Kalkar 2015: Der Krieg beginnt hier

Am 3. Oktober riefen verschiedene Friedensorganisationen und politische Parteien zum Protest gegen die militärischen Einrichtungen und das Nato-Hauptquartier in Kalkar auf. Sie sehen den jahrelangen Ausbau als Bruch des Vertrages zur Deutschen Einheit, die am gleichen Tag sich zum 25. Mal wiederholt. Der Einheitsvertrag enthalte ebenso wie der Zwei-Plus-Vier-Vertrag die Verpflichtung – so die Organisationen – die Bereitschaft, die Sicherheit durch wirksame Maßnahmen zur “Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung” zu stärken. Eigentlich waren damit friedliche Lösungen der OSZE vorgesehen. Doch seit 1999 befindet sich Deutschland nicht im Verteidigungsfall, sondern beteiligt sich innerhalb der NATO an Angriffskriegen. Zu den Rednern zählten Sahra Wagenkecht (MdB DIE LINKE), Roland Vogt (Konversionsexperte, Bündnis 90 / Die Grünen), Stefan Brackertz (AK Zivilklausel Köln) und  Bernd Trautvetter vom Essener Friedensforum.

Manchmal sind Details am Rande einer Demonstration interessant. Ein Gegner der Demonstration hatte ein Schild aufgestellt mit der Aufschrift “Kundus braucht die Bundeswehr”. Offenbar hatte der Aufsteller nicht die Nachrichten an diesem Morgen gehört. Die NATO hatte ein Krankenhaus von “Ärzte ohne Grenzen” in Kundus völlig zerbombt und 22 Tote als Kollateralschaden bezeichnet. Doch den Militärs waren die Koordinaten des Krankenhauses bekannt. Unabhängig davon, dass es sich hierbei um ein Kriegsverbrechen handelt, zeigt der Vorfall drastischer als alles, wie lebensverachtend und darüber sinnlos Kriege sind. Eine Mutter aus Kalkar am Rande der Demonstration zu Ihrer vielleicht 16jährigen Tochter: “Das sind doch hier Spinner, die haben doch keine Ahnung”. Auch sie hatte die Nachricht vom Bombardement des Krankenhauses offenbar noch nicht gehört.

Die “Think-Tanks des Todes” arbeiten bereits seit Jahren. In einem Artikel für die Zeitschrift “Ossietzky” schrieben Bernd Trautvetter und Uli Sander (VVN-BdA): “Jahr für Jahr hält das Joint Air Power Competence Centre in Kalkar am Niederrhein Tagungen ab mit Titeln wie „Warfare in the 21st century“. Diese „Kriegsführung im 21. Jahrhundert“ wird ganz konkret geplant. Die Annahme, es werde in Europa keine großen Kriege mehr geben, seien veraltet, wurde dort festgestellt. Das JAPCC in Kalkar am Niederrhein (Gemeinsames Luftmacht-Kompetenzzentrum) hat unter der Leitung des jetzigen Oberkommandierenden der NATO in Europa, US-Luftwaffengeneral  Philipp M. Breedlove, die Vorarbeiten für die Kriege der NATO, auch gegen Russland,  geleistet. (…) Diese Planungsarbeit der NATO in Kalkar ist das eine – die operative Einsatzarbeit rund um die Uhr das andere. Auch diese hat Breedlove konzipiert. Danach sind Eurofighter ständig in der Luft; sie wurden und werden vom NATO-Luftkommando Kalkar/Uedem gelenkt und haben die Aufgabe, »verdächtige« Flugzeuge abzuschrecken oder zum Absturz zu bringen. Der Standort Kalkar/Uedem ist das Gegenstück zu Ramstein, worüber hier und dort im Zusammenhang mit dem Drohnenkrieg der USA von deutschem Boden aus und über den gegen Russland gerichteten Raketenschirm berichtet wird. Auch Ramstein stand unter der Leitung Breedloves. (…) Der Luftwaffengeneral Philipp M. Breedlove (59 Jahre) hat in kurzer Zeit mit dafür gesorgt, dass US-Präsident Barack Obama feststellen konnte. „Drei Ziele habe er erreicht: Die NATO funktioniert wieder, Russland ist isoliert, die Wirtschaft dieses Landes liegt in Scherben. ‚That’s how American leads:‘ So sieht amerikanische Führung aus.“ (Süddeutsche Zeitung, 11. Februar 2015).”

Wenn die Mutter am Rande der Demonstration das wüsste, würde sie die Friedensbewegten dann auch noch als “ahnungslose Spinner” bezeichnen? (Hans-Dieter Hey)

Redebeiträge von:

Sahra Wagenknecht, MdB Die Linke

Roland Vogt, Konversionsexperte, B90 / Die Grünen

Bernhard Trautvetter, Friedensforum Essen (folgt)

Stefan Brackertz (AK Zivilklausel Köln)

Musikbeitrag “Frieden bekommt man nicht geschenkt”

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