Hürth: Mahnwache zur türkischen Parlamentswahl

Mit einer kleinen Mahnwache demonstrierten einige Kölner vor der Türkischen Botschaft in Hürth. Anlass waren die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni. Die Türkei befindet sich seit zwei Jahren im Ausnahmezustand. In dieser Zeit wurden 78.000 Kritiker und Menschenrechtler, Wissenschaftler und Intellektuelle, Journalisten und Funktionäre kritischer Parteien entlassen oder befinden sich in Gefängnissen. 5.000 Stiftungen, Vereine und Firmen wurden geschlossen, ebenso 140 Rundfunksender und Zeitungen, 150.000 Beamte wurden entlassen.

Der diktatorische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in diesen zwei Jahren 94 kurdische Kommunen zwangsverwaltet und hält die gewählten Bürgermeister als politische Gefangene. Dies ist nur ein Teil der katastrophalen Hinterlassenschaft des Despoten Erdogan. In Deutschland dürfen ca. 1,4 Mio. Bürger türkischer Herkunft wählen. Bei den letzten Wahlen hatten sich ca. 60 Prozent für den Diktator entschieden. Trotz massiver Gewalt und Einschüchterung gegen Bevölkerung und gegnerische Wahlkampfhelfer scheint seine Wiederwahl nicht gesichert. Am 14. Juni ab 20 Uhr findet in der Kölner Volkstbühne eine Solidaritätsveranstaltung „Freiheit für Selahattin Demirtas und alle politischen Gefangenen in der Türkei!“ statt. Wir werden darüber berichten. (Hans-Dieter Hey)

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