Köln: Bürgermeister für den Frieden

Nach längeren Diskussionen hat sich der Rat der Stadt Köln entschlossen, am 8. Juli 2016 offiziell die Fahne “Bürgermeister für den Frieden” zu hissen. Sie hat sich damit zahlreichen Gemeinden angeschlossen. Dies ist dem Arbeitskreis Hiroshima im Kölner Friedensforum zu verdanken, der seit langem und jetzt erfolgreich darauf hingewirkt hatte. Das Ziel dieser Aktion – die auch in anderen Städten begangen wird – ist  von der großen friedenspolitischer Bedeutung, an die völkerrechtliche Verpflichtung zu erinnern, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung der Atomwaffen aufzunehmen.

Die Fahne wurde unter Beisein von Bürgermeister Andreas Hupke (Bündnis90/Die Grünen), Jörg Detjen (DIE LINKE) und Wolfgang Uellenberg-van Dawen (ehem. Vorsitzender des DGB Köln-Leverkusen) gehisst. Hupke wies darauf hin, dass die Stadt Köln und alle Bürger damit die Verpflichtung eingegangen sind, sich “aktiv für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen. Und dieses Engagement ist notwendiger den je”. Uellenberg-van Dawen erinnerte daran, froh gewesen zu sein, dass die Blockkonfrontation 1989 ein Ende hatte. “Wir haben auch gefordert, dass die Nato aufgelöst wird. Ich denke, es war ein großer Fehler, hier ein westliches Militärbündnis hochgerüstet zu erhalten”. Seine Rede ist am Ende des Textes nachzuhören.        

Der Deutsche Bundestag beschloss 2010, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen. Doch inzwischen ist klar, dass sich die schwarz-rote Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen gefährlichen Aufrüstungskurs mit Russland begibt. Der Rüstungsetat der NATO beläuft sich auf das 13fache Russlands, die USA noch nicht mit einbezogen. Bis zum Jahr 2020 sollen die Nuklearwaffen modernisiert werden. Den Aufrüstungsforderungen der US-amerikansichen Regierung gibt die Bundesregierung unwidersprochen nach. Damit torpediert sie eimal mehr ihre völkerrechtliche Verpflichtung und hölt das Völkerrecht aus. Insbesondere die NATO heizt inzwischen die Aufrüstungsspirale völlig regellos und demokratisch unkontrolliert an. Deutschland dreht bedrohlich an der Aufrüstungsspirale mit: (Hans-Dieter Hey)

Hier die Ansprache von Wolfgang Uellenberg-van Dawen!

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