Maikundgebung 2012, Köln

„Gute Arbeit fĂŒr Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ lautet das Motto zum Tag der Arbeit in diesem Jahr. DGB und Mitgliedsgewerkschaften bekennen sich eindeutig zur europĂ€ischen Integration. Doch die Zeichen stehen auf Sturm. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO warnte zum 1. Mail vor sozialen Verwerfungen und vor Unruhen in Europa. In Spanien und Griechenland ist die Demokratie bedroht, weil Spardiktate mit Gewalt durchgesetzt werden.

Entgegen den ĂŒblichen Pressemeldungen sieht es auch in Deutschland nicht so rosig aus, wie uns weisgemacht wird, jedenfalls nicht fĂŒr viele BeschĂ€ftigte. Viele fĂŒhlen sich ĂŒberfordert und werden krank, haben Angst vor Jobverlust. 

25 Prozent der ArbeitsverhĂ€ltnisse bestehen nur noch aus Minijobs. Arbeitsangebote gibt nur noch als “Jobs”, in Teilzeit, Befristungen, WerkvertrĂ€ge oder ScheinselbstĂ€ndigkeit. Reicht Arbeit nicht zum Leben, muss durch Hartz IV aufgestockt werden, eine Folge der rot-grĂŒnen Agenda-Politik. DGB und Gewerkschaften meinen: Hier lĂ€uft etwas schief.

Aber auch die Verwerfungen einer verfehlten neoliberalen Ausrichtung bei den Themen Bildung und Hochschulpolitik findet die Missbilligung der Gewerkschafter, ebenso wie die politisch falsche Entscheidungen auf dem Arbeitsmarkt, den kommunalen Haushalten, der Mitbestimmung oder der Öffnung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag.

Insbesondere – so der Vorwurf gegen die gegenwĂ€rtige schwarz-gelbe Politik – mache auch der Verzicht auf zusĂ€tzliche Einnahmen z.B. aus einer Vermögenssteuer, einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der EinfĂŒhrung der Transaktionssteuer und dem Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer eine Konsolidierung öffentlicher Haushalte schwieriger. Ausschließliche Spardiktate, wie sie von CDU und FDP durchgesetzt wĂŒrden, reichten nicht.

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