Mahnwache trotz Corona: #LeaveNoOneBehind

In Münster gab es zum zweiten Mal eine Mahnwache trotz Corona. Münster geht da also einen weniger restriktiven Weg und lässt Mahnwachen mit wenigen Teilnehmer*innen und Schutzmaßnahmen zu. Nicht-stationäre Versammlungen, also Demonstrationen, bleiben aber wohl weiter verboten. Auch diese Mahnwache war zuvor verboten worden, aber später mit den entsprechenden Auflagen genehmigt worden (max. 12 Personen, Mund- und Nasenschutz, Abstand und keine Flugblätter).

Die Seebrücke und das Bündnis gegen Abschiebungen hatte am Mittwoch, dem 8. April 2020, eingeladen, mit dieser Mahnwache vor dem Stadthaus 2 am Ludgeriplatz auf die Situation der Geflüchteten an der EU-Außengrenze aufmerksam zu machen. Die Mahnwache sollte eine Stunde andauern. Gekommen waren aber bis zu 100 Menschen. Der Zuspruch war also überwältigend.

Dementsprechend gab es auch Probleme mit den Ordnungsbehörden, obwohl alle Teilnehmer*innen Mund- und Nasenschutz hatten, Abstand hielten und sich dazu auf dem Ludgeriplatz verteilten. Das Ordnungsamt drohte allen Teilnehmer*innen mit Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung, da halt die Teilnehmer*innenzahl weit übertroffen wurde. So sah sich die Initiative Seebrücke genötigt, die Versammlung frühzeitig nach einer halben Stunde zu beenden. „Alleinig die Polizei und das Ordnungsamt waren ohne Mundschutz unterwegs. Das war das einzige Gesundheitsrisiko“, so das Bündnis zur Situation vor Ort. Weiter lesen …

Safe-Mahnwache zur sofortigen Evakuierung der Flüchtlingslager
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„Ist der deutsche Spargel mehr wert, als ein Flüchtling?“

Die Initiator*innen forderten die sofortige Evakuierung der Lager an der EU-Außengrenze auf Lesbos und weiteren Inseln in der Ägäis. Es gibt in den Lagern in Griechenland, aber auch in vielen deutschen Flüchtlingsheimen keinen Notfallplan, falls das Coronavirus dort ausbrechen würde, kritisieren die Organisator*innen der Kundgebung. Gerade auf der Insel Lesbos, wo nur sechs Intensivbetten zur Verfügung stünden, seien die Folgen von Corona-Infizierungen nicht abzusehen. Im Lager Moria auf Lesbos, wo ca. 20.000 Menschen in einem Lager, das gerade einmal auf 2.840 Menschen ausgelegt ist, habe es nun den ersten Corona-Fall gegeben. Physical Distancing, minimale Hygiene unter den Bedingungen einer Pandemie und medizinische Pflege seien dort unmöglich.

Wenn 40.000 Erntehelfer*innen zur Spargelernte einreisen dürften und finanzielle Unterstützungen in Milliardenhöhe für deutsche Unternehmen da seien, dann müsse auch genug Hilfe vorhanden sein für die Menschen, die in Europa Schutz suchen, kritisiert eine Vertreterin des Bündnis gegen Abschiebungen. „Es ist also keine Frage des Könnens, sondern eine Frage des Wollens und Tuns. Und um dieses Wollen und Handeln in Gang zu setzen, ist es trotz oder meinetwegen wegen Corona wichtig, nicht Müde zu werden im Protest. Wir müssen weiterhin von dem Recht auf Demonstration Gebrauch machen und laut und politisch aktiv bleiben, bis die Lager an den EU-Außengrenzen evakuiert sind“, so die Vertreterin des Bündnis gegen Abschiebungen.

„Während es problemlos möglich war trotz Corona die Rückkehr von 200.000 deutschen Tourist*innen oder die Einreise von zu organisieren, ist trotz der Zusage der Bundesregierung kein minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland der Bundesrepublik eingetroffen“, so eine Vertreterin der Interventionistischen Linken Münster. Und jemand fragt: „Ist der deutsche Spargel mehr wert, als ein Flüchtling?“

„…dann sollten wir uns daran erinnern, wer diesen Staaten eine gnadenlose Austeritäts- und Sparpolitik im Zuge der Finanzkrise aufgezwungen hat“

Die Vertreterin der Interventionistischen Linken Münster kritisiert deshalb: „Es geht hier nicht einfach um politisches Versagen im Moment der Krise. Die Politik der EU unter deutscher Führung hat System und weist Kontinuitäten auf: Wenn heute in Spanien oder Italien massenhaft alte und kranke Menschen an Corona sterben, auch weil das kaputtgesparte Gesundheitssystem längst kollabiert ist, dann sollten wir uns daran erinnern, wer diesen Staaten eine gnadenlose Austeritäts- und Sparpolitik im Zuge der Finanzkrise aufgezwungen hat: das war die EU und daran hatte Frau Merkel und die bundesdeutsche Regierung entscheidenden Anteil.“

„Die Entrechtung von Menschen ist längst europäische Normalität“

Und weiter kritisiert sie die Situation in den Flüchtlingslagern an den Außengrenzen als einen nicht hinzunehmenden Normalzustand in der Europäischen Union:

„Täuschen wir uns also nicht: was wir heute an den Außengrenzen beobachten, ist kein momentanes Versagen der EU oder der Bundesregierung. Es ist keine Überforderung angesichts der unvorhergesehenen Dynamiken der Corona-Pandemie. Vielmehr tritt in der Coronakrise nur deutlich zutage, dass der Ausnahmezustand für die Menschen in den Flüchtlingslagern und vor den Toren Europas schon längst der Normalzustand ist, dass die Entrechtung von Menschen längst europäische Normalität ist. Diese Normalität ist das Problem, nicht einfach ein jetzt herrschender Ausnahmezustand.“

Unsere Solidarität bleibt grenzenlos, indem sie fordert, die Grenzen niederzureißen und eine Welt entstehen zu lassen, in der alle Platz haben

Und die Vertreterin der IL kündigt weitere Proteste an: „Wir werden uns deshalb nicht von den Herrschenden dazu überreden lassen, uns in der vermeintlichen Sicherheit unseres Zuhauses einzuschließen und Solidarität mit dem Einhalten von Hygienevorschriften zu verwechseln. Unsere Solidarität bleibt grenzenlos, indem sie fordert, die Grenzen niederzureißen und eine Welt entstehen zu lassen, in der alle Platz haben. Leave no one behind! Hoch die internationale Solidarität!“

„Es ist die krasseste Entsolidarisierung: Der Rückfall in die barbarische Stammgemeinschaft der Nation“

Die Gruppe eklat stellt den Gegensatz von ausbleibender Hilfe für die Lager an der EU-Außengrenze und die vielen beschlossenen Hilfsprogramme und die Solidarität für deutsche Unternehmen in einen herrschenden nationalistischen Kontext: „Ohne es direkt zu sagen, ohne es vielleicht direkt zu meinen, wird die Corona-Solidarität zum Moment der Wiederentdeckung der nationalen Gemeinschaft“, kritisiert der eklat. Unbewusst werde die deutsche Schicksalsgemeinschaft geschaffen, indem die Menschen in Moria nicht gerettet werden könnten, der „deutsche Spargel aber schon!“ Und weiter: „Dafür gehen die Grenzen auf. Was für eine heuchlerische miese Sch…!“

Deshalb führt die Gruppe aus: „Die Wahrheit über diese Solidarität ist: Sie ist die Negation von Solidarität für ganz Viele. Sie ist also keine. Sie bedeutet nicht bloß zu akzeptieren, dass einige Menschen deutlich weniger Möglichkeiten haben als andere, eventuell [werden diese Menschen] auf einfaches Überleben reduziert. Jetzt bedeutet [es, dies] zu akzeptieren, dass einige wohl nicht einmal das dürfen. Und dass das kein Thema sein soll, weil gerade gilt: Es rette sich wer kann! Es ist die krasseste Entsolidarisierung: Der Rückfall in die barbarische Stammgemeinschaft der Nation“.

Deshalb gelte unter der Corona-Pandemie umso mehr, was die gruppe schon vorher gesagt hatte: „Die Bilder von Lesbos machen nun unsere Forderungen und eine Welt für offene Grenzen, Bewegungsfreiheit und diese ganz andere Welt, so verdammt konkret wie nötig. Diese Forderung sind keine radikalen, abstrakten Forderungen mehr.“

Jan Große Nobis