Berlin: 70.000 Unterschriften gegen Mietenwahnsinn

(Berlin, 22.09.2018) Am Freitag standen 700 Demonstranten vor dem Kanzleramt in Berlin, stellvertretend f├╝r die 70.000 Unterschriften gegen Wohnungsnot, die in k├╝rzester zusammengetragen wurden. Die vor allen in den St├Ądten steigenden Probleme brachten das Fass nun zum ├ťberlaufen. Weiter unten mehr!

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Bildinformationen: 20180921_RD_3649|Protestund Demonstration gegen unbezahlbare Mieten vor dem Berliner Hauptbahnhof
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Doch erst jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema als soziale Frage der Zeit ausgemacht, die allerdings bereits gef├╝hlte 20 Jahre existiert. Merkel konnte in den letzten Jahren kaum mehr denn als Handlungsreisende f├╝r die Industrie, bei internationalen Einladungen oder internen Personaldebatten identifiziert werden, w├Ąhrend hierzulande die sozialen Spannungen stiegen. Nun verspricht sie, mit f├╝nf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode 100.000 Wohnungen zus├Ątzlich bauen zu lassen. Allzu sehr sollten man solchen Versprechungen bekannterma├čen nicht vertrauen.

Die wohnungsbaupoltischen Instrumente bestanden bereits unter Rot-Gr├╝n mit Gerhard Schr├Âder an der Spitze fast ausschlie├člich aus Rotstiftorgien. Gespart wurde, was das Zeug hielt. Danach kam Merkels ÔÇ×Schwarze NullÔÇť. Der soziale Wohnungsbau wurde um zwei Drittel zusammengestrichen und die Rohrkrepierer ÔÇ×freier MarktÔÇť, Mietpreisbremse, Modernisierungskosten, Versch├Ąrfungen der Energieeinsparverordnung und horrende steigende Grundst├╝ckspreise entfalteten ihre katastrophale Wirkung und lie├čen die Mieten durch die Decke gehen. Inzwischen m├Âgen auch private Investoren nicht mehr.

Nach dem Wohnungsgipfel am Freitag ist klar: Man will im gleichen Stil weitermachen, obwohl die Zahl der Haushalte in den n├Ąchsten 35 Jahren enorm steigen wird. Und weil diese Politik beratungsresistent und erkenntnisfrei beim unwirksamen Alten bleibt, wird man auch nicht mit 2,5 Milliarden Euro f├╝r Sozialwohnungen zu den 1,5 Millionen Wohnungen kommen, die man jetzt auf dem Wohnungsgipfel vollmundig beschlossen hat. Das verabredete Baukindergeld wird sich als weitere ungeeignete Ma├čnahme herausstellen, weil nur wenige davon profitieren und lediglich das Wohneigentum gef├Ârdert wird. Und wo bleiben dabei die Alten oder die Geringverdiener?

L├Ąngst ist eine Kombination von neuen oder altbew├Ąhrten Instrumenten wie der Genossenschaftsbau ├╝berf├Ąllig. Mit dem Grundrecht auf Wohnen darf in diesem Lande nicht mehr spekuliert werden k├Ânnen und profitgierigen Investoren muss das Handwerk gelegt werden. Und damit die Mietpreise nicht weiter steigen, braucht es mindestens eine gesetzliche Deckelung der Mieten. J├Ąhrlich w├Ąren 250.000 neue Wohnungen notwendig, die nur noch in ├Âffentlicher Kontrolle, genossenschaftlich und gemeinn├╝tzig sein m├╝ssen. Das jedenfalls fordert Die Linke und erkennt damit eher die Realit├Ąten an. Am 17. September hatte Linken-Chef Bernd Riexinger die Forderungen seiner Partei in K├Âln erl├Ąutert. (Hans-Dieter Hey, Fotos: Rudi Denner)