Mieten stopp! Dein Zuhause steht auf dem Spiel

„Wir mĂŒssen zu drastischen Maßnahmen greifen“ drohte der Jurist und PrĂ€sident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, auf der Pressekonferenz vom 19. Februar. Inzwischen wird die gescheiterte Wohnungspolitik der Merkel-Regierung mit ihrem verantwortlichen Heimatminister Horst Seehofer fĂŒr die betroffenen Mieterinnen und Mieter existenziell immer bedrohlicher. Immerhin hatte der das Problem als „die soziale Frage unserer Zeit“ erkannt. Weiter hier!

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Bildinformationen: |Aktion Mieten stopp! Denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel, Wohnungsnot, VerdrÀngung, Mietwucher, Gentrifizierung
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 Der gescheiterte Heimatminister

In KĂŒrze wird Minister Seehofer die positive Bilanz seiner Wohnungspolitik verkĂŒnden, so wie er bereits 2020 das „Baulandmobilisierungsgesetz“ als „Meilenstein der Wohnungsbaupolitik“ verkĂŒndete, um etwas gegen Mietumwandlung und Mietenspekulation zu unternehmen. Nach 13 Treffen mit Vertretern der Immobilienwirtschaft und ihr nahestehender VerbĂ€nde Ende 2020 wurde der Maßnahme der Kopf dann letztlich abgeschlagen.

In der nĂ€chsten Legislaturperiode sollen 1,5 Mio. Wohnungen gebaut werden. In Wirklichkeit werden es 300.000 Wohnungen weniger sein, weil „der schlaue Minister“ (Siebenkotten) wohl auch die Baugenehmigungen dazuzĂ€hlt. Dramatischer ist es noch bei Sozialbauwohnungen. Es werden jĂ€hrlich lediglich 25.000 Wohnungen fertig gestellt, gleichzeitig fallen aber jĂ€hrlich ca. 60.000 Wohnungen aus der Bindungspflicht heraus. Auch sein sogenanntes „Baukindergeld“ schaffe keine zusĂ€tzliche Wohnungen. Mietendeckel ist fĂŒr den Minister ein ein Fremdwort. Mieten können inzwischen bis zu 50 Prozent des Einkommens betragen. In Berlin stiegen die Preise von 2009 bis 2019 um 104 Prozent.

Katastrophale Folgen der Wohnungspolitik

Dr. Ulrich Schneider vom ParitĂ€tischen Gesamtverband sieht die Gefahr, das vor allem vorzeitig Haftentlassene, Menschen in der Jugendhilfe, alte Menschen, Alleinerziehende, Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen, Frauen in FrauenhĂ€usern oder Hartz-IV-EmpfĂ€nger wegen Wohnungslosigkeit und VerdrĂ€ngung eine soziale Arbeit unmöglich mache. „Wir wollen keine neue Ghettoisierung, das schafft soziale Probleme…Dort wo der Mensch lebt, muss er auch bleiben können“. Und weiter: „Wir mĂŒssen aus dem moralischen Recht des Wohnverbleibs ein justiziables Recht des Wohnverbleibs machen“.

Tillmann Schaich von „Initiative #ausspekuliert“ aus MĂŒnchen erinnert sich an die vielen Großdemonstrationen 2018, dem Jahr des Wohngipfels, zum Thema Mietenwahnsinn und Gentrifizierung. Auf Landesebene sieht er kein Fortkommen in der Sache und unterstĂŒtzt deshalb die bundesweite Kampagne „Mieten stopp! Dein Zuhause steht auf dem Spiel“, die gerade Fahrt aufnimmt. In diesem Markt ginge es ĂŒberhaupt nicht mehr um das Wohnen sondern um Kapitalvermehrung, in MĂŒnchen beispielsweise wĂ€rde 2019 ein Quadratmeterpreis von 27.000 Euro aufgerufen worden.

Die steigenden Mieten hĂ€tten lĂ€ngst fĂŒr viele BeschĂ€ftigten inzwischen erhebliche Probleme, so Florian Moritz vom DGB. „Viele Kolleginnen und Kollegen finden in der NĂ€he ihres Arbeitsplatzes keine bezahlbare Wohnung mehr.“ FĂŒr sie blieben entweder lange Arbeitswege oder weniger Geld zum Leben. Mit Corona sei die Kurzarbeit gestiegen, diese Familien seien besonders existenziell betroffen. „Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass fast die HĂ€lfte aller Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter auf ihre Ersparnisse zurĂŒckgreifen mussten, um ĂŒber die Runden zu kommen. 58 Prozent haben ExistenzĂ€ngste.“ Und weiter: „Das Statistische Bundesamt hat fĂŒr 2019 ermittelt, dass zwei Millionen Menschen in Deutschland aus finanziellen GrĂŒnden ihre Wohnung nicht ausreichend geheizt hatten.“

Der Bundesregierung den Kampf angesagt

Langsam steigt in der Bevölkerung offenbar der Zorn ĂŒber solche VerhĂ€ltnisse. Ein jetzt wachsendes BĂŒndnis von Wohlfahrts- und MieterverbĂ€nden, von Aktivisten und WohnungslosenverbĂ€nden hat der Politik in diesem Wahljahr und dem Notstand den Kampf angekĂŒndigt.

Denn „die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt der Menschen. Die Produktion, die Verteilung, die Preisgestaltung dĂŒrfen niemals dem Markt neoliberaler Preisgestaltung ĂŒberlassen werden“, so Lorena Jonas von der „Initiative 23 HĂ€user sagen NEIN”, Berlin. Die Zeit der kleinen Stellschrauben sei vorbei, es brauche jetzt einen Mietenstopp.

In Köln wenden sich immer mehr Menschen an Kalle Gerigk, aktiv in „Recht auf auf Stadt“, weil sie von ZwangsrĂ€umung bedroht sind. Vor vier Wochen sei in Köln ein Obdachloser erfroren, einer von 20 Menschen in diesem Winter. „Das Menschenrecht auf Wohnen wird in Deutschland mit FĂŒĂŸen getreten“, klagt er an. Hierzulande sei der Bau von Sozialwohnungen ein reines Wirtschaftsförderprogramm, das gĂ€be es in keinem anderen Land in Europa. Denn nach 20 Jahren höre die Sozialbindung auf. „Wir als Bewegung fordern daher: Einmal Sozialer Wohnungsbau, immer Sozialer Wohnungsbau“. Von den vier Millionen geförderter Wohnungen blieben nur noch eine Million.

Die Kampagne sei mit wenigen gestartet, so Dr. Ulrich Schneider. Das wĂ€re nur der Auftakt, der sehr viel Zulauf bekommen wĂŒrde. Mittlerweile sei ein Bewusstseinswandel eingetreten zu diesen “unhinterfragten ‚SelbstverstĂ€ndlichkeiten’, der Markt wird es schon richten. Wenn man den Menschen die Rendite nimmt, dann tun sie nichts mehr und dann wird nichts mehr gebaut“. Diese „SelbstverstĂ€ndlichkeiten“ wĂŒrden jetzt alle auf den PrĂŒfstand gestellt, weil sie der RealitĂ€t nicht mehr standhielten. Selbst das dass Eigentum unantastbar sei, werde inzwischen infrage gestellt. (19.02.2021, Hans-Dieter Hey)