K├Âln: Stop Watching us, 27.07.2013

Trotz Ferien und gr├Â├čter Hitze demonstrierten in K├Âln ca. 1.000 Demonstranten gegen die nahezu l├╝ckenlose ├ťberwachung ihres privaten Lebens durch deutsche und ausl├Ąndische Geheimdienste. Insbesondere die Programme der Briten (Tempora) und des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA (Prism) standen unter Beschuss.

Verantwortliche f├╝r den Protestaufruf warnten vor Gleichg├╝ltigkeit und Untersch├Ątzung: “Uns alle betrifft die Gefahr, dass die Komplett├╝berwachung all unserer Kommunikation zur Normalit├Ąt erkl├Ąrt wird, wenn wir jetzt keinen entschlossenen Widerstand leisten und sagen: Bis hierhin und nicht weiter!ÔÇť Gleichzeitig wurde Solidarit├Ąt mit dem NSA-Whistleblower Edward J. Snowden ge├╝bt und die Bundesrepublik aufgefordert, diesen in ihren Schutz aufzunehmen. “Wir sind alle Edward Snowden”, so der dazu passende Slogan. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte den ├ťberwachungsskandal offengelegt.

Am 26. Juli 2013 wurde Edward J. Snowden von der Juri der IALANA und VDW f├╝r den Whistleblower-Preis 2013 vorgeschlagen, weil er “die massenhafte und verdachtsunabh├Ąngige Ausforschung und Speicherung von eMails, IP-Adressen sowie von Telefon- und anderen Kommunikationsdaten durch US- und andere westliche Geheimdienste ├Âffentlich gemacht” hat.

Solidarit├Ąt wurde auch mit dem Whistleblower Bradley Manning ge├╝bt, dem zur Zeit in den USA eine lebenslange Haft wegen Ver├Âffentlichung US-amerikanischer Kriegsverbrechen droht. Zahlreiche Gruppen hatten zu dieser Demonstration in ├╝ber 30 deutschen St├Ądten aufgerufen.

F├╝r Verfassungsschutzpr├Ąsident Hans-Georg Maa├čen ist das Thema nach eigener Auskunft abgeschlossen. ├ťberraschend ist indessen, dass der Test des Programmes eines Auslandsgeheimdienstes der USA durch den deutschen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nicht zu einem Aufschrei der Demokraten gef├╝hrt hat. Ob grenzenlose Abh├Ârorgien allerdings in der demokratischen Debatte vor den Bundestagswahlen zu Ende sind, d├╝rfte zweifelhaft sein. (Hans-Dieter Hey)

Protest gegen toatale ├ťberwachung durch Prism etc.
Solidarit├Ąt mit Edward Snowden
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