Münster: Antikriegstag des DGB

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ – Unter diesem Motto hatte der DGB bundesweit aufgerufen. Er schrieb: „Der Antikriegstag ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens: Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Wir gedenken der europaweit 60 Millionen Toten des Vernichtungskrieges. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen zum Antikriegstag deutlich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Unter diesem Motto fand auch der Antikriegstag des Münsteraner DGB statt:

Nachdem der Stadtverbandsvorsitzender des DGB in Münster, Peter Mai, die Veranstaltung eröffnet hat, hielt Carsten Peters die Grundsatzrede des Münsteraner DGB:

Carsten Peters zog eindeutig Stellung: „Was in den letzten Monaten passiert ist – die Namen der Städte wie Freital, Heidenau und Hagen stehen hierfür nur beispielhaft – ist der Hass und der Rassismus von „ganz normalen Menschen“ – organisierte Nazis waren dabei, sie waren es, die die Hetze gegen die Flüchtlingsunterkünfte organisierten. Unterstützt wurden sie jedoch dabei von Familien mit Kindern, Menschen jeglichen Alters. Ja, wir müssen hier von Rassismus aus der Mitte sprechen. Und da darf es kein Verharmlosen geben. Das sind keine sog. „besorgten Bürger*innen, keine sog „Asylkritiker“ – sie sind Rassist*innen! Und denen und ihren Gedanken, Worten und Taten müssen wir entgegentreten. Wir müssen uns positionieren! Immer und überall!“

Und er führt weiter aus:

„Die Würde jedes Menschen ist und bleibt unantastbar. Die Grundrechte gelten nicht nur für Pass- oder gar sog. Biodeutsche, sie gelten natürlich für alle Menschen. Dafür stehen die Charta der Menschenrechte und das Grundgesetz! Diejenigen, die vor Terrorismus, Krieg und Zerstörung nach Europa fliehen haben ein Recht auf Asyl. Die EU muss denjenigen helfen, die die auf der Flucht über das Mittelmeer in Lebensgefahr geraten. Die Flüchtlinge brauchen eine menschenwürdige Aufnahme und Perspektiven auf soziale und wirtschaftliche Integration in Europa. Es ist regelrecht beschämend wie Europa darüber feilscht, welcher Mitgliedsstaat wie viele Flüchtlinge aufnimmt. Nationalismen und Ressentiments dürfen in Europa keinen Platz haben.“

Carsten hat einen dringenden Appell:

„Liebe Politiker*innen: Diskutiert nicht über sichere Herkunftsstaaten. Stellt Eure Hetze ein! Schafft endlich ein soweit ausgebautes Instrumentarium Asyl, dass allen – und ich sage allen –Refugees menschenwürdige Unterkünfte gewährt werden können. Keine Zeltstädte – Keine Turnhallen etc.! […] Zugleich müssen wir die Fluchtursachen in den Blick nehmen: Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden, nicht die Flüchtenden!“

Carsten erinnert ebenso an das Mandat des Grundgesetzes:

„Der Bundespräsident und andere hochrangige Regierungsvertreter haben im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz von der Politik eine „größere Verantwortung“ in der Welt eingefordert. Dies gelte auch für den militärischen Bereich, Deutschland müsse seine diesbezügliche Zurückhaltung aufgeben.“

Dabei gilt: „Die Bundeswehr muss das sein, was sie stets nur sein sollte: Eine Landesverteidigungsarmee und keine Armee mit internationalen Ambitionen.“

Und: „Rüstungsexporte müssen strengen Kontrollen und Regeln unterliegen, diese dürfen nicht weiter aufgeweicht oder gar umgangen werden. Der DGB wird sich mit seinen Schwestergewerkschaften für eine Senkung der Rüstungsausgaben weltweit einsetzen, um die Lebens- und Bildungschancen der Menschen zu erhöhen.“

Denn: „Waffen schaffen keinen Frieden, keine Demokratie, keine Sicherheit und keine Gerechtigkeit. Umfassende regionale Friedensinitiativen mit Unterstützung und Einbeziehung wichtiger internationaler Akteure wie den VN sind das Gebot der Stunde. […]Für eine langfristig angelegte globale Friedenspolitik gilt es verstärkt die Hauptursachen von Kriegen und Gewalt in den Blick zu nehmen.“

Der Gewerkschaftschor „Die Untertanen“ untermalte die Veranstaltung mit politischen Liedern musikalisch.

Im Anschluss fand eine Besichtigung des Zwingers, Knast und Hinrichtungsstätte der Gestapo, und eine Friedensradtour zu den Kriegerdenkmälern rund um die Promenade statt. Referent der Friedensradtour war Hugo Elkemann.

Jan Große Nobis

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Bildinformationen: IMG_1856|<p>Die Kranzniederlegung! Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!</p>
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