Mahnwache trotz Corona: #LeaveNoOneBehind

In M├╝nster gab es zum zweiten Mal eine Mahnwache trotz Corona. M├╝nster geht da also einen weniger restriktiven Weg und l├Ąsst Mahnwachen mit wenigen Teilnehmer*innen und Schutzma├čnahmen zu. Nicht-station├Ąre Versammlungen, also Demonstrationen, bleiben aber wohl weiter verboten. Auch diese Mahnwache war zuvor verboten worden, aber sp├Ąter mit den entsprechenden Auflagen genehmigt worden (max. 12 Personen, Mund- und Nasenschutz, Abstand und keine Flugbl├Ątter).

Die Seebr├╝cke und das B├╝ndnis gegen Abschiebungen hatte am Mittwoch, dem 8. April 2020, eingeladen, mit dieser Mahnwache vor dem Stadthaus 2 am Ludgeriplatz auf die Situation der Gefl├╝chteten an der EU-Au├čengrenze aufmerksam zu machen. Die Mahnwache sollte eine Stunde andauern. Gekommen waren aber bis zu 100 Menschen. Der Zuspruch war also ├╝berw├Ąltigend.

Dementsprechend gab es auch Probleme mit den Ordnungsbeh├Ârden, obwohl alle Teilnehmer*innen Mund- und Nasenschutz hatten, Abstand hielten und sich dazu auf dem Ludgeriplatz verteilten. Das Ordnungsamt drohte allen Teilnehmer*innen mit Anzeigen wegen Versto├čes gegen die Corona-Schutzverordnung, da halt die Teilnehmer*innenzahl weit ├╝bertroffen wurde. So sah sich die Initiative Seebr├╝cke gen├Âtigt, die Versammlung fr├╝hzeitig nach einer halben Stunde zu beenden. ÔÇ×Alleinig die Polizei und das Ordnungsamt waren ohne Mundschutz unterwegs. Das war das einzige GesundheitsrisikoÔÇť, so das B├╝ndnis zur Situation vor Ort. Weiter lesen …

Safe-Mahnwache zur sofortigen Evakuierung der Fl├╝chtlingslager
Copyright: (c) Jan Gro├če Nobis
Bildinformationen: Safe-Mahnwache zur sofortigen Evakuierung der Fl├╝chtlingslager|, Mahnwache trotz Corona: #Leavenoonebehind
1/640 Sek. F 4|Dateiname: 20200408_jgn_img_6328
Download nur für angemeldete Benutzer  

ÔÇ×Ist der deutsche Spargel mehr wert, als ein Fl├╝chtling?ÔÇť

Die Initiator*innen forderten die sofortige Evakuierung der Lager an der EU-Au├čengrenze auf Lesbos und weiteren Inseln in der ├äg├Ąis. Es gibt in den Lagern in Griechenland, aber auch in vielen deutschen Fl├╝chtlingsheimen keinen Notfallplan, falls das Coronavirus dort ausbrechen w├╝rde, kritisieren die Organisator*innen der Kundgebung. Gerade auf der Insel Lesbos, wo nur sechs Intensivbetten zur Verf├╝gung st├╝nden, seien die Folgen von Corona-Infizierungen nicht abzusehen. Im Lager Moria auf Lesbos, wo ca. 20.000 Menschen in einem Lager, das gerade einmal auf 2.840 Menschen ausgelegt ist, habe es nun den ersten Corona-Fall gegeben. Physical Distancing, minimale Hygiene unter den Bedingungen einer Pandemie und medizinische Pflege seien dort unm├Âglich.

Wenn 40.000 Erntehelfer*innen zur Spargelernte einreisen d├╝rften und finanzielle Unterst├╝tzungen in Milliardenh├Âhe f├╝r deutsche Unternehmen da seien, dann m├╝sse auch genug Hilfe vorhanden sein f├╝r die Menschen, die in Europa Schutz suchen, kritisiert eine Vertreterin des B├╝ndnis gegen Abschiebungen. ÔÇ×Es ist also keine Frage des K├Ânnens, sondern eine Frage des Wollens und Tuns. Und um dieses Wollen und Handeln in Gang zu setzen, ist es trotz oder meinetwegen wegen Corona wichtig, nicht M├╝de zu werden im Protest. Wir m├╝ssen weiterhin von dem Recht auf Demonstration Gebrauch machen und laut und politisch aktiv bleiben, bis die Lager an den EU-Au├čengrenzen evakuiert sindÔÇť, so die Vertreterin des B├╝ndnis gegen Abschiebungen.

ÔÇ×W├Ąhrend es problemlos m├Âglich war trotz Corona die R├╝ckkehr von 200.000 deutschen Tourist*innen oder die Einreise von zu organisieren, ist trotz der Zusage der Bundesregierung kein minderj├Ąhriger Gefl├╝chteter aus Griechenland der Bundesrepublik eingetroffenÔÇť, so eine Vertreterin der Interventionistischen Linken M├╝nster. Und jemand fragt: ÔÇ×Ist der deutsche Spargel mehr wert, als ein Fl├╝chtling?ÔÇť

ÔÇ×ÔÇŽdann sollten wir uns daran erinnern, wer diesen Staaten eine gnadenlose Austerit├Ąts- und Sparpolitik im Zuge der Finanzkrise aufgezwungen hatÔÇť

Die Vertreterin der Interventionistischen Linken M├╝nster kritisiert deshalb: ÔÇ×Es geht hier nicht einfach um politisches Versagen im Moment der Krise. Die Politik der EU unter deutscher F├╝hrung hat System und weist Kontinuit├Ąten auf: Wenn heute in Spanien oder Italien massenhaft alte und kranke Menschen an Corona sterben, auch weil das kaputtgesparte Gesundheitssystem l├Ąngst kollabiert ist, dann sollten wir uns daran erinnern, wer diesen Staaten eine gnadenlose Austerit├Ąts- und Sparpolitik im Zuge der Finanzkrise aufgezwungen hat: das war die EU und daran hatte Frau Merkel und die bundesdeutsche Regierung entscheidenden Anteil.ÔÇť

ÔÇ×Die Entrechtung von Menschen ist l├Ąngst europ├Ąische Normalit├ĄtÔÇť

Und weiter kritisiert sie die Situation in den Fl├╝chtlingslagern an den Au├čengrenzen als einen nicht hinzunehmenden Normalzustand in der Europ├Ąischen Union:

ÔÇ×T├Ąuschen wir uns also nicht: was wir heute an den Au├čengrenzen beobachten, ist kein momentanes Versagen der EU oder der Bundesregierung. Es ist keine ├ťberforderung angesichts der unvorhergesehenen Dynamiken der Corona-Pandemie. Vielmehr tritt in der Coronakrise nur deutlich zutage, dass der Ausnahmezustand f├╝r die Menschen in den Fl├╝chtlingslagern und vor den Toren Europas schon l├Ąngst der Normalzustand ist, dass die Entrechtung von Menschen l├Ąngst europ├Ąische Normalit├Ąt ist. Diese Normalit├Ąt ist das Problem, nicht einfach ein jetzt herrschender Ausnahmezustand.ÔÇť

Unsere Solidarit├Ąt bleibt grenzenlos, indem sie fordert, die Grenzen niederzurei├čen und eine Welt entstehen zu lassen, in der alle Platz haben

Und die Vertreterin der IL k├╝ndigt weitere Proteste an: ÔÇ×Wir werden uns deshalb nicht von den Herrschenden dazu ├╝berreden lassen, uns in der vermeintlichen Sicherheit unseres Zuhauses einzuschlie├čen und Solidarit├Ąt mit dem Einhalten von Hygienevorschriften zu verwechseln. Unsere Solidarit├Ąt bleibt grenzenlos, indem sie fordert, die Grenzen niederzurei├čen und eine Welt entstehen zu lassen, in der alle Platz haben. Leave no one behind! Hoch die internationale Solidarit├Ąt!ÔÇť

ÔÇ×Es ist die krasseste Entsolidarisierung: Der R├╝ckfall in die barbarische Stammgemeinschaft der NationÔÇť

Die Gruppe eklat stellt den Gegensatz von ausbleibender Hilfe f├╝r die Lager an der EU-Au├čengrenze und die vielen beschlossenen Hilfsprogramme und die Solidarit├Ąt f├╝r deutsche Unternehmen in einen herrschenden nationalistischen Kontext: ÔÇ×Ohne es direkt zu sagen, ohne es vielleicht direkt zu meinen, wird die Corona-Solidarit├Ąt zum Moment der Wiederentdeckung der nationalen GemeinschaftÔÇť, kritisiert der eklat. Unbewusst werde die deutsche Schicksalsgemeinschaft geschaffen, indem die Menschen in Moria nicht gerettet werden k├Ânnten, der ÔÇ×deutsche Spargel aber schon!ÔÇť Und weiter: ÔÇ×Daf├╝r gehen die Grenzen auf. Was f├╝r eine heuchlerische miese SchÔÇŽ!ÔÇť

Deshalb f├╝hrt die Gruppe aus: ÔÇ×Die Wahrheit ├╝ber diese Solidarit├Ąt ist: Sie ist die Negation von Solidarit├Ąt f├╝r ganz Viele. Sie ist also keine. Sie bedeutet nicht blo├č zu akzeptieren, dass einige Menschen deutlich weniger M├Âglichkeiten haben als andere, eventuell [werden diese Menschen] auf einfaches ├ťberleben reduziert. Jetzt bedeutet [es, dies] zu akzeptieren, dass einige wohl nicht einmal das d├╝rfen. Und dass das kein Thema sein soll, weil gerade gilt: Es rette sich wer kann! Es ist die krasseste Entsolidarisierung: Der R├╝ckfall in die barbarische Stammgemeinschaft der NationÔÇť.

Deshalb gelte unter der Corona-Pandemie umso mehr, was die gruppe schon vorher gesagt hatte: ÔÇ×Die Bilder von Lesbos machen nun unsere Forderungen und eine Welt f├╝r offene Grenzen, Bewegungsfreiheit und diese ganz andere Welt, so verdammt konkret wie n├Âtig. Diese Forderung sind keine radikalen, abstrakten Forderungen mehr.ÔÇť

Jan Gro├če Nobis