NoZAB: MĂŒnster macht mobil gegen einen schlechten Deal

Die Landesregierung wollte der Stadt MĂŒnster „gutes Tun“. Statt der vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) fĂŒr FlĂŒchtlinge sollte die sog. ZAB, die Zentrale AuslĂ€nderbehörde fĂŒr den Regierungsbezirk MĂŒnster, kommen. Der perfide Deal: Dann könne das gesamte Areal der frĂŒheren York-Kaserne – da wo bisher die EAE steht – endlich umgewidmet werden – in Wohnraum fĂŒr den teuren und strapazierten Immobilienmarkt. Inclusive Sozialwohnungen. Bisher hatten Bund und Land den Verkauf des Areals durch die Bundesanstalt fĂŒr Immobilienaufgaben (BImA) an die Stadt seit Jahren hintertrieben. So spielt man die Armen gegen die ganz Armen gegeneinander aus!

Mit Bekanntwerden der PlĂ€ne, die ZAB in MĂŒnster anzusiedeln, machte das BĂŒndnis NoZAB (ein BĂŒndnis aus GGUA FlĂŒchtlingshilfe, DGB, Evangelischem Kirchenkreis, Integrationsrat, FlĂŒchtlingsinitiative Roxel, Institut fĂŒr Theologie und Politik sowie dem BĂŒndnis gegen Abschiebungen) gegen diese PlĂ€ne mobil:

Entscheidungen nach Aktenlage – statt nach BedĂŒrftigkeit und Menschenrecht

MĂŒnster sei bisher eine integrationsfreudige und -willige Stadt. Mit der Ansiedlung der ZAB in MĂŒnster wĂŒrde dies hintertrieben, die SpielrĂ€ume fĂŒr GeflĂŒchtete, FlĂŒchtlingsberatungsstellen und AnwĂ€lt*innen wĂŒrden immer enger werden: „Wenn hier [im regulĂ€ren Asylverfahren] ein Asylgesuch fĂ€lschlich abgelehnt wird, landet der Fall als Akte in der ZAB und ab da ist nicht mehr vorgesehen, dass die Entscheidung ĂŒberprĂŒft und korrigiert werden kann. Im Grunde ist eine ZAB eine Blackbox: Keiner kommt von außen mehr rein. Keiner weiß was in der ZAB passiert und wie Entscheidungen getroffen werden. Das wird zu inhumanen Entscheidungen fĂŒhren.“

Die Vertreterin von FlĂŒchtlingsinitiativen in MĂŒnster, Elke Meiners-Giebel, wies auf die möglichen Konsequenzen einer ZAB fĂŒr ihre Arbeit hin: „Wir sind tĂ€glich im Kontakt mit GeflĂŒchteten und setzten uns fĂŒr ihre Integration in MĂŒnster ein. Wenn eine ZAB kommt, befĂŒrchten wir, dass die sogenannten ‚weichen Kriterien‘, also die Integration in Schule und Arbeit und die Stadtgesellschaft, bei der Entscheidungen ĂŒber den Aufenthalt von GeflĂŒchteten nicht mehr berĂŒcksichtigt wird. Mit anderen Worten: Unser Einsatz wĂ€re fĂŒr die Katz‘.“ Statt einer ZAB fordern die FlĂŒchtlingsinitiativen von der Stadt mehr UnterstĂŒtzung fĂŒr ihr ehrenamtliches Engagement.

Die GrĂŒnen wackelten

Nach Bekanntwerden der PlĂ€ne lehnten die GrĂŒnen zunĂ€chst die PlĂ€ne einer Ansiedlung der ZAB in MĂŒnster ab und forderten eine breite Diskussion zum Thema in der Stadtgesellschaft. SpĂ€ter gab es Stimmen aus der Ratsfraktion, um den Koalitionsfrieden mit der CDU nicht zu gefĂ€hrden, den PlĂ€nen doch zuzustimmen.

Doch einen Tag vor der Entscheidung im Rat verabschiedete die Mitgliederversammlung der GrĂŒnen eine Resolution gegen die ZAB: „Zentrale AuslĂ€nderbehörden in ihrer aktuellen Konzeption sind fast reine Abschiebeinstanzen, die ĂŒberwiegend auf Basis der Aktenlage beschleunigte Ausweisungen auf den Weg bringen sollen, meistens ohne Anhörung der Betroffenen. Diese Vorgehensweise hat nichts mehr gemein mit der Praxis unserer kommunalen AuslĂ€nderbehörde, die die von Abschiebeverfahren betroffenen Menschen und Familien kennt, in der Regel schon lĂ€nger betreut und daher die Möglichkeit hat, in jedem Einzelfall sorgfĂ€ltig zu prĂŒfen, ob Abschiebehindernisse ĂŒbersehen wurden oder in der Zwischenzeit neue entstanden sind. Nur auf diese Weise wird den Betroffenen eine vernĂŒnftige Verfahrensberatung, auch in Kooperation mit NGOs, ermöglicht. Die Zentralen AuslĂ€nderbehörden, wie sie derzeit konzipiert sind, entsprechen den bisherigen MĂŒnsteraner Standards nicht, auch deshalb lehnen wir GRÜNEN sie ab!“ Ebenso lehnten die GrĂŒnen in ihrem Beschluss die VerknĂŒpfung des Verkaufs des Areals der York-Kaserne an die Stadt MĂŒnster mit der Ansiedlung der ZAB in MĂŒnster als Erpressung ab: „Sie stellt auch einen Affront gegenĂŒber all den  Menschen und gerade jungen Familien dar, denen die Suche nach bezahlbarem Wohnraum in MĂŒnster zunehmend schwerer fĂ€llt und die auf die schnellstmögliche Entwicklung der KasernengelĂ€nde ihre Hoffnung setzen. Ihre Not auf diese Weise mit der FlĂŒchtlingspolitik zu verknĂŒpfen, ist eine Schande fĂŒr die politisch Verantwortlichen.“

Der Tag der Entscheidung

Am Tag der Entscheidung, den 31. Januar 2018, hatte das BĂŒndnis NoZAB zu einer Kundgebung gegen die Ansiedlung der ZAB vor den Ratssaal auf den Prinzipalmarkt eingeladen (siehe Bilder):

Über 500 MĂŒnsteranerinnen und MĂŒnsteraner setzen auf der Kundgebung dabei ein starkes Zeichen gegen die Einrichtung der ZAB in MĂŒnster, gegen inhumane Abschiebungen nach vermeintlicher Aktenlage und fĂŒr eine humane FlĂŒchtlingspolitik. SpĂ€ter demonstrierten auch Kundgebungsteilnehmer*innen lautstark gegen die ZAB vor dem Rathausfestsaal, wo die Ratssitzung stattfand.

Der Rat der Stadt MĂŒnster entschied denkbar knapp gegen die ZAB mit 35 zu 34 mit einer Enthaltung. Dem BĂŒndnis aus SPD, GrĂŒne, Linke und ödp/Piraten gegen die ZAB fehlten dabei zwei Stimmen aus dem eigenen Lager.

Jan Große Nobis

Weitere Infos:

http://buendnismuenster.blogsport.eu/

http://www.ggua.de/aktuelles/einzelansicht/c9751ef08dfbfcae023d24ca395c0d0f/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1040&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail

http://www.grĂŒne-mĂŒnster.de/2018/resolution-nein-zur-zab/

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