Berlin: 240.000 gegen Rassismus und Rechtsruck

(Hans-Dieter Hey, H├╝rth, 13.10.2018) Mit 40.000 Demonstranten hatte das B├╝ndnis “#unteilbar – Solidarit├Ąt statt Ausgrenzung” in Berlin gerechnet. Es kamen unglaubliche 240.000 gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtsruck und f├╝r eine solidarische Gesellschaft zusammen. Denn Menschenrechte sind nicht teilbar, dar├╝ber war man sich einig. 10.000 Verb├Ąnde, Organisationen und Einzelpersonen hatten hierzu aufgerufen. Allein die CDU tat sich schwer, weil auch angeblich linksextremistische Organisationen wie die Rote Hilfe unterst├╝tzt hatte. Sie wurde 1924 als Hilfsorganisation f├╝r linke Aktivisten gegr├╝ndet und hatte trotz Verbots durch die Nazis 1933 noch weiter gearbeitet. Liberale Muslime hatten sich ebenfalls von diesem Protest distanziert, weil der in der Kritik stehende Zentralrat der Muslime dazu aufgerufen hatte.

Probleme bekam auch Sahra Wagenknecht, Mitinitiatorin der Sammlungsbewegung “Aufstehen”. Sie hatte nicht empfohlen, an der Demonstration “#unteilbar” teilzunehmen und wurde daf├╝r heftig von der eigenen Partei f├╝r ihre enge Lesart eines Teils des Aufrufs kritisiert. Der lautete “Solidarit├Ąt kennt keine Grenzen” und wurde von Wagenknecht offenbar als Forderung nach offenen Grenzen f├╝r alle interpretiert. Man grenze so Leute aus, die gegen offene Grenzen aber dennoch gegen Rassismus seien, so Wagenknecht. Der Wissenschaftler Prof. Dr. Klaus Segberts gegen├╝ber dem Tagesspiegel: “Es stimmt ├╝berhaupt nicht, was Frau Wagenknecht gesagt hat. Von offenen Grenzen ist im Aufruf gar keine Rede. Es wird ein Vorwurf erhoben, er ├╝berhaupt nicht mit der Sachlage ├╝bereinstimmt.”Sicher war von ihr nicht einkalkuliert worden, von der AfD f├╝r ihre ├ťberinterpretation gelobt zu werden.

Unabh├Ąngig von dieser neuerlichen und ├╝berfl├╝ssigen Auseinandersetzung um Sahra Wagenknecht war der Tag ein deutliches Signal an den Rechtspopulismus von AfD und den gegenw├Ąrtigen Rechtsruck in der Republik: man will sich die Entwicklung nicht l├Ąnger bieten zu lassen. “Nicht mit uns ÔÇô Wir halten dagegen!” – hie├č es im Aufruf. 

Und die Junge Welt schreibt: ‘”Hetze bestimmt den politischen Diskurs, ein Klima der Angst, Einsch├╝chterung und Entsolidarisierung den Alltag vieler Menschen ÔÇô nicht nur jener, die aus rassistischen Gr├╝nden bedr├Ąngt und verfolgt werden. Bev├Âlkerungsgruppen werden systematisch gegeneinander ausgespielt, ein ┬╗Teile und herrsche┬ź, das mit der rot-gr├╝nen Ausgrenzungspolitik der Hartz-Gesetze vorangetrieben wurde, wird nun in der Migrationsfrage konsequent fortgesetzt.”

Humanit├Ąt und Menschenrechte, Religionsfreiheit, Freiheitsrechte, Menschenw├╝rde und soziale Rechte werden angegriffen und diese Demonstration hat gezeigt, dass die Zivilgesellschaft m├Ąchtig dagegen halten kann.

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Bildinformationen: 20181013_RD_5338|Demonstration des B├╝ndnisses #unteilbar mit 242.000 Teilnehmern
Dateiname: 20181013_rd_5338_20181013_1425176036

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