K├Âln: 10 Jahre Hartz IV

Zehn Jahre Hartzgesetze! Zehn Jahre Widerstand! Am 16. April protestierten Mitglieder von LEO, der “Linken Erwerbslosen Organisation” in K├Âln erneut vor der Arbeitsagentur K├Âln-Mitte in der Luxemburger Stra├če und informierten Betroffene. “AufRecht bestehen” – hie├č die Parole, die in ├╝ber 20 St├Ądten Menschen auf die Stra├če brachte. Die Verfassungswidrigkeit vieler Paragrafen in den Hartzgesetzen mussten viele Betroffene in Form von rechtswidrig einbehaltenen Leistungen, von Schikanen, des Verlustes des Existenzminimums, brutaler Sanktionspraxis und andere Einschr├Ąnkungen ihrer Rechte ertragen. F├╝r Erwerbslose bildeten sich in den Jobcentern inzwischen regelrechte “Sonderrechtszonen”, die die Gesetze der damaligen rot-gr├╝nen Regierung unter Gerhard Schr├Âder erm├Âglicht hatten. Doch die gr├Â├čten H├Ąrten wurden damals durch die CDU/CSU durchgesetzt. Bis heute unter der schwarz-roten Regierung mit Angela Merkel an der Spitze ist es der gr├Â├čte Skandal deutscher Sozialrechtsgeschichte nach dem 2. Weltkrieg. Immer neue Drangsalierungen, die inzwischen “Rechtsvereinfachungen” genannt werden, besch├Ąftigen die Sozialgerichte, weil Menschen vor Gericht ihre Rechte suchen. In den letzen Jahren flachte der Protest dagegen deutlich ab. ├ťber die Gr├╝nde kann spekuliert werden, dass sich einerseits Deutsche gegen├╝ber anderen Menschen in der EU und den USA gern politisch alles bieten lassen. Dabei Unglaublich: Teilweise verteidigen Betroffen sogar den Skandal Hartz IV. Andererseits sind viele inzwischen derma├čen entmutigt und geschw├Ącht, dass sie den Widerstand aufgegeben haben. EZB, EU und der Internationale W├Ąhrungsfonds (IWF) sind sich dar├╝ber einig, dass soziale Standards unproduktiv sind und ├╝berall geschleift werden m├╝ssen. Deutschland war der Vorreiter, weil man es offenbar mit uns machen konnte. EZB-Chef Mario Draghi dr├╝ckte 2012 aus, was andere dachten: “Das Europ├Ąische Sozialstaatsmodell gibt es nicht mehr”. Angela Merkel und Wolfgang Sch├Ąuble d├╝rften sich ├╝ber diese Unterst├╝tzung freuen. Mit Sozialstaat und Demokratie hat das allerdings nichts mehr zu tun. Die letzten Fotos in dieser Galerie zeigen eine Zeit, in der der Protest noch deutlicher war. (Berthold Bronisz, Hans-Dieter Hey)

 

 

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Bildinformationen: 11_HDH_2006-04-13_013c|10 Jahre Skandal Hartz IV
1/80 Sek. F 4.8|Dateiname: 11_hdh_2006-04-13_013c_20150417_1609525090
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