Keinen Meter der AfD – auch nicht im Kommunalwahlkampf!

Münster. Unter dem Motto „Keinen Meter der AfD – auch nicht im Kommunalwahlkampf!“ fand am 30. Mai 2020 vor der Stadthalle in Hiltrup eine Auftaktkundgebung mit mehr als 130 Menschen gegen die zweite Aufstellungsversammlung der Münsteraner AfD statt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde auf eine Großkundgebung und Blockaden verzichtet. Fortgesetzt wurde die Kundgebungstour des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ an Orten in der gesamten Stadt, an denen die AfD versucht, Fuß zu fassen.

Hiltrup: Gegen die Aufstellungsversammlung der AfD

Die Kundgebungstour startete um 10:30 Uhr vor der Stadthalle Hiltrup. Dort versammelten sich mehr als 130 Menschen, um gegen den Start der Aufstellungsversammlung der AfD für den Kommunalwahlkampf zu protestieren. In Redebeiträgen kritisierten Gruppen und Parteien aus dem Bündnis unter anderem die rassistische, geschichtsrevisionistische und antifeministische Politik der AfD und forderten angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie praktische Solidarität in Form nachhaltiger sozialer Gerechtigkeit.

Die Kundgebung endete mit einem von der Gruppe „eklat Münster“ organisierten Solidaritätsfoto für George Floyd, der letzte Woche in Minneapolis Opfer von rassistischer Polizeigewalt wurde und dessen Tod massive antirassistische und soziale Proteste in den USA auslöste.

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Copyright: (c) Jan Große Nobis

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Bildinformationen: Keinen Meter der AfD – auch nicht im Kommunalwahlkampf!|Gegen den Aufstellungsparteitag der AfD in der Stadthalle Hiltrup
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Leostraße: KiTa und bezahlbarer Wohnraum statt rechte Propaganda-Basis

Nach dem Auftakt in Hiltrup setzte das Bündnis die Kundgebungstour an Orten fort, an denen die AfD versucht, sich als vermeintlich normaler Teil der Stadtgesellschaft zu organisieren. Die zweite Station war das Büro der AfD in der Leostraße 16 in Münster. Hier berichtete die „Initiative Südviertel – Keine Nachbarschaft mit der AfD!“ über ihren Widerstand gegen das Büro in der Nachbarschaft, den die Initiative seit fast zwei Jahren mit viel Kreativität und Engagement organisiert. In ihrem Redebeitrag forderte die Initiative den zuletzt bekannten Eigentümer „Schäfer Immobilien“ aus Steinfurt auf, die AfD vor die Tür zu setzen. An die Stadt wandte sich die Initiative mit der Forderung, das Haus in der Leostraße 16 bei der nächsten Gelegenheit zu kaufen, um dort z.B. eine KiTa zu installieren und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

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Bildinformationen: Keinen Meter der AfD – auch nicht im Kommunalwahlkampf!|Protest vor dem AfD-Büro in der Leostraße
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Warendorfer Straße: „Mitnichten ein normales Ladenlokal“, dass der vorbestrafte AfD-Ratsherr da betreibt

Die nächste Station war die Textildruckerei des AfD-Kreissprechers Martin Schiller an der Warendorfer Str. 157. Der nach seiner Verurteilung wegen eines gewalttätigen Übergriffs auf einen vermeintlichen Gegendemonstranten im April 2018 auch unter dem Hashtag „#pruegelmartin“ bekannte AfD-Ratsherr ließ sich nicht blicken. Stattdessen informierten sich viele Anwohner*innen und Passant*innen über den Laden. Dieser stellt mitnichten ein normales Ladenlokal darf, sondern ist vielmehr eine wichtige Basis für die AfD und ein Ort, an dem extrem rechte Stadtpolitik gemacht wird, wie die Antifaschistische Linke Münster in ihrem Redebeitrag darlegte.

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Bildinformationen: Keinen Meter der AfD – auch nicht im Kommunalwahlkampf!|Gegen die inoffizielle Parteizentrale der AfD im Ladenlokal von AfD-Ratsherrn Schiller
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Gertrudenstraße: Verbindungsunwesen im Namen der AfD

Zum Abschluss der Kundgebungstour ging es in das Kreuzviertel zum Haus der „Burschenschaft der Pflüger zu Halle“ in der Gertrudenstraße 31. Die extrem rechte Gesinnung dieser Burschenschaft und ihre Umtriebe waren vielen Münsteraner*innen bislang nicht bekannt. Der „Arbeitskreis Verbindungswesen Münster“ änderte dies und informierte die umstehenden Anwohner*innen über die Verbindungen der „Pflüger“ zu anderen extrem rechten Burschenschaften, Neonazis und der insbesondere der AfD, die in dem Haus der Burschenschaft vielfach zu Gast war und dort auch Vorträge hielt. Viele Anwohner*innen begrüßten die Initiative gegen die extrem rechte Immobilie, einige spendeten den Teilnehmer*innen der Kundgebung kurzerhand Getränke. 

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Bildinformationen: Keinen Meter der AfD – auch nicht im Kommunalwahlkampf!|Protest gegen die Burschenschaft der Pflüger Halle zu Münster
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Das Fazit des Bündnisses

Nach einem langen Tag zieht das Bündnis ein erfolgreiches Fazit: „Es ist uns heute gelungen, den Protest zur AfD zu tragen und ihre letzten Rückzugsorte in der Stadt bekannt zu machen“, so Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Bündnisses, „und wir behalten uns vor, immer wieder zu kommen, so lange an diesen Orten extrem rechte Politik gemacht wird.“ Das Bündnis kündigte weiterhin an, sich im Kommunalwahlkampf gegen die extrem rechte Partei zu engagieren.

„Wir werden weiterhin gegen eine Normalisierung des Rechtsrucks und der extremen Rechten in Münster und somit auch gegen Veranstaltungen der und mit der AfD aktiv werden“, so Carsten Peters im Ausblick auf den anstehenden Kommunalwahlkampf, „wir begrüßen die Entscheidung der OB-Kandidat*innen von SPD, Grünen, Die Linke, ÖDP und ‚Münster ist bunt‘, nicht an Veranstaltungen mit der AfD teilzunehmen, ausdrücklich. Wir hoffen, dass sich die anderen Parteien ebenfalls anschließen. Wenn der AfD eine Bühne geboten wird, werden wir ebenfalls da sein.“

Bericht mit Material des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“.