Neue Lei(d)tentscheidung NRW

Das sog. Kohleausstiegsgesetz sieht vor, dass 2038 auch die letzten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet sind. Bis dahin soll der Tagebau Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier weiter betrieben. Als Konsequenz mĂŒssen alle Menschen der Dörfer im Abgrabungsbereich ihre Heimat verlassen, damit die Kohle darunter gefördert werden kann. Der Entwurf einer entsprechenden Leitentscheidung wurde am 15.10.2020 durch den Wirtschaftsminister NRW Dr. Pinkwart einem ausgewĂ€hlten Publikum vorgestellt. Nur wenige Betroffene befanden sich im Saal. Die meisten befanden sich vor der TĂŒr und protestierten mit ihrer Mahnwache gegen diesen Entwurf. Kritisiert wird die Passage des Kohleausstiegsgesetzes, die die Notwendigkeit der Ausweitung des Tagebaus und damit die Zerstörung der Dörfer per se festschreibt. Dagegen wurde bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Im Saal, auf dem Podium, ĂŒbte nur der Vorsitzende des Braunkohleausschuss, Stefan Görtz, Kritik an der Leitentscheidung und forderte eine PrĂŒfung zum Vorhaben die Dörfer abzubaggern.

Die Teilnehmer wurden gebeten ihre Ideen zur Umsetzung der Leitlinien auf StellwĂ€nden schriftlich zu visualisieren. Aber was macht ein Minister, der den weiteren Abbau von Braunkohle befĂŒrwortet, wenn er liest: „Ein sozialvertrĂ€gliches Konzept zur Umsiedlung gibt es nicht.“ Oder: „Das Rheinwasser, das in die Restlöcher der Gruben eingeleitet werden soll, verschmutzt das Grund- und damit das Trinkwasser.“

So wurde denn auch Kritik an der sog. Dialogveranstaltung geĂŒbt, die eine Informationsveranstaltung mit der Möglichkeit von RĂŒckmeldungen war. In welcher Form die RĂŒckmeldungen bearbeitet und beachtet werden, liegt außerhalb des Dialogs. Soweit die Leitentscheidung umgesetzt wird, kann sich RWE wie bisher auf die Position zurĂŒckziehen, im legalen Rahmen zu handeln. Auch Fridays for Future soll laut Pinkeart diesen ausgewogenen Kompromiss mittragen.

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Merzenich 16.10.2020, Text und Fotos: Hubert Perschke