Köln: Friedliche Demo der Kurden – Erdogan der Kriegsverbrechen beschuldigt

An diesem regnerischen Samstag kamen in Köln 15.000 Menschen zusammen, um gegen den völkerrechtswidrigen Überfall der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Syrien zu protestieren. Interessant ist zu berichten, dass sich Kölner Bundestagsmitglieder aus allen Parteien gemeinsam gegen diesen Krieg des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen haben. Seit dem “Genfer Protokoll” von 1924 und der „Deklaration des Völkerbundes“ von 1927 gilt der Angriff auf ein fremdes Land als “internationales Verbrechen”. Wegen der unrechtmäßigen Angriffe und Massentötungen im Kurdengebiet hält die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dem Despoten Kriegsverbrechen vor. Hierfür habe sie “erdrückende Beweise für willkürliche Angriffe in Wohngebieten”, so Generalsekretär Kumi Naidoo. Inzwischen wurde der Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag angerufen. Weiter unten mehr!

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Beschreibung: Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türken gegen die Kurdengebiete in Syrien
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IPTC Daten Bildunterschrift: Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türken gegen die Kurdengebiete in Syrien
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Ort: Hürth
Ortsteil: Köln
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Anzeigen wegen Kriegsverbrechen, verbotener Methoden der Kriegsführung, Menschenrechtsverletzungen oder im Ausland vermutlich angestiftete Verbrechen gibt es gegen Erdogan mindestens seit dem Jahr 2001. In Deutschland würden allerdings Anzeigen der genannten Art nicht verfolgt, meint der Generalbundesanwalt.

„Ethnische Säuberungen“ durch die Türken

Die machtpolitisch motivierte, zwangsweise Vertreibung und Umsiedlung der Kurden aus ihren selbstverwalteten Gebieten, also die “ethniche Säuberung”, ist seit längerem Ziel von Erdogan. Er will brutral einen Bevölkerungsaustausch durchsetzen, indem er Geflüchtete in der Türkei in diese Gebiete umsiedeln will. Dabei wird er von einem außenpolitischen Naivling, dem Präsidenten der USA Donald Trump, durchgewunken. Der hatte seine Schutztruppen in Syrien abgezogen. Eine zwischen Erdogan und Trump vereinbarte Feuerpause wurde von den Türken inzwischen mehrfach gebrochen. Währenddessen steigen die Opferzahlen, insbesondere bei Frauen und Kindern, an. Nahezu 200.000 Menschen befinden sich auf der Flucht. Bis zu 400.000 Menschen könnten jetzt humanitäre Hilfe benötigen, 1,5 Millionen medizinische Unterstützung, schätzen Insider.

Der große Verrat an Verbündeten gegen den IS

Die schützende Hand der Kurden im Gebiet Rojava waren die Volksverteidungseinheiten der syrisch-kurdischen Bevölkerung, die YPG als Fraktion der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sie wurden vom Westen völlig im Stich gelassen. Es war der große Verrat an einem treuen Verbündeten gegen den verbrecherischen IS. Nahezu 10.000 IS-Kämpfer wurden von den Kurden bewacht. Ungefähr 1.000 IS-Kämpfer konnten bereits das Weite suchen. Es wird befürchtet, dass ihnen der türkische Diktator Erdogan Unterschlupf bieten könnte und sie von dort nach Europa gelangen.

Die alten Fehler werden wiederholt

Die Grenzziehung zwischen der Türkei, Syrien, Irak und Iran folgte Anfang des 20. Jahrhunderts den Machtinteressen der damaligen Groß- und Kolonialmächte, allen voran das britische Königreich. Diese Grenzen wurden ohne Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten mit dem Lineal auf Papier gezogen. Die Kurden hatte man dabei einfach “vergessen”. Wieder sieht es so aus, als würden das weltweit größte Volk ohne Staat – immerhin 40 Mio. Menschen – zwischen der Weltpolitik zermahlen werden.

Die Europäer, allen voran Deutschland, lassen den Nato-Partner und Despoten Erdogan gewähren, der bis zum Hals mit deutschen Waffen ausgestattet wurde und diese nun gegen die Kurden einsetzt. Doch außer öffentlichen Verurteilungen und dem Versprechen eines Lieferstopps für Waffenlieferungen kommt aus Europa so gut wie nichts. Dabei wären diplomatische und ökonomische Druckmittel und eine Flugverbotszone das Mindeste, was man an Solidarität mit den Kurden erwarten muss. Aber ein Europa, das sich im Stillen mit einem Despoten Erdogan arrangiert hat, nimmt niemand mehr ernst. (20.10.2019, Hans-Dieter Hey)

Matthias W. Birkwald, MdB Die Linke, zum Protest Kölner Bundestagsabgeordneten

Arabischer Text zur Situation der Kurden nach dem völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei