,  jochen vogler (j-v-) und Hans Dieter Hey (HDH)

 

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