Frieden trifft Bundestagswahl

Am 25. August gab es die öffentliche KapitulationserklĂ€rung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die internationalen Truppen ziehen sich aus Afghanistan zurĂŒck. Die Helferinnen und Helfer der Deutschen vor Ort können kaum aus dem völlig zerrĂŒtten Land gerettet werden. Ein epochales Desaster grĂ¶ĂŸten Ausmaßes in unserer Nachkriegsgeschichte. Laut wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages waren alle unsere KriegseinsĂ€tze seit 1999 grundrechtswidrig. Haben wir nichts gelernt? Warum aber spielt Friedensdebatte, KonfliktbewĂ€ltigung und Friedensförderung bei dieser Richtungswahl 2021 kaum eine Rolle? Weiter hier!

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Bildinformationen: |Friedensplakat der Partei Die Linke zum Bundestagswahlkampf 2021
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In dieser Veranstaltung der Melanchthon-Akademie Köln, der Kölner Friedensbewegung und des DGB Köln am 30.08. ging es um die Frage, ob das Ziel der zweiprozentigen AufrĂŒstung und die bisherige BewĂ€ltigung kriegerischer Auseinandersetzung angesichts der waffenstarrenden Welt ĂŒberhaupt geeignete Konzepte enthĂ€lt. Dagegen stehen die offenbar bisher zu wenig genutzten Möglichkeiten friedlicher KonfliktbewĂ€ltigung. Das Thema scheint – folgt man den Wahlplakaten – nur fĂŒr die Partei Die Linke wichtig zu sein. FDP, GrĂŒne und Linke stellten sich den Themen, Vertreter der Regierungsparteien suchte man vergebens.

1.000 Milliarden Dollar fĂŒr wenig Erfolg

Trotz der enormen Kosten von 1.000 Mrd. (!) Dollar war es dem MilitĂ€rbĂŒndnis in 20 Jahren nicht gelungen, die Taliban zu besiegen. JĂ€hrlich wurde eine VerlĂ€ngerung des Kriegs beschlossen. Inzwischen sind die Taliban die am besten ausgerĂŒstete Terrororganisation der Welt, mit der man nun gezwungen ist, zu verhandeln. Seit Jahrzehnten wurden islamistische Ideologien von Saudi-Arabien, Pakistan und Katar unterstĂŒtzt. Und Gleichzeitig lieferte Deutschland dorthin Waffen, wird aus dem Chat kritisiert. 10.000 deutsche Pistolen sind in Afghanistan “verschwunden”. 

Weiter in der Logik der AufrĂŒstung?

Dr. Witich Roßmann (DGB Köln): „Der DGB hatte 2017 angesichts der drohenden Wahl von Donald Trump die Initiative ‚#No2Percent‘“ gestartet. SPD, GrĂŒne und Linke stellten sich gegen eine Erhöhung des RĂŒstungsetats um zwei Prozent, die CDU dafĂŒr um – wie es vielfach hieß – Herrn Trump nicht zu verĂ€rgern. „Die Bilanz nach 4 Jahren ist ernĂŒchternd. Deutschland hat seinen Platz 7 mit 47 Mrd. RĂŒstungsausgaben gehalten, hatte sogar im letzten Jahr mit einer fĂŒnfprozentigen Steigerungsrate höchste Wachstumsrate von allen großen LĂ€ndern und weltweit haben wir mit 1.446 Mrd. eine gigantische Zahl. Das 2-Prozent-Ziel wĂŒrde heißen, dass wir nochmals 20 Mrd. Euro fĂŒr RĂŒstungsausgaben ausgeben mĂŒssen.“ Geld – so Roßmann – dass wir angesichts der Pandemie, fĂŒr die ökologische Transformation und anderer Bereiche dringend brauchen. Ein „weiter so“ wĂŒrden der Logik der AufrĂŒstung weiteren Schub geben.

Anna Kipp (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen): „Wir wollen die Nato strukturell und auch strategisch neu ausrichten. Was auch bei Afghanistan wieder zutage getreten ist, hat wieder zu einer starken humanitĂ€ren Krise vor Ort gefĂŒhrt.“ Der Fehler sei auch gewesen, keine langfristige Strategie gehabt zu haben. „Wir mĂŒssen darĂŒber hinaus stĂ€rker in Krisenintervention investieren“. Auch die Vereinten Nationen mĂŒssten durch Gleichberechtigung gestĂ€rkt werden. Und weiter: „Die BĂŒndnisgrĂŒnen sind gegen autonome Waffensysteme, EinsĂ€tze ohne UNO-Mandat und das Verbot von Atomwaffen.“ Allerdings sehen die BĂŒndnisgrĂŒnen kein Problem darin, bei Menschenrechtsverletzungen militĂ€risch zu intervenieren. Aus dem Chat wurde kritisiert, dass bisher in keinem Land die Politik der “Responsibility to Protect” (militĂ€rische UnterstĂŒtzung zur Selbsthilfe) funktioniert hĂ€tte. Hier zeigt sich eine gewisse WidersprĂŒchlichkeit wenn Kipp meint, dass aus wissenschaftlicher Sicht „mehr Krieg noch nie zu mehr Frieden gefĂŒhrt hat“. 

Mehr „Verantwortung“ oder #No2Percent

Volker Görzel (FDP) möchte die FDP auf einer AufrĂŒstung bestehen: Angesichts der Lage zum Beispiel in Afghanistan und der Ukraine „wir werden nicht umhin kommen, als Deutsche oder EuropĂ€er ein StĂŒck weit mehr Verantwortung zu ĂŒbernehmen.“ AuslandseinsĂ€tze ohne UNO-Mandat wĂŒrde die FDP nicht mittragen. Hier bleibt Görzel unklar. Christian Lindner und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmerman hatten seinerzeit fĂŒr eine VerlĂ€ngerung des Bundeswehreinsatzes ohne UNO-Mandat gestimmt. Die FDP plĂ€diert fĂŒr eine europĂ€ische Armee. Der RĂŒckzug der USA aus Afghanistan habe gezeigt „dass wir nicht mehr in der Lage waren, ohne die Hilfe der USA das Mindestmaß zu leisten“.

Uneinigkeit bestand in der Frage der Waffenlieferungen, deren grundsĂ€tzliches Verbot die FDP ausschließt. Die Linke lehnt Waffenlieferungen grundsĂ€tzlich ab, fordert aber fĂŒr Ausnahmen ein RĂŒstungsexport-Kontrollgesetz, die BĂŒndnisgrĂŒnen tolerieren Waffenlieferungen an Staaten, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Es gĂ€be bisher viel zu wenig Transparenz, so Beate Hahne-Knoll.

Ein Chat-Mitglied erinnerte an die Aussage des US-Amerikanischen PrĂ€sidenten Eisenhower im Jahr 1961: „Wir mĂŒssen auf der Hut sein vor unberechtigten EinflĂŒssen des militĂ€risch-industriellen Komplexes, ob diese gewollt oder ungewollt sind. Die Gefahr fĂŒr ein katastrophales Anwachsen unbefugter Macht beseht und wir weiter bestehen. Wir dĂŒrfen das niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unseren demokratischen Prozess bedroht“. Sicher ein Thema, das in der medialen Debatte so gut wie keine Rolle spielt.

Beate Hahne-Knoll (Die Linke): „Wir stehen voll hinter der Forderung „#No2Percent“ (
) Die Linke ist fĂŒr einen Abzug aus allen AuslandseinsĂ€tzen. Wir sind dafĂŒr, dass die Nato aufgelöst wird und ein anderes, gesamteuropĂ€isches Konstrukt entsteht, dass eher fĂŒr eine konfliktorientierte, zivile Lösung eintritt.“ Insbesondere geht es der Linken um die Entziehung der Bundeswehr durch das Oberkommando der NATO. Strittig ist, ob eine Auflösung der NATO so einfach möglich ist.

MilitĂ€rische Probleme – so Hahne-Knoll – mĂŒssten vor Ort mit diplomatischen Beziehungen friedlich gelöst werden. Die katastrophale Evakuierung der afghanischen zivilen deutschen und auslĂ€ndischen Helfer hĂ€tte gezeigt, dass hier militĂ€rische Lösungen ungeeignet sind. Der Antrag der Linken „sei leider nicht durchgekommen, das ist schlimm“. Auch „der Atomwaffenverbots-Vertrag muss von Deutschland unterschrieben werden. 2010 hat man sich darauf geeinigt, dass man die Atomwaffen aus Deutschland herausbringt“. Diese mĂŒssten nun zĂŒgig in die USA gebracht werden.

Die Frage nach anderen Konfliktlösungen dringender denn je

Christoph Bongard vom Forum (Ziviler Friedensdienst ZFD) fragt, ob ein Untersuchungsausschuss gefordert wird und eine Enquete-Kommission und ob die Parteien sich fĂŒr friedliche Friedensdienste einsetzen wĂŒrden. „Wir mal so etwas wie ein Vorreiterland, wir sind dabei, diesen Status leider zu verlieren beim Ansatz der Bearbeitung der zivilen Konfliktlösung.“ Dieser zivile Friedensdienst sei in 50 KonfliktlĂ€ndern eingefĂŒhrt worden. Nun wĂŒrden die Gelder im nĂ€chsten Jahr zusammengestrichen. Dabei wĂ€re ein Demokratie-Förderungsgesetz fĂŒr Deutschland auch fĂŒr Friedensmissionen hilfreich.

Linke, GrĂŒne und FDP sprechen sich fĂŒr einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan aus. „Das ist sehr dringend, die Linke war ja ohnehin nicht fĂŒr diesen Auslandseinsatz.“ In den zivilen Friedensdienst „mĂŒssen viel, viel mehr Geld hineingesteckt werden“, so Beate Hahne-Knoll. Zur Lösung mĂŒsse zudem eine Enquete-Kommission eingerichtet werden fĂŒr eine grundsĂ€tzlich neue Lösung fĂŒr kriegerische Konflikte.

Anna Kipp wĂŒnscht sich eine stĂ€rkere wissenschaftliche Beteiligung bei der Aufarbeitung und Lösung bei kriegerischen Konflikten. Die Kolonialisierung und De-Kolonialisierung in Afrika mit all ihren Problemen hĂ€tte gezeigt, dass es an Aufarbeitung fehle. „Ich glaube, dass man dieses ganze postkoloniale Bewusstsein stĂ€rker in den Blick nehmen muss“, so Kipp. Dazu kĂ€me, dass „Konflikte durch Hunger und Pandemien entstehen, auch durch den Klimawandel entstehen mit mehr Konflikten um Ressourcen, weil Menschen ihre Lebensgrundlagen verlieren“. Auch die GrĂŒnen setzen sich fĂŒr ein Demokratie-Förderungsgesetz ein. Zudem mĂŒsse dringend etwas gegen die illegalen „Push-Backs“ an den europĂ€ischen Außengrenzen getan werden. „Da blockiert Deutschland in den letzten Jahren, da passiert einfach zu wenig. Wir werden unserer Verantwortung nicht gerecht.“

Hahne-Knoll: „Es wird immer so gesagt, dass wir uns auf mehr GeflĂŒchtete einstellen mĂŒssen. Aber es sollte das Bestreben sein, dass nicht zuzulassen, sondern vor Ort mĂŒssen die GrĂŒnde, warum man flieht, behandelt werden. Man braucht einen gerechteren Handel, das Lieferungskettengesetz wurde genannt“. Die großen Konzerne sollten vor allem nicht die Dinge in der Hand haben wie zum Beispiel Anbau von Monokulturen oder Land-Crabbing.

Mit Blick auf diesen Satz des ehemaligen US-amerikanischen PrÀsidenten Eisenhower ist der visionelle Beitrag zu einer friedlichen Welt von Stefanie Intveen (DFG/VK, Kölner Friedensforum) beachtenswert. (31.08.2021, Hans-Dieter Hey)