Berlin: 70.000 Unterschriften gegen Mietenwahnsinn

(Berlin, 22.09.2018) Am Freitag standen 700 Demonstranten vor dem Kanzleramt in Berlin, stellvertretend fĂŒr die 70.000 Unterschriften gegen Wohnungsnot, die in kĂŒrzester zusammengetragen wurden. Die vor allen in den StĂ€dten steigenden Probleme brachten das Fass nun zum Überlaufen. Weiter unten mehr!

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Bildinformationen: 20180921_RD_3649|Protestund Demonstration gegen unbezahlbare Mieten vor dem Berliner Hauptbahnhof
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Doch erst jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema als soziale Frage der Zeit ausgemacht, die allerdings bereits gefĂŒhlte 20 Jahre existiert. Merkel konnte in den letzten Jahren kaum mehr denn als Handlungsreisende fĂŒr die Industrie, bei internationalen Einladungen oder internen Personaldebatten identifiziert werden, wĂ€hrend hierzulande die sozialen Spannungen stiegen. Nun verspricht sie, mit fĂŒnf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode 100.000 Wohnungen zusĂ€tzlich bauen zu lassen. Allzu sehr sollten man solchen Versprechungen bekanntermaßen nicht vertrauen.

Die wohnungsbaupoltischen Instrumente bestanden bereits unter Rot-GrĂŒn mit Gerhard Schröder an der Spitze fast ausschließlich aus Rotstiftorgien. Gespart wurde, was das Zeug hielt. Danach kam Merkels „Schwarze Null“. Der soziale Wohnungsbau wurde um zwei Drittel zusammengestrichen und die Rohrkrepierer „freier Markt“, Mietpreisbremse, Modernisierungskosten, VerschĂ€rfungen der Energieeinsparverordnung und horrende steigende GrundstĂŒckspreise entfalteten ihre katastrophale Wirkung und ließen die Mieten durch die Decke gehen. Inzwischen mögen auch private Investoren nicht mehr.

Nach dem Wohnungsgipfel am Freitag ist klar: Man will im gleichen Stil weitermachen, obwohl die Zahl der Haushalte in den nĂ€chsten 35 Jahren enorm steigen wird. Und weil diese Politik beratungsresistent und erkenntnisfrei beim unwirksamen Alten bleibt, wird man auch nicht mit 2,5 Milliarden Euro fĂŒr Sozialwohnungen zu den 1,5 Millionen Wohnungen kommen, die man jetzt auf dem Wohnungsgipfel vollmundig beschlossen hat. Das verabredete Baukindergeld wird sich als weitere ungeeignete Maßnahme herausstellen, weil nur wenige davon profitieren und lediglich das Wohneigentum gefördert wird. Und wo bleiben dabei die Alten oder die Geringverdiener?

LĂ€ngst ist eine Kombination von neuen oder altbewĂ€hrten Instrumenten wie der Genossenschaftsbau ĂŒberfĂ€llig. Mit dem Grundrecht auf Wohnen darf in diesem Lande nicht mehr spekuliert werden können und profitgierigen Investoren muss das Handwerk gelegt werden. Und damit die Mietpreise nicht weiter steigen, braucht es mindestens eine gesetzliche Deckelung der Mieten. JĂ€hrlich wĂ€ren 250.000 neue Wohnungen notwendig, die nur noch in öffentlicher Kontrolle, genossenschaftlich und gemeinnĂŒtzig sein mĂŒssen. Das jedenfalls fordert Die Linke und erkennt damit eher die RealitĂ€ten an. Am 17. September hatte Linken-Chef Bernd Riexinger die Forderungen seiner Partei in Köln erlĂ€utert. (Hans-Dieter Hey, Fotos: Rudi Denner)