Münster: „…der muss sich klar davon distanzieren, was in Thüringen passiert ist“

Die Münsteraner*innen, sie haben es wieder getan: Wieder waren am 7. Februar 2020 über 10.000 Menschen gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus auf der Straße. Alle waren dabei: Die Caritas, die SPD, die Grünen, die Linke, aber auch die Münsteraner CDU und FDP. Sie alle waren gegen den aufkeimenden neuen Faschismus und den Schulterschluss von Union und FDP in Thüringen mit der faschistischen AfD in Münsters „Gute Stube“ gekommen. Robert von Olberg (SPD Münster) sprach es aus: „Wer hier heute gegen die AfD und ihre menschenverachtende Politik, ihre rassistische und Gesellschaft spaltende Äußerungen demonstriert, der muss sich klar davon distanzieren, was in Thüringen passiert ist“. Viele Redner*innen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen schlossen sich dem an. Kritik wurde von verschiedenen Perspektiven aufgezeigt. Es wurde auch das Leugnen des Klimawandels durch die AfD thematisiert, es wurde thematisiert, dass die AfD die Frauen wieder aus der gesellschaftlichen Teilhabe an den Herd zurückschicken will.

Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang am 07.02.2020 in Münster
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„Sie muss daher – wo immer sie auch auftritt – mit unserem entschiedenen Protest rechnen“

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“, das den Protest vor und hinter dem Rathaus organisiert hatte, führte aus: „Die AfD versucht nach wie vor sich als bürgerliche, konservative Partei darzustellen. Dies im Vorfeld der Kommunalwahl im September dieses Jahres. Als „normal“ angesehen zu werden, mitzuspielen, das ist das, was sie wollen. Wir werden uns jedoch genau dieser vermeintlichen Normalisierung entgegenstellen. Die AfD ist keine demokratische Partei: Vielmehr sind Rassismus, Menschenverachtung und soziale Ausgrenzung das Geschäftsmodell ihres Handelns. Sie muss daher – wo immer sie auch auftritt – mit unserem entschiedenen Protest rechnen!“ Das Bündnis machte deutlich, dass man diesen Widerspruch auch im Wahlkampf zur Kommunalwahl im September auf die Straße bringen werde! Denn: „Noch nie war es in unserer Zeit so wichtig auf die Straße zu gehen, um deutlich zu machen, dass es keinen Platz für Rassismus, keinen Platz für Menschenverachtung und keinen Platz für eine Politik der sozialen Ausgrenzung geben darf. Also: Keinen Platz, keinen Raum für die AfD!“

„Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig“

Klaus Leger von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten machte zitierte Esther Bejarano: „Die Auschwitz-Überlebende, Kommunistin, Jüdin und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Esther Bejarano, formuliert den Auftrag an uns Nachgeborene heute so: ‚Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist. Aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert!‘ Die heute 95-jährige Esther Bejarano gibt uns auf den Weg, dass wir aus der Geschichte lernen und wachsam sein müssen: ‚Wehret den Anfängen!‘“

Und Klaus Leger machte ebenso deutlich: „In diesem politischen Klima sind auch staatliche Angriffe auf demokratische Organisationen wieder verstärkt möglich. Diejenigen, die sich zur Wehr setzen, sollen durch neue Polizeigesetze eingeschüchtert und Mundtot gemacht werden. Attac, Rote Hilfe, VVN-BdA – diesen Organisationen droht die Entziehung der Gemeinnützigkeit. Das ist ein Skandal! Wir sagen: Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig! Die antifaschistische Arbeit der VVN-BdA ist angesichts der rechten Gewalt und der parlamentarischen Erfolge der AFD dringend nötig.

“Und das trägt zu einem nicht unerheblichen Teil dazu bei, dass die AfD hier auf die 3%-Marke zusteuert und eben kein normaler Teil der Stadtgesellschaft ist“

Unter dem Motto „Prügelmartin raus aus dem Stadtrat“ (AfD-Chef Martin Schiller hatte jüngst einen Menschen bei einer AfD-Veranstaltung unrechtmäßig mit Gewalt von einer Toilette entfernt) machte die Antifaschistische Linke Münster deutlich: „Immer wenn die AfD in Münster auftritt, muss sie damit rechnen, auf vielfältige Art und Weise mit Protest konfrontiert, blockiert oder sabotiert zu werden. Und das trägt zu einem nicht unerheblichen Teil dazu bei, dass die AfD hier auf die 3%-Marke zusteuert und eben kein normaler Teil der Stadtgesellschaft ist. Wer das ignoriert und sich stattdessen lieber mit einem politischen Gewalttäter wie Martin Schiller solidarisiert, erweist der demokratischen Stadtgesellschaft einen Bärendienst.“

Spießrutenlaufen für die AfD

Das Bündnis hatte diesmal nicht nur vor dem Rathaus auf dem Prinzipalmarkt, sondern auch hinter dem Rathaus am Syndikatsplatz und der Klemensstraße Kundgebungen angemeldet. Dort – hinter dem Rathaus – versuchten die Demonstrant*innen die Zugänge zum Rathaus zu blockieren. Einige AfD-Gruppen mussten auch zunächst den Rückzug vollziehen. Am Ende konnten doch viele AfDler*innen ins Rathaus gelangen. Sie wurde durch Polizeispaliere an den Blockierer*innen vorbeigeschleust. Die Polizei setzte wohl auch Pfefferspray ein, als mehrere Demonstrant*innen über die Polizeiabsperrung gelangen wollten. Die AfDler*innen wurden aber zumeist nur durch passives Sich-in-den-Weg-stellen blockiert. Es war insofern ein Spießrutenlaufen für die AfD. Ob sie noch einmal das Rathaus mieten will, ist bislang nicht bekannt.

Der Kessel von Münster!

Dementsprechend lamentierte der Münsteraner AfD-Chef Martin Schiller auch gegenüber den Westfälischen Nachrichten: Münster sei der „vorderste Frontabschnitt der AfD“ und begrüßte folglich seine Gäste mit „Willkommen im Kessel von Münster“. Das Bündnis hat also alles richtig gemacht!

Jan Große Nobis